Lustreisen-Prozess Ex-VW-Betriebsrat Volkert muss ins Gefängnis

Es ist die erste und wahrscheinlich einzige Gefängnisstrafe in der VW-Affäre: Der frühere Betriebsratschef Volkert ist zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Der mitangeklagte Ex-Personalmanager Gebauer kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Beide kündigten Revision an.


Braunschweig - In der Affäre ging es um Lustreisen auf Kosten des Volkswagen-Konzerns. Das Landgericht Braunschweig verurteilte Volkert nun wegen Anstiftung und Beihilfe zur Untreue und wegen Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.

Ex-Betriebsrat Volkert auf dem Weg zum Gericht: Möglicherweise Revision vor dem Bundesgerichtshof
DDP

Ex-Betriebsrat Volkert auf dem Weg zum Gericht: Möglicherweise Revision vor dem Bundesgerichtshof

Volkert hatte Sonderbonuszahlungen in Höhe von fast zwei Millionen Euro vom früheren VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz erhalten. Das Geld hat er nach Auffassung des Gerichts zu Unrecht kassiert.

Ex-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. Gebauer hatte auf Anweisung von Hartz Lustreisen für Betriebsräte organisiert und abgerechnet. Hartz hatte ihn aufgefordert, die Spitze der Betriebsräte "großzügig" zu behandeln.

Das Gericht blieb damit in beiden Fällen unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Sie hatte für Volkert wegen Anstiftung zur Untreue in 48 Fällen noch ein Jahr mehr Haft gefordert, für Gebauer wegen Untreue und Anstiftung zum Betrug eine Bewährungsstrafe von 20 Monaten.

Die Verteidiger hatten für Volkert einen Freispruch oder allenfalls eine Bewährungsstrafe gefordert. Nun kündigten sie Revision an. Volkert-Anwalt Johann Schwenn sprach von "einem krassen Fall von Zwei-Klassen-Justiz", weil Personalvorstand Hartz mit einer Bewährungsstrafe davon gekommen war. Gebauer-Anwalt Wolfgang Kubicki bestritt erneut den Vorwurf der Untreue.

Volkert und Gebauer gelten als Schlüsselfiguren in der VW-Affäre um Lustreisen und Schmiergeldzahlungen. Die Affäre war im Sommer 2005 ins Rollen gekommen. Hartz war im Januar 2007 nach einem umstrittenen Deal mit der Justiz wegen Untreue zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung und 576.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

Zu Beginn der Woche hatten die Verteidiger für Volkert und Gebauer Freisprüche gefordert. Im Falle einer Verurteilung seien allenfalls geringe Strafen zu verhängen. Volkert habe sich entgegen der Anklage keiner Anstiftung zur Untreue schuldig gemacht, argumentierte sein Anwalt Schwenn. Die Frage eines Arbeitnehmers nach mehr Gehalt sei jedenfalls nicht ausreichend, um einen solchen Vorwurf zu begründen. Volkert hatte über mehrere Jahre verteilt Sonderbonus-Zahlungen in Höhe von insgesamt fast zwei Millionen Euro erhalten. Ex-Personalvorstand Peter Hartz hatte ausgesagt, die Zahlungen aus eigener Entscheidung heraus veranlasst zu haben. Die Anklage sah indes in Volkert den Anstifter.

Laut Staatsanwaltschaft wog am schwersten, dass Volkert die Sonderboni ohne Gegenleistung erhalten hatte, obwohl die Zeugen während das Prozesses übereinstimmend erklärten, sie werteten Volkerts Leistung als die eines Topmanagers. Die Vorsitzende Richterin Gerstin Dreyer ließ schon im Vorfeld durchblicken, dass sie Volkerts Verhalten eher als Beihilfe zur Untreue bewertet. Mit Hinweis darauf hatte Volkerts Verteidiger Schwenn für eine Strafe von weniger als zwei Jahren Haft plädiert, die überdies zur Bewährung ausgesetzt werden müsse - allenfalls kombiniert mit einer Geldstrafe.

Für Gebauer hatte Oberstaatsanwalt Ralf Tacke eine Bewährungsstrafe von 20 Monaten beantragt. Gebauers Anwalt Kubicki hatte seine Forderung nach einem Freispruch mit der Zwangslage seines Mandanten begründet. Dieser habe auf Weisung von Hartz gehandelt: "Hätte er den Auftrag nicht befolgt, hätte ihn das den Job und die Karriere gekostet." Laut Kubicki hätten Gebauers Taten allenfalls als Beihilfe zur Begünstigung von Betriebsräten gewertet werden können. Als Bestrafung hielt er in einem solchen Fall eine Verwarnung oder eine geringe Geldstrafe für ausreichend.

wal/mik/dpa/Reuters/ddp/AP/AFP



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