Lotto Länder zweifeln Kartellamts-Zuständigkeit an

Nachdem das Bundeskartellamt die Öffnung des Lotto-Marktes erzwingen will, stellen Vertreter der Bundesländer die Entscheidungsgewalt der Behörde in Frage. Zudem sind die Länder zuversichtlich, dass der Beschluss des Kartellamts einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten wird.


Berlin - Für Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser ist die Entscheidung des Bundeskartellamtes nicht nachvollziehbar: "Finanzministerium und Staatliche Lotterieverwaltung sind zuversichtlich, dass die Entscheidung des Bundeskartellamtes einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten wird", sagt Faltlhauser. Dies gelte umso mehr, als dass das Bundeskartellamt das Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts weitgehend ignoriere. "Die vom Bundeskartellamt geforderte Ausweitung des Wettbewerbs im Glücksspielbereich würde zwangsläufig zu einer Ausweitung der Glücksspielsucht führen", so der Minister weiter, "das wäre der auch vom Verfassungsgericht als falsch anerkannte Weg."

Auch die nordrhein-westfälische Staatsregierung zweifelt im Zuge der Lockerung des Lotto-Marktes die Zuständigkeit des Bundeskartellamts an. "Der noch nicht rechtskräftige Beschluss des Bundeskartellamtes widerspricht dem Tenor des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom März", sagt Holger Schlienkamp, stellvertretender NRW-Regierungssprecher zu SPIEGEL ONLINE. "Das Kartellamt ignoriert zudem, dass in Deutschland der Glücksspielbereich ausschließlich in die Gesetzgebungshoheit der Länder fällt." Den Ländervereinbarungen zufolge sei ein die Ländergrenzen überschreitender Wettbewerb ausgeschlossen. Diese räumliche Marktaufteilung hatte das Kartellamt jedoch untersagt.

Der Großteil der Bundesländer wird die Entscheidung, die den regionalen Lotto-Gesellschaften sowie dem Deutschen Lotto- und Toto-Block verbietet, gewerbliche Spielvermittler am Aufbau stationärer Vermittlungsstellen zu hindern, aber noch prüfen. "Wir haben die Entscheidung in Papierform entgegengenommen und werden sie jetzt prüfen", sagt Willem Alexander van't Pandje, stellvertretender Sprecher des hessischen Finanzministeriums zu SPIEGEL ONLINE. Eine Stellungnahme sei erst im Laufe der Woche zu erwarten. Bemühungen, sich auf Länderebene zu koordinieren, gäbe es aber bisher nicht.

mok



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