Machtkampf bei VW Wulff bringt Aufsichtsrat gegen Porsche in Stellung

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff zieht im Machtkampf mit Porsche eine neue Karte: Der VW-Aufsichtsrat soll den Beschluss fassen, dass er für die Beibehaltung der Sperrminorität von 20 Prozent ist - und damit Niedersachsen ein Vetorecht in allen wichtigen Fragen sichert.


Hamburg - Es ist ein geschickter Schachzug: Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat einen Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung der nächsten VW-Aufsichtsratssitzung am 23. April gestellt. Das Kontrollgremium soll beschließen, dass es den Antrag der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft für die Hauptversammlung am 24. April unterstützt. Die Gesellschaft hält die Anteile des Landes Niedersachsen und will erreichen, dass die Satzung des VW-Konzerns geändert wird, weil der Europäische Gerichtshof dies fordert.

Ministerpräsident Wulff: Geschickter Schachzug
DPA

Ministerpräsident Wulff: Geschickter Schachzug

So soll beispielsweise das Entsenderecht gestrichen werden, das dem Land Niedersachsen und dem Bund jeweils zwei Sitze im Aufsichtsrat garantiert. Aber es soll weiterhin eine Sperrminorität von 20 Prozent gelten. Sie sichert den Einfluss Niedersachsens, denn das Land verfügt über mehr als 20 Prozent der Stammaktien.

Porsche hat in seinem Antrag zur Hauptversammlung dagegen beantragt, dass die Satzung des VW-Konzerns künftig für wichtige Entscheidungen nur noch eine Mehrheit von 75 Prozent vorsieht. Das Land Niedersachsen hätte dann keine Sperrminorität mehr.

Im VW Chart zeigen-Kontrollgremium kann sich Wulff einer Stimmenmehrheit sicher sein. Die zehn Vertreter der Arbeitnehmer werden auf jeden Fall für seinen Antrag stimmen. Mit ihm selbst dürften damit 11 von 20 Aufsichtsräten für den Antrag plädieren.

Direkte Konsequenzen hätte ein solches Votum zwar nicht. Der Aufsichtsrat kann nicht über eine Satzungsänderung beschließen. Dieses Recht steht nur der Hauptversammlung zu. Aber es würde den öffentlichen Druck auf Porsche Chart zeigen erhöhen. Auf der Hauptversammlung wollen zudem über tausend VW-Mitarbeiter für den Erhalt des VW-Gesetzes demonstrieren.

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