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EU-Kommissarin Vestager im Interview "Man kann im Internet einkaufen, ohne bei Amazon zu bestellen"

Verstärkt die Coronakrise die Übermacht der großen Digitalkonzerne? Margrethe Vestager sagt, wie sie den Wettbewerb in Europa schützen will.
aus DER SPIEGEL 19/2020
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JÖRG KLAUS / AGENTUR FOCUS

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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager übt im SPIEGEL-Interview harsche Kritik am Online-Versandhändler Amazon, vor allem an dessen Weigerung, seine Bediensteten mit ausreichend Schutzkleidung zu versorgen. Dass ein Weltkonzern für Sicherheitsabstand und Schutzmasken sorge und auch sonstige Bestimmungen einhalte, müsste ihrer Ansicht nach selbstverständlich sein. "Was wäre Amazon ohne seine Mitarbeiter, die auch in diesen Tagen rund um die Uhr Pakete schnüren und auf den Weg bringen?"

Lesen Sie hier das ganze Interview:

SPIEGEL: Frau Vestager, wird die EU an der Coronakrise scheitern?

Vestager: Das hoffe ich nicht, doch das Risiko besteht. Europas Stunde schlägt gerade. Die EU-Kommission hat wenig Kompetenzen, wenn es um die Gesundheit geht, aber sie hat viel zu sagen beim Wiederaufbau nach der Krise. Und genau da müssen wir jetzt liefern.

SPIEGEL: Ihr Optimismus in Ehren, aber uns bietet sich ein anderes Bild: Viele Mitgliedstaaten führen ohne Absprachen Grenzkontrollen ein, Nord- und Südeuropa streiten um das Geld für den Wiederaufbau. Warum fällt es der EU so schwer, Solidarität zu organisieren?

Vestager: Die Bürger richten ihre Erwartung an ein gesundes Leben in Zukunft zunächst an die Nationalstaaten. Dafür habe ich Verständnis. Doch jetzt geht es um eine schnelle wirtschaftliche Erholung, und dafür können wir am besten gemeinsam sorgen. Die EU kann nicht nur eine Union bei Sonnenschein sein und ein gemeinsamer Marktplatz nur dann, wenn es gut läuft. Wir müssen auch füreinander da sein, wenn es einigen von uns richtig schlecht geht.

SPIEGEL: Deutschland startet ein Hilfsprogramm von 1,2 Billionen Euro. Andere EU-Länder können sich das nicht mal ansatzweise leisten. Daraus folgt doch, dass Deutschland viel besser als andere EU-Länder aus der Krise kommen könnte. Die Ungleichgewichte drohen zu wachsen, der EU-Binnenmarkt könnte schließlich zerreißen. Wie viel Gemeinsamkeit gibt es da noch?

Vestager: Schon in normalen Zeiten sind nicht alle EU-Mitglieder gleichermaßen in der Lage, ihren Unternehmen zu helfen. Diese Ungleichheit droht tatsächlich noch extremer zu werden. Unser Ziel ist dennoch, kein Land zurückzulassen. Genau dafür gibt es ja das Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank, die Kredite der Europäischen Investitionsbank und die Gelder aus dem Europäischen Wiederaufbaufonds.

DER SPIEGEL 19/2020
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SPIEGEL: Deutschland hat einen eigenen Stabilisierungsfonds für die Wirtschaft aufgelegt, der 600 Milliarden Euro umfassen und eine Beteiligung des Staates an angeschlagenen Unternehmen ermöglichen soll. Was fehlt, ist Ihre Zustimmung. Werden Sie die erteilen?

Vestager: Wir haben rasch reagiert, um Liquiditätshilfen zu ermöglichen – mit Erfolg. Die EU-Länder haben ihrer Wirtschaft nach derzeitigem Stand seit Beginn der Krise bereits 1,8 Billionen Euro an Krediten, Zuschüssen oder sonstigen Subventionen zukommen lassen. Doch wenn es darum geht, Unternehmen mit Kapital auszustatten, etwa über Staatsbeteiligungen, ist das weitaus komplizierter. Die Auswirkungen für die Chancengleichheit auf dem Binnenmarkt sind enorm. Wir müssen sicherstellen, dass sich der Staat wirklich aus den Firmen zurückzieht, wenn die Zeiten besser werden. All das klären wir derzeit, so rasch es geht.

SPIEGEL: Lassen Sie sich so viel Zeit, weil Sie nicht wollen, dass deutsche Konzerne einen Startvorteil nach der Krise bekommen, wie manche in Berlin argwöhnen?

Vestager: Ihre Fantasie möchte ich haben. Selbst wenn ich das fürchten würde, was könnte ich schon machen? Mein Zuwarten würde nichts daran ändern, dass die EU-Mitglieder ungleich stark sind. Wir müssen die richtige Balance finden.

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