Um Pleitewelle vorzubeugen: Buschmann will Insolvenzrecht ändern

In der Energiekrise überschuldeten Unternehmen möchte der Justizminister entgegenkommen – nicht jedoch zahlungsunfähigen Firmen. Andernfalls drohe eine »Vorkasse-Wirtschaft«.

Bundesjustizminister Marco Buschmann

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Viele Unternehmen fürchten finanzielle Nöte aufgrund der stark gestiegenen Kosten für Energie und Rohstoffe. In der Energiekrise überschuldeten Unternehmen will Bundesjustizminister Marco Buschmann im Insolvenzrecht entgegenkommen – nicht jedoch zahlungsunfähigen Firmen. Der Prognosezeitraum bei der sogenannten Überschuldungsprüfung solle von zwölf auf vier Monate verkürzt werden, sagte der FDP-Politiker in Berlin. Unternehmen würden dadurch Zeit gewinnen, um ihre Geschäftsmodelle anpassen zu können.

»Wer kann zwölf Monate in die Zukunft schauen in diesen unsicheren Zeiten?«, sagte Buschmann. Für einen Bäcker sei es beispielsweise eine »enorme Erleichterung, dass er nicht mehr vorrechnen können muss, dass er zwölf Monate gesichert den Betrieb fortführen kann«. Das nehme ihm die Sorge, eher zu früh als zu spät einen Insolvenzantrag stellen zu müssen, aus Sorge vor der Staatsanwaltschaft. »Wer zu spät einen Insolvenzantrag stellt, begeht Insolvenzverschleppung und das ist ja mittlerweile sogar mit Freiheitsstrafe bedroht«, sagte Buschmann. »Deshalb machen sich viele Sorgen.«

Einer drohenden Insolvenzwelle in Deutschland möchte Buschmann vorbeugen. »Wir werden jetzt mit den Parlamenten und dem Kanzleramt sprechen, was das schnellste Verfahren ist, ob man ein eigenes Gesetzgebungsverfahren macht oder es an ein anderes dranhängt«, so der Politiker. Grundsätzlich müsse es aber so schnell wie möglich passieren.

Profitieren sollen Betriebe, denen es eigentlich gut geht, die ein etabliertes Geschäftsmodell und eine gute Perspektive haben – die aber derzeit unter den explodierenden Energiekosten leiden. Würde das Kriterium der Zahlungsunfähigkeit ausgesetzt, könnte das Vertrauen der Betriebe untereinander schwinden, sagte der FDP-Politiker in Berlin. »Dann droht möglicherweise eine Vorkasse-Wirtschaft.« Das könnte schwere Folgen haben. Vertrauen im Wirtschaftskreislauf sei wichtig, etwa um Waren gegen Rechnung zu liefern.

Wenige Tage zuvor hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Sachen Insolvenz für Aufsehen gesorgt – als er in der Polit-Talkshow von Sandra Maischberger sagte, dass er nicht mit massenhaften Insolvenzen rechne. Kritik an dem Auftritt kam auch aus der FDP. »Unfassbar! Er hat einfach keine Ahnung wovon er redet«, twitterte etwa die Abgeordnete Nicole Bauer. Mehr dazu lesen Sie hier.

ani/Reuters/dpa