SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

08. April 2008, 18:37 Uhr

Machtprobe für Steinbrück

Haushaltsschlacht in Merkels Kabinett

Von und Alexandra Sillgitt

Jetzt gilt's für Peer Steinbrück: Die Kabinettskollegen des Finanzministers wollen seinen Sparkurs nicht mittragen. Sie haben Sonderwünsche in Milliardenhöhe für die Jahre ab 2009 - die Haushaltsanierung, zentrales Ziel der Koalition, droht zu scheitern.

Berlin - Nach außen gibt sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück cool. "Wir sind ganz gelassen", sagte sein Sprecher heute zu dem Zank um die Haushaltsplanung 2009 bis 2012.

Dabei steht der SPD-Politiker vor einer harten Bewährungsprobe. Die Minister der Großen Koalition zanken über die Finanzen so heftig wie noch nie. Allein fürs kommende Jahr haben Steinbrücks Kabinettskollegen zusätzliche Ausgabenwünsche von 7,5 Milliarden Euro angemeldet.

Finanzminister Steinbrück (r.), Wirtschaftsminister Glos: Das Kabinett zankt so heftig wie noch nie über den Haushalt
REUTERS

Finanzminister Steinbrück (r.), Wirtschaftsminister Glos: Das Kabinett zankt so heftig wie noch nie über den Haushalt

Bis 2012 gerechnet, sprengen die Extrawünsche Steinbrücks Planungen gar um 40 Milliarden Euro. Und trotz seiner eindringlichen Appelle, bis zum vergangenen Freitag die Wunschlisten noch einmal zu überarbeiten, will keiner der Minister auch nur im Geringsten Abstriche machen. Im Verkehrsministerium heißt es trocken, man bewege sich durchaus im Sparkurs der Bundesregierung: "Sonst hätten wir ja noch viel mehr gefordert." Das Haus allein hat 1,6 Milliarden Euro mehr verlangt als von Steinbrück vorgesehen. Damit bleibe man bereits "weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück".

Auch in Wirtschafts-, Entwicklungs-, Innen- und Außenministerium gibt man sich stur. "Bei den Verhandlungen will niemand zuerst nachgeben", sagt Stefan Olbermann, Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Und wie soll es nun weitergehen?

Auf dem Spiel steht einiges. Eines der zentralen Ziele der Großen Koalition von Angela Merkel (CDU) ist es, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Kanzlerin hat ihren Finanzminister in dieser Linie bisher unterstützt.

"Die meisten Sonderwünsche werden wir nicht erfüllen können", sagt Olbermann. Eine Lösung wäre, dass das Kabinett nur ein Geamthaushaltsvolumen verabschiedet - was den Streit, wer wie viel bekommt, nur aufschieben würde.

Letztlich läuft es also auf einen Machtkampf heraus. "Und es gibt nur einen Weg: Steinbrück muss sich durchsetzen", sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Ein Nachgeben wäre angesichts der dringend notwendigen Haushaltsanierung unverzeihlich.

"Froh sein, wenn wir mit einem blauen Auge davon kommen"

Auch in den Reihen der Großen Koalition denken viele so. Einer, der Steinbrück etwa ausdrücklich gegen die "Ausgabenpolitiker" unterstützt, ist der haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter. "Die gefühlte Konsolidierung ist weitaus besser als die tatsächliche", sagt er zu den forschen Forderungen der Kabinettsmitglieder.

Fest steht: In den vergangenen Jahren übertrafen die Steuereinnahmen die kühnsten Schätzungen. Allein zwischen 2006 und 2007 wuchsen die Steuereinnahmen des Bundes von etwa 200 Milliarden Euro auf 230 Milliarden Euro. Steinbrück konnte sich bei Sonderwünschen deshalb großzügig zeigen. Doch mit dem Steuerregen ist es nun vorbei, fürchtet Kampeter: "Wir können noch froh sein, wenn wir bei der Steuerschätzung im Mai mit einem blauen Auge davon kommen", sagt der CDU-Politiker SPIEGEL ONLINE.

Die Folgen der Finanzmarktkrise und der sich abzeichnenden US-Rezession seien längst nicht absehbar, warnt Kampeter seine Fraktionskollegen in einem Schreiben. Klar sei nur, dass "mit deutlichen Steuerausfällen infolge von Abschreibungen im deutschen Bankensektor schon für dieses Jahr" gerechnet werden muss.

Und was passiert erst, wenn das Wirtschaftswachstum in Deutschland tatsächlich auf 1,2 Prozent abrutschen würde, wie vom IWF vorhergesagt?

Hinzu kommen Kampeter zufolge Haushaltsrisiken wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen. Oder der für das Ende des Jahres erwartete Existenzminimumbericht: Darin könnte die Grenze für die Ansprüche bedürftiger Familien infolge der gestiegenen Lebenshaltungskosten nach oben gesetzt werden.

"Das Jahr 2008 wird zum Schlüsseljahr der Haushaltskonsolidierung", schreibt Kampeter an seine Fraktionskollegen. Schon ohne Sonderwünsche der Minister ist seiner Meinung nach die Lage schwierig genug.

Die Opposition warnt mit dramatischen Zahlen

Die Warnungen könnten glatt von der Opposition kommen. In einem internen Papier der FDP-Bundestagsfraktion zur aktuellen Finanzlage des Landes, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, werden ganz ähnliche Punkte angesprochen wie in Kampeters Schreiben - nur dass die FDP mit dramatischeren Zahlen hantiert. Sollte das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr nur 0,1 Prozentpunkte unter der bisherigen Erwartung der Bundesregierung liegen, würde dies Steuermindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro bedeuten, heißt es da. Infolge der Bankenkrise drohten Steuerverluste von zwei bis drei Milliarden Euro. Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst von rund fünf Prozent werde zu Mehrausgaben von 1,3 Milliarden Euro führen.

Insgesamt müsse deshalb schon für dieses Jahr allein mit Mehrausgaben von rund fünf Milliarden Euro gerechnet werden. Und sollte der IWF mit seiner pessimistischen Wachstumsprognose Recht behalten, drohten Zusatzbelastungen von satten zehn Milliarden Euro.

Mittelfristig sieht es den FDP-Berechnungen zufolge noch düsterer aus: Immerhin unterstelle Steinbrück bei seiner Planung für 2009 ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent. Hinzu kämen Risiken wie die geplante Erhöhung des Kindergeldzuschlags oder Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld II. Das schnippische Resümee: "Läuft es 'gut' für Steinbrück, beträgt die Haushaltslücke 'nur' fünf Milliarden Euro."

Falls es schlecht läuft und die Bundesminister ihre Ausgabenwünsche obendrein noch beibehalten, könnte sich ein Haushaltsloch von 20 Milliarden Euro auftun.

Im Finanzministerium will man Zahlen grundsätzlich nicht kommentieren. Doch selbst wenn die Horrorszenarien der Opposition übertrieben sind - auch Unions-Politiker Kampeter fordert von Steinbrück, sich jetzt durchzusetzen. "Es ist einfach, Haushaltspolitik zu machen, wenn die Gelder sprudeln." Aber es sei eben "eine Kunst, wenn das nicht mehr so ist. Und jetzt ist der Künstler Steinbrück gefragt."

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung