Maut Bund fordert Milliarden - und bekommt Millionen

Das Konsortium Toll Collect hat einem Zeitungsbericht zufolge die ersten Anzahlungen für die Pannen bei der Einführung der Lkw-Maut geleistet. Verglichen mit den Milliardenforderungen des Bundes sind die bisherigen Strafzahlungen aber bloß Peanuts.


Maut-Anlage: Klage auf 4,6 Milliarden Euro angekündigt
DDP

Maut-Anlage: Klage auf 4,6 Milliarden Euro angekündigt

Berlin - In den vergangenen neun Monaten habe Toll Collect dem Bund insgesamt 122 Millionen Euro Vertragsstrafe gezahlt, berichtet die "Berliner Zeitung". Für die verbleibenden drei Monate des Jahres rechne das Bundesfinanzministerium mit weiteren 46 Millionen Euro. Die Zeitung bezieht sich auf eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der PDS-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch.

Die anderen Ansprüche will der Bund in einem Schiedsverfahren durchsetzen, das voraussichtlich im November beginnt. Der Bund hatte Anfang September angekündigt, Toll Collect und die an dem Konsortium beteiligten Unternehmen DaimlerChrysler Chart zeigen, Telekom und Cofiroute für entgangene Einnahmen und Vertragsstrafen auf rund 4,6 Milliarden Euro zu verklagen. Damit sollen die Kosten der Verzögerungen bei der Einführung des Lkw-Maut-Systems ausgeglichen werden.

Ursprünglich sollte das System im August 2003 starten. Wegen wiederholter technischer Probleme wurde der Termin aber mehrmals verschoben. Derzeit wird als Starttermin der 1. Januar 2005 genannt.



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