Energieversorgung Lukaschenko droht bei EU-Sanktionen mit Gaslieferstopp
Belarussischer Machthaber Lukaschenko: »Und wenn wir dort den Gashahn zudrehen?«
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Im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen gedroht. »Wenn sie neue Sanktionen gegen uns verhängen, müssen wir reagieren«, sagte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Er nannte als Möglichkeit insbesondere den Stopp von Gaslieferungen, die aus Russland über eine Pipeline durch Belarus in die EU kommen.
»Wir heizen Europa ein, sie drohen uns immer noch, die Grenze zu schließen. Und wenn wir dort den Gashahn zudrehen? Deshalb würde ich der polnischen Führung, den Litauern und anderen kopflosen Menschen empfehlen, nachzudenken, bevor sie sprechen«, sagte Lukaschenko.
Durch die sogenannte Jamal-Pipeline, die durch Belarus führt, können theoretisch bis zu 33 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr nach Polen und Deutschland transportiert werden. Allerdings hatte der russische Gazprom-Konzern die Lieferungen über die Pipeline zuletzt deutlich reduziert. Medienberichten zufolge sind die Lieferungen zuletzt sogar ganz eingestellt worden.
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja nannte Lukaschenkos Drohungen einen »Bluff«. Ein solcher Schritt wäre für Belarus »schädlicher« als für die Europäische Union, sagte Tichanowskaja der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Staaten drängte sie, im Streit mit Belarus nicht nachzugeben und nicht direkt mit dem »illegitimen« Machthaber in Minsk zu kommunizieren.
Die Europäische Union beschuldigt Lukaschenko, absichtlich Migranten an die Grenzen der EU-Staaten Polen, Lettland und Litauen zu bringen, um Vergeltung für bisherige EU-Sanktionen zu üben. Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit Tausende Menschen bei eisigen Temperaturen fest.
Die EU hat neue Sanktionen auf den Weg gebracht, die in der kommenden Woche formell beschlossen werden sollen. Sie richten sich gegen rund 30 Luftfahrtgesellschaften, Reisebüros oder andere Verantwortliche, die Belarus bei der Schleusung von Flüchtlingen unterstützen sollen.
