Mannesmann-Verfahren Politiker empört über Ackermanns Freikauf

Der Ärger über die Einstellung des Mannesmann-Verfahrens ist groß. Politiker und Juristen kritisieren die "Freikaufaktion" für Deutsche-Bank-Chef Ackermann und seine Mitangeklagten. Der Richter dagegen verteidigt seine Entscheidung und die Höhe der Zahlungsauflagen.


Düsseldorf - Die Begründung des Richters Stefan Drees klingt angesichts des allgemeinen Aufschreis ein bisschen hanebüchen: Es bestehe nach dem jahrelangen Rechtsstreit um die Mannesmann-Übernahme durch Vodafone kein öffentliches Interesse mehr an der Fortsetzung des Verfahrens, entschied der Vorsitzende Richter des Landgerichts Düsseldorf heute. Deshalb stimmte er der Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflagen von insgesamt 5,8 Millionen Euro zu. Der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann muss davon allein 3,2 Millionen Euro übernehmen, sein Mitangeklagter Klaus Esser, Ex-Mannesmann-Chef, trägt 1,5 Millionen Euro.

Deutsche-Bank-Chef Ackermann: Für ihn seien 3,2 Millionen nur Peanuts
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Deutsche-Bank-Chef Ackermann: Für ihn seien 3,2 Millionen nur Peanuts

"Wäre der Satz 'Die Kleinen henkt man und die Großen lässt man laufen' noch nicht erfunden, wäre heute der richtige Tag dafür", schimpfte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nach der Gerichtsentscheidung. Die Bürger müssten den Eindruck gewinnen, dass die Summe nur hoch genug sein müsse, damit Manager vor ihrer Strafe davon kommen könnten.

Der bayerische SPD-Politiker und Oppositionsführer Franz Maget (SPD) urteilte, die Entscheidung des Düsseldorfer Landgerichts sei "geeignet, die Zustimmung zu unserem demokratischen Staat nachhaltig zu untergraben und zu beschädigen". Die vom Landgericht festgesetzten Geldauflagen stellten "für einen Menschen in der Einkommensklasse des Herrn Ackermann in der Tat nichts anderes dar als die berühmt-berüchtigten Peanuts". CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer reagierte ähnlich: "Wie eine solche Freikaufaktion auf das gesunde Rechtsempfinden der Menschen im Lande wirkt, so wirkt sie auch auf mich."

Auch von Juristenseite kam Kritik an dem Urteil auf: Der Frankfurter Strafverfolger Wolfgang Schaupensteiner etwa erklärte schon vor der absehbaren Entscheidung, die Einstellung des spektakulären Wirtschaftsprozesses sei stark zu bedauern: Als Jurist hätte er eine endgültige Klärung erwartet, ob es sich bei den Millionenzahlungen an Manager um Untreue gehandelt habe, sagte der Korruptionsermittler. "Von daher wäre ich dankbar gewesen, wenn das eben durch die Instanzen durchdekliniert worden wäre."

"Richtungsweisende Entscheidung" des BGH

Richter Drees wehrte sich allerdings schon bei der Begründung seiner Entscheidung gegen die erwartbare Kritik am vorzeitigen Prozessende: Durch das Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs (BGH), der den Fall im Dezember vergangenen Jahres nach einem ersten Freispruch nochmals aufrollen ließ, seien bedeutsame und über das vorliegende Strafverfahren hinaus relevante Rechtsfragen beantwortet worden. Bei den Angeklagten Ackermann, Joachim Funk und Klaus Zwickel sahen die Richter gar "den Tatbestand der Untreue" verwirklicht. Denn Aufsichtsräte seien "nicht Gutsherren, sondern Gutsverwalter", wie BGH-Richter Klaus Tolksdorf erklärte.

Die Bedeutung dieses Urteils werde durch die Entscheidung der Kammer in keiner Weise in Frage gestellt, erklärte Drees. Ungeachtet der "richtungsweisenden Entscheidung" des BGH seien zwar Fragen zum Fall Mannesmann offen geblieben, diese seien jedoch innerhalb eines "überschaubaren Zeitraums" nicht rechtskräftig zu klären gewesen. Eine solche Klärung wäre aber im Interesse der Öffentlichkeit nicht unbedingt nötig gewesen, weil es um Punkte gegangen sei, die nicht von allgemeiner Bedeutung seien.

Drees rechtfertigte auch die Höhe der Auflagen: Gemessen an den "außerordentlich guten Einkommensverhältnissen" des Deutsche-Bank-Vorstandschefs Josef Ackermann könne die Summe von 3,2 Millionen Euro zwar als gering erscheinen. Laut Strafgesetzbuch hätten gegen ihn jedoch höchstens 720 Tagessätze zu je 5000 Euro verhängt werden dürfen, also zusammen 3,6 Millionen Euro, erläuterte der Richter.

Drees sagte weiter, die Begrenzung des einzelnen Tagessatzes auf maximal 5000 Euro möge "angesichts der heute erzielten Spitzenverdienste unverständlich erscheinen", sei aber geltendes Recht. Ackermann hatte während des Prozesses gesagt, dass sich sein jährliches Bruttoeinkommen auf 15 Millionen bis 20 Millionen Euro beläuft.

Drees verwies auch darauf, dass die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung keine Vorschrift sei, die Reiche begünstige. Wenn man die entsprechende Regelung der Strafprozessordnung allgemein als ein "Freikaufen" ansehe, so sei zu berücksichtigen, dass auf dieser Grundlage etwa im Jahre 2003 in Deutschland rund 126.000 Verfahren eingestellt worden seien. "Es bedarf keiner näheren Darlegung, dass die in diesen Fällen Angeklagten ganz überwiegend nicht über besonders hohe Einkünfte oder Vermögen verfügten", sagte Drees.

Börsen-Experten begrüßen Prozessende

Auch der Börsen-Experte Wolfgang Gerke verteidigte die Richterentscheidung: Das Verfahren sei am Ende ganz stark auf die Person Ackermanns zugeschnitten gewesen. "Das fand ich nicht ganz fair." Die Verfahrenseinstellung mindere außerdem nicht die vom ersten Prozess ausgegangene Signalwirkung - dass Aufsichtsräte in Zukunft umsichtiger handeln müssen. "Ackermann konnte damals noch behaupten, er habe im guten Glauben gehandelt. Das können Aufsichtsratsmitglieder künftig nicht mehr in Anspruch nehmen", betonte Gerke. Auch wisse er von vielen Unternehmen, dass Aufsichtsratsmitglieder inzwischen ihre Aufsichtspflichten wesentlich ernster nähmen als früher.

Nicht alle Experten sehen die Folgen des Prozesses so positiv. Der Finanzexperte Hans-Peter Burghof etwa hält den nötigen Spielraum der Unternehmens-Aufseher für erheblich eingeschränkt. Künftig würden Prämien nun wahrscheinlich grundsätzlich von vornherein vertraglich festgehalten. Dadurch verlören sie ihre Anreizwirkung. In einem Übernahmekampf werde das angegriffene Unternehmen beziehungsweise dessen Vorstand im Wortsinne berechenbar.

Die Einstellung des Verfahrens begrüßte allerdings auch Burghof. Es seien zu viele Zufälligkeiten im Spiel gewesen, das hätte am Ende keinen Rechtsfrieden gebracht. "Der Abbruch war daher die beste Entscheidung."

ase/AP/dpa/ddp

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