Managerhaftung Regierung legt Gesetzesänderung auf Eis

Die Bundesregierung hat ihr Gesetzesvorhaben, Manager für falsche Angaben persönlich haften zu lassen, auf unbestimmte Zeit verschoben. Aktionärsschützer werfen Berlin vor, angesichts des Drucks aus den Unternehmen eingeknickt zu sein.

Berlin - "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", heißt es zur Begründung im Bundesfinanzministerium. Zum einen werde geprüft, ob in dem Gesetzesentwurf Kritik aus der Wirtschaft berücksichtigt werden müsse, hieß es. Zum anderen solle abgewartet werden, was in der Sache auf EU-Ebene entschieden werde.

Einen neuen Termin für das In-Kraft-Treten des so genannten Kapitalmarktinformationshaftungsgesetzes (KapInHaG) nannten die Verantwortlichen nicht. Ursprünglich sollte es ab 2005 gelten.

Aktionärsschützer reagierten enttäuscht. "Die Bundesregierung ist angesichts des Widerstandes von Unternehmen und Verbänden eingeknickt. Berlin hat offenbar Angst vor der eigenen Courage bekommen", sagte Jürgen Kurz von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) gegenüber SPIEGEL ONLINE. In dem Verweis auf Brüssel sehen die Anlegerschützer den wahren Grund für die Verzögerung. "Berlin gibt den schwarzen Peter an die EU weiter", sagte Kurz.

Umstrittener Entwurf

Vorgesehen war bislang, Mitglieder einer Unternehmensleitung mit bis zu vier Jahresgehältern haften zu lassen, wenn sie durch falsche Angaben zur Lage ihres Unternehmens Anleger um ihr Geld brachten. Die Inanspruchnahme persönlichen Eigentums von Managern zur Wiedergutmachung gibt es in Deutschland momentan nicht. Derzeit kann nur das Unternehmen verklagt werden.

Die Neuerung sollte sowohl bei absichtlicher als auch bei grob fahrlässiger Fehlinformation gelten, wobei die Beweislast anders als bisher bei der Managementseite liegen sollte. Auch externe Berater eines Unternehmens sollten nach dem ursprünglichen Entwurf künftig mit bis zu vier Millionen Euro haften.

Verbände und Vorstände hatten gegen die Pläne mobil gemacht. So hatte der scheidende Siemens-Chef Heinrich von Pierer den Entwurf als "völlig überzogen" bezeichnet. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sah in dem Vorhaben einen weiteren Malus für den Standort Deutschland. Gewarnt wurde auch vor höheren Vorstandsgehältern und steigenden Prämien für Berufhaftpflichtversicherungen. Nach Darstellung des Bankenverbands (BdB) ist fraglich, ob nicht durch die Androhung der Haftung die Kommunikation der Vorstandsmitglieder abnimmt und so die eigentlich gewünschte Transparenz verloren geht.

"Managerhaftung wird kommen"

Das Finanzministerium wollte dagegen Anreize zu korrekten Veröffentlichungen schaffen. Das Gesetz, dessen Entwurf von Aktionärsvertretern begrüßt wurde, ist Teil des Zehn-Punkte-Programms der Regierung zur Verbesserung des Anlegerschutzes.

Was nun in dem Gesetz bleiben soll und was nicht, ist wieder offen. Am generellen Ziel, die persönliche Haftung einzuführen, hält die Regierung nach Angaben aus dem Finanzministerium fest. Auch beim DSW sind sich die Verantwortlichen sicher: "Managerhaftung wird kommen."