Machtkampf bei VW Porsche kritisiert Wulff heftig

Niedersachsen will unbedingt sein Vetorecht sichern - auch über das Urteil des EuGH hinweg. Porsche warnte Wulff jetzt davor, den VW-Aufsichtsrat zu instrumentalisieren. Sein Antrag, das Gremium über die Sperrminorität abstimmen zu lassen, habe keine Aussicht auf Erfolg.


Hamburg - Aufhebung des VW-Gesetzes, vollständige Umsetzung des EuGH-Urteils - die Forderungen von Porsche sind eindeutig. Den Vorstoß von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), den VW-Aufsichtsrat am 23. April über die Beibehaltung der Sperrminorität abstimmen zu lassen, wies der Autobauer kategorisch zurück.

Embleme von VW und Porsche: Machtkampf schadet Deutschlands Ruf in der EU
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Embleme von VW und Porsche: Machtkampf schadet Deutschlands Ruf in der EU

Der Konzern sehe in dem Antrag den Versuch, den VW-Aufsichtsrat in unzulässiger Weise zu instrumentalisieren. Dieser sei nicht das Gremium, um europa- und aktienrechtliche Fragen kurzfristig und per Mehrheitsbeschluss als falsch oder richtig festzustellen. Es sei klar, dass der Ergänzungsantrag des Ministerpräsidenten auf der VW-Hauptversammlung abgelehnt werde.

Das Land Niedersachsen verfügt gegenwärtig über 20,1 Prozent der stimmberechtigten VW-Aktien und ist damit zweitgrößter Einzelaktionär nach Porsche mit 30,6 Prozent. Durch die bestehende Sperrminorität kann das Land jedoch Entscheidungen bei VW blockieren und erhält dadurch überproportionalen Einfluss.

Der EuGH entschied im Herbst vergangenen Jahres, dass das VW-Gesetz gegen EU-Regelungen zum freien Kapitalverkehr verstoße - sehr zur Freude des Stuttgarter Autobauers. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will allerdings beim geplanten neuen VW-Gesetz trotz massiver Kritik an der Sperrminorität von 20 Prozent festhalten.

VW stehe nicht über dem Gesetz, sagte die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin SPIEGEL ONLINE. "Wulff ist auf einem Konfrontationskurs, den er nicht gewinnen kann." Sein Vorstoß zeuge nicht gerade von diplomatischer Finesse. Am Ende werde er sich dem Recht beugen müssen.

Koch-Mehrin warnte vor den Folgen einer Missachtung des EuGH-Urteils. Hohe Strafen könnten dann auf Deutschland zukommen. Zudem wecke der ganze Machtkampf den Eindruck, Deutschland nehme die EU nicht wirklich ernst. "Für den Ruf Deutschlands auf europäischer Ebene ist dieser Kurs nicht von Vorteil."

sil/ddp/dpa



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