Manuela Schwesig über mögliche Öffnung von Nord Stream 2 »Diese Frage stellt sich nicht«

Ihr Engagement für den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 hat Manuela Schwesig in Bedrängnis gebracht. In eine Debatte über eine mögliche Öffnung der Gasröhre will die SPD-Ministerpräsidentin nicht einsteigen.
Manuela Schwesig: »Mecklenburg-Vorpommern hilft für große Teile von Deutschland«

Manuela Schwesig: »Mecklenburg-Vorpommern hilft für große Teile von Deutschland«

Foto: Bernd Wüstneck / dpa

Mit seinem Vorstoß für eine Öffnung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 ist FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki auf breite Ablehnung gestoßen. Die Röhre führt von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern, wo Manuela Schwesig die Regierung anführt. Laut der SPD-Politikerin steht eine Öffnung der Ostseepipeline nicht zur Debatte. »Diese Frage stellt sich nicht, die hat die Bundesregierung klar beantwortet«, sagte Schwesig am Sonntagabend im »heute-journal« des ZDF. Sie war auf die entsprechende Forderung von Kubicki angesprochen worden.

Die Erdgaspipeline Nord Stream 2 ist fertig gebaut, die Bundesregierung hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine aber die Inbetriebnahme ausgeschlossen.

Schwesig sagte, es sei durch die Infrastruktur von Nord Stream eine große Verteilinfrastruktur entstanden weit über Mecklenburg-Vorpommern hinaus. Diese Kapazitäten müsse man jetzt nutzen, sagte sie mit Blick auf Flüssiggas (LNG): Man arbeite mit Hochdruck daran, »mit den Versorgern, die es möglich machen können, LNG einzuspeisen, um eben zusätzlich Gas zu haben. Da hilft Mecklenburg-Vorpommern für große Teile von Deutschland

Schwesig stand nach Russlands Angriff auf die Ukraine heftig in der Kritik. Grund war ihr lange Zeit Russland-freundliches Agieren. Im Zentrum standen dabei die Unterstützung für den Bau der russisch-deutschen Ostseepipeline Nord Stream 2 und die Gründung einer Stiftung, mit deren Hilfe die Fertigstellung der Leitung unter Umgehung von US-Sanktionen unterstützt wurde.

Vergangene Woche hatte der stellvertretende FDP-Chef Kubicki gefordert, Nord Stream 2 zu öffnen, »um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen«. Der Vorstoß war auch in seiner eigenen Partei auf Ablehnung gestoßen.

Habeck begründet Aus für Nord Stream 2

Bei einer Fragestunde für Bürger erläuterte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), warum eine Öffnung von Nord Stream 2 aus seiner Sicht ein Einknicken vor Kremlchef Wladimir Putin wäre. Damit würde man indirekt sagen, Putin habe recht, warnte Habeck am Sonntag beim Tag der offenen Tür in seinem Ministerium in Berlin. »Hat er aber nicht!«, fügte er hinzu.

Habeck war von Bürgern gefragt worden, welchen Unterschied es mache, ob Deutschland russisches Gas wie derzeit über die Pipeline Nord Stream 1 beziehe oder über Nord Stream 2.

Der Minister erklärte, Russland drossele die Lieferungen über Nord Stream 1, obwohl die Leitung »vollständig operabel« sei. »Das heißt, die Annahme, dort könnte nicht mehr Gas durchgeschoben werden, ist russische Propaganda.« Habeck warnte, Russland könne sich bei einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ebenso wie nun bei Nord Stream 1 als unzuverlässig erweisen. »Und wenn er das Spiel mit uns da gewinnt, wer gibt uns die Garantie, dass er das mit Nord Stream 2 nicht ganz genauso macht?«

Deutschland habe als Volkswirtschaft mit der großen Abhängigkeit von russischem Gas einen Fehler gemacht. Wer es erkennen wolle, erkenne, »dass die russische Regierung unter Putin Demokratie als Feind erachtet, Pressefreiheit mit Füßen tritt, den Mord als politisches Mittel einsetzt und das Völkerrecht missachtet«, sagte der Minister weiter. Wenn man nun die Abhängigkeit von russischem Gas vergrößere, hätte man doch alle Lehren der vergangenen Monate vergessen.

»In diesem Fall, meine ich, wäre der ohne Frage kurzfristige Gewinn – Nord Stream 2 öffnen, Gas nehmen, besser über den Winter kommen – ein dramatischer politischer Fehlschlag, weil wir damit jedes Selbstbewusstsein, jede wertegeleitete Einstellung, jede Haltung gegenüber Putin mit den Füßen treten würden«, sagte Habeck. Deutschland müsse stattdessen neue Energiequellen erschließen.

Am Freitag hat Russland angekündigt, Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 Ende August für drei Tage zu unterbrechen. Vom 31. August bis zum 2. September werde wegen Wartungsarbeiten kein Gas nach Deutschland fließen, teilte der Staatskonzern Gazprom mit. Danach sollten täglich wieder 33 Millionen Kubikmeter Erdgas geliefert werden. Das entspricht den 20 Prozent der täglichen Maximalleistung, auf die Russland die Lieferung schon vor einigen Wochen verringert hat.

Der russische Gaskonzern macht technische Gründe für die Drosselungen verantwortlich, die Bundesregierung hält dies jedoch für vorgeschoben.

Die nun jüngst angekündigte Lieferunterbrechung begründete Gazprom damit, dass die einzige funktionierende Turbine der Kompressorstation Portowaja überprüft und überholt werden müsse. Dies solle in Zusammenarbeit mit Spezialisten von Siemens Energy geschehen. Von Siemens Energy gab es auf Anfrage keinen Kommentar zu der Ankündigung von Gazprom.

Eine Turbine, die in Kanada gewartet wurde, steht derzeit bei Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr. Deutschland hatte zuvor die Regierung in Ottawa um eine Ausnahme von den Sanktionen gegen Moskau gebeten. Doch als das Aggregat zurück in Deutschland war, zeigte Gazprom keine Eile, es einzubauen, und sprach von fehlenden Papieren. Anfang August besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Werk und sagte, die Turbine könne jederzeit nach Russland geliefert werden.

mmq/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.