Managergehälter Auch Union akzeptiert Gesetz zur Offenlegung

Das geplante Gesetz zur Offenlegung von Managergehältern kann noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden. Die Union hat sich nach längerem Zögern bereit erklärt, den Entwurf der SPD-Regierung im Bundesrat zu unterstützen.


Berlin - Bereits am Morgen hatte sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zuversichtlich gezeigt, dass das Gesetz noch vor der geplanten Bundestagswahl im Herbst verabschiedet werden kann. Sie gehe davon aus, "dass das noch klappt", sagte Zypries im RBB-Inforadio. Am Nachmittag konnten sich Regierung und Union dann tatsächlich einigen.

Der Bundestag wolle sich nun schon am Donnerstag abschließend mit der Vorlage befassen, sagten die Unterhändler von SPD und Union, Olaf Scholz und Günter Krings, der Nachrichtenagentur dpa. Krings geht davon aus, dass auch die unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat das Gesetz passieren lassen. Damit hätte es noch vor dem Wahltermin die parlamentarischen Hürden genommen,

Die Vorstandsmitglieder börsennotierter Aktiengesellschaften sollen gesetzlich verpflichtet werden, ihre Gesamtbezüge individuell im Jahresabschluss offen zu legen. Alle großen Parteien reagieren so auf die anhaltende öffentliche Empörung über die undurchsichtige Festlegung und die Höhe von Vorstandsbezügen.

Ausnahmen und nur geringe Strafen vorgesehen

Nur mit einer Dreiviertel-Mehrheit könne die Hauptversammlung den Verzicht auf die Veröffentlichung beschließen, hieß es. So sollten Kontrollrechte der Aktionäre gestärkt werden

Die Union wollte zuletzt, dass erst 25 Prozent des Aktienkapitals zustimmen muss, bevor es zur Offenlegung kommt. Diese Forderung hielt die Fraktion aber nicht mehr aufrecht. Große Konzerne wie das Chemieunternehmen BASF und die Autobauer BMW und DaimlerChrysler hatten sich gegen diese Bestimmungen gesperrt.

Scholz begrüßte den Sinneswandel der Union. "Offenbar lösen bevorstehende Wahlkämpfe Denksprünge aus, aber es ist gut, dass dem vielfältigen Wunsch von Aktionären und Öffentlichkeit nun Rechnung getragen wird." Krings sprach nun von einer klaren und tragfähigen Regelung.

Sieben von 30 Dax-Konzernen bisher unbeweglich

Das Gesetzt enthält nur schwache Sanktionsmechanismen. Verstöße gegen die Transparenzpflicht können nur mit einem Bußgeld von maximal 50.000 Euro pro Vorstandsmitglied geahndet werden. Grundsätzlich müssen alle Teile der Bezüge eines Vorstandsmitglieds dargestellt werden - aufgeschlüsselt nach erfolgunabhängigen oder -abhängigen Bestandteilen. Zudem sollen auch die Leistungen veröffentlicht werden, die im Fall des Ausscheidens aus dem Unternehmen zugesagt wurden.

Das Gesetz soll bis Ende des Jahres in Kraft treten. Erstmals könnte dann in den Geschäftsberichten für das Jahr 2006 die Angaben erscheinen. Veröffentlicht werden diese allerdings erst im Frühjahr 2007. Der Empfehlung, die Vorstandsbezüge freiwillig einzeln offen zu legen, waren bisher nur 20 von 30 Unternehmen im Dax gefolgt. Drei Konzerne waren bereit, zumindest das individuelle Gehalt ihres Vorstandschefs preiszugeben. Sieben Firmen nennen bis heute dagegen nur die Gesamtsumme des Vorstands, schweigen sich über die genaue Aufteilung aber bisher aus.



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