Vorwurf der »Bastapolitik« gegen Scholz Söder sieht keine Argumente gegen die Atomkraft
Atommeiler in Brockdorf: Sorgen der Menschen ernster nehmen
Foto: Georg Wendt / dpaCSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte über eine vorübergehende Verlängerung der Atomkraft die Verbreitung falscher Argumente vorgeworfen. Es sei »fachlicher Blödsinn« zu sagen, es seien keine Brennstäbe für die Atomkraftwerke zu bekommen, sagte Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten. »Überall in der Welt sind sie besorgbar, alle europäischen Nachbarn machen das« – es sei nicht erklärbar, warum Deutschland das nicht gelingen solle.
Scholz hatte dem »Münchner Merkur« gesagt, wenn es problemlos möglich wäre, die Laufzeit von Atomkraftwerken um ein oder zwei Jahre zu verlängern, würde sich jetzt wohl kaum jemand dagegenstellen. Unter Berufung auf Fachleute sagte Scholz, die Brennstäbe reichten aber nur bis Jahresende. »Neue Brennstäbe zu besorgen, dauert nach diesen Aussagen 12 bis 18 Monate – mindestens.« Deshalb helfe die Atomkraft jetzt nicht weiter.
Söder sagte dagegen, es gebe »keine Argumente – außer rein ideologische Bastaargumente –, die Kernkraft nicht zu verlängern, zumindest bis diese Krise überwunden ist«. Der CSU-Chef sprach sich für eine Verlängerung der Laufzeiten bis ins Jahr 2025 aus. Neben Problemen mit der Gasversorgung erwarte er auch eine Stromlücke.
Söder kritisierte die gesamte Bundesregierung. Diese müsse die Sorgen der Menschen viel ernster nehmen. »Die Grundbedürfnisse wie Essen, Heizen, Nahrungsmittel und Arbeitsplätze stehen unter Druck«, sagte der CSU-Vorsitzende. Deshalb sei nun ein Konzept für die nächsten Monate oder vielleicht Jahre nötig. Zunächst müsse dabei transparent gemacht werden, was die Folgen einer möglichen Gasnotlage seien. Es müsse klar sein, wer das Gas gedrosselt oder sogar abgeschaltet bekomme.
