Maut-Debatte Beckstein will Vignette für Pkw

Bayerns Innenminister Beckstein facht die Debatte um eine Pkw-Maut in Deutschland neu an. Er verteidigt den Vorschlag, eine 100-Euro-Vignette für Pkw einzuführen – sie könne den Straßenbau finanzieren und den Tanktourismus eindämmen.


München – Geht es nach Günther Beckstein, dann soll Deutschland von der Schweiz und Österreich lernen – und eine Vignette für Pkw einführen. 100 Euro könnte die im Jahr kosten. Der Benzinpreis müsse im Gegenzug so stark reduziert werden, dass die Vignette für den Autofahrer bei einer Fahrleistung von ungefähr 10.000 Kilometern im Jahr kostenneutral sei, sagte der Minister nun der "Süddeutschen Zeitung". "Für den Staat würde sich das trotzdem rechnen."

Maut-Schild an Autobahnauffahrt in Österreich: Gleichzeitig den Benzinpreis senken?
DPA

Maut-Schild an Autobahnauffahrt in Österreich: Gleichzeitig den Benzinpreis senken?

Durch die Maut-Abgabe für Pkw könne der Tanktourismus eingedämmt werden, der "zu einem massiven Tankstellensterben in Bayern geführt" habe, so Beckstein weiter. Das Tanken im Ausland verursache "jährliche Steuerausfälle von schätzungsweise vier bis sechs Milliarden Euro".

Beckstein räumte ein, dass eine Pkw-Maut auch zusätzliches Geld für den Straßenbau bringen würde. "Wir hätten mit Lkw- und Pkw-Maut dann ein zuverlässiges Investitionsvolumen, das nicht den Schwankungen der Haushaltslage unterliegt." Für den Bau von Bundesfernstraßen seien pro Jahr bis zu zwei Milliarden Euro mehr notwendig als bisher veranschlagt.

Glos: Noch ist nicht zu Ende diskutiert

Nach der Einführung der Maut für schwere Lkw in Deutschland ist bereits mehrfach eine Debatte über entsprechende Gebühren für Pkw aufgekommen. Die Spitzen der Großen Koalition haben aber immer wieder betont, dass es keine Pläne für eine Pkw-Maut gebe.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte in der vergangenen Woche den Vorschlag zurückgewiesen, mit einer Pkw-Maut eine Senkung der Mineralölsteuer zu ermöglichen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte am Montag, er habe diese Äußerung von Tiefensee "zur Kenntnis genommen". Allerdings werde eine Pkw-Maut in der Berliner Koalitionsvereinbarung nicht ausgeschlossen.

Glos ist Vorsitzender einer CSU-internen Arbeitsgruppe zum Thema Tanktourismus, die am Montag zusammenkam, und der auch Beckstein angehört. Glos betonte, er wolle die bislang vorliegenden Vorschläge nicht bewerten. Es seien zunächst Arbeitsaufträge verteilt worden. Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe sei Ende September geplant, sagte Glos.

Zu den Teilnehmern der Runde zählen auch der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU), CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann, der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, sowie kommunale Vertreter.

itz/AFP/Reuters/dpa-AFX



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