Maue Bilanz EU-Energiegipfel spart Top-Themen aus

Angela Merkel sprach von einem "großen Schritt" - aber das war wohl nur eine diplomatische Beschönigung: Nach zwei Tagen Gesprächen beim Energiegipfel in Brüssel ist die Staatengemeinschaft von einer gemeinsamen Politik in Sachen Strom und Rohstoffe weit entfernt. 


Brüssel - Mit Superlativen hielten sich die Teilnehmer des Energiegipfels in Brüssel nicht zurück. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte, das Gipfeldatum heute werde als Beginn einer gemeinsamen Energiepolitik in die Geschichte eingehen. Vereinbart wurde im Grundsatz, dass die EU-Staaten enger zusammenarbeiten wollen um ihre Energieversorgung auch in Zeiten knapper werdender Öl- und Gasvorräte zu sichern.

Merkel in Brüssel: Dehnbare Kompromiss-Formulierungen
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Merkel in Brüssel: Dehnbare Kompromiss-Formulierungen

Wirklich verbindliche Beschlüsse gab es aber nicht - außer einem: Die Staats- und Regierungschefs erteilten der Kommission ein Abfuhr. So wehrten sich Merkel und andere gegen Anregungen der Kommission, eine europäische Regulierungsbehörde für Strom- und Gasnetze zu schaffen. Die EU-Einzelstaaten setzen stattdessen auf engere Absprachen untereinander. Wie uneinig die Regierungen sind, das hat sich in den vergangenen zwei Tagen aber mehrfach gezeigt.

Merkel nannte es dennoch etwas "qualitativ Neues", dass sich Regierungen die Synthese dreier Ziele vorgenommen haben: Die Energieversorgung soll langfristig gesichert werden, Energie soll dabei für Industrie und Verbraucher bezahlbar bleiben und die Umwelt soll zugleich möglichst wenig belastet werden. Dass für diese Allgemeinplätze ein Gipfel notwendig ist, dürfte den EU-Bürger eher verwundern.

Das Thema Protektionismus umschifft

Sowieso kommt die Erkenntnis, dass Energie gespart werden muss, spät. Wie abhängig die Europäer von Importen sind, wissen sie eigentlich bereits seit den Ölkrisen in den siebziger Jahren. Und als Russland Anfang des Jahres dem Nachbarn Ukraine den Gashahn zudrehte, war plötzlich auch in der EU die Versorgung in Frage gestellt. Deshalb soll - ein weiteres Vorhaben der Brüsseler Gipfel-Teilnehmer - nun die Energiepolitik auch ein fester Bestandteil der Außenpolitik werden. Barroso kündigte dafür Vorschläge im Juni an.

Merkel sagte, bei Verhandlungen mit Lieferländern von Öl und Gas wolle sich die EU besser absprechen. Die EU will ihren wichtigsten Gaslieferanten Russland auffordern, die internationale Energie-Charta zu unterzeichnen und seine Netze für Anbieter aus anderen Ländern zu öffnen. Die EU will zudem ihre Energienetze stärker verbinden, um auf Strom- oder Gasausfälle besser reagieren zu können.

Der Gipfel bekannte sich zu einer stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien und von Biokraftstoffen, die auch als neue Einnahmequelle für die Landwirtschaft gelten. Die EU will zudem die Energieeffizienz steigern und sich beim Öffnen neuer Transportrouten für Gas absprechen. Die Regierungschefs bekräftigten die bereits beschlossene Liberalisierung des Strom- und Gasbinnenmarktes im Juli 2007.

"Wir haben genug vom Wunschdenken"

Ganz ausgespart wurde in Brüssel der seit Wochen schwelende Streit über Versuche einiger Regierungen, grenzüberschreitenden Übernahmeversuchen in der Energiebranche durch protektionistische Maßnahmen zu stoppen. So hatte sich die spanische Regierung bemüht, den Kauf von Endesa durch die deutsche E.on AG, die heute den Übernahme-Antrag bei den spanischen Behörden beantragte, zu torpedieren.

Frankreich wiederum will eine Übernahme des Energiekonzerns Suez durch die italienische Enel verhindern. Präsident Jacques Chirac wies Protektionismus-Vorwürfe aber scharf zurück. "Das ist völliger Blödsinn", sagte er.

Wenn die nun beschlossenen Energieziele nur leere Versprechungen bleiben sollten, hätte die EU wieder ein Glaubwürdigkeitsproblem mehr. Davor warnte EU-Parlamentspräsident Josep Borrell die Staats- und Regierungschefs. Ständig würden neue Pläne und Instrumente vorgeschlagen, während die EU nicht die dafür nötigen Instrumente an die Hand bekomme. "Wir haben genug vom Wunschdenken", sagte Borrell.

itz/AFP/Reuters



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