Staatsmedien Luxemburg verweigert russischem Propagandasender RT die Lizenz
Luxemburg verweigert dem kremlnahen russischen Sender RT eine Sendelizenz für dessen deutschsprachiges Programm. Die Regierung des Großherzogtums erklärte sich für nicht zuständig, da der Fernsehsender vor allem in Deutschland aktiv sei. RT hatte im Juni eine Lizenz in Luxemburg beantragt, um deutsche Regelungen gegen staatliche ausländische Medien zu umgehen.
Die zuständige Regierungsabteilung sei zu dem Schluss gekommen, »dass Luxemburg nicht die zuständige Gerichtsbarkeit für ›RT auf Deutsch‹ ist, da die technischen Kriterien nicht erfüllt sind«, erklärte das Büro von Regierungschef Xavier Bettel.
»Da der Sender ein Büro in Deutschland hat und ein wesentlicher Teil der Mitarbeiter … in Deutschland tätig ist«, seien die dortigen Behörden zuständig.
»Gewissen Spielraum« genutzt, um abzulehnen
»Die luxemburgische Regierung hatte einen gewissen Spielraum, die Anmeldung abzulehnen«, sagte der Präsident der Aufsichtsbehörde für audiovisuelle Medien, Thierry Hoscheit, der Nachrichtenagentur AFP. Den habe sie ausgenutzt.
RT gab am Sonntag an, die Entscheidung der luxemburgischen Behörden zur Kenntnis genommen zu haben. Juristen seien dabei, sie zu prüfen.
Der Sender, der früher Russia Today hieß, wird vom russischen Staat in großem Umfang finanziert und gilt weithin als Teil der Propagandabemühungen des Kremls im Ausland.
