Maut-Desaster Stolpe kündigt Vertrag mit Toll Collect

Das Gefeilsche um den Maut-Vertrag ist beendet. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe ist es nicht gelungen, sich mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect zu einigen.

Berlin - Das Angebot von Toll Collect sei nicht haltbar, sagte Stolpe nach mehr als elfstündigen Verhandlungen mit dem Konsortium aus Deutscher Telekom, DaimlerChrysler und der französischen Cofiroute. Vor allem bei den Punkten Schadenersatz und Haftung hat es nach Angaben des Ministers keine Übereinstimmungen gegeben. "Wir haben weder eine ausreichende Vertragsstrafe zugestanden bekommen, noch eine angemessene Haftung angesichts der Gefahren, die dabei bestehen", sagte Stolpe wörtlich.

Anstelle des nun gescheiterten satellitengestützten Mautsystems soll mit sofortiger Wirkung wieder die Euro-Vignette eingeführt werden, eine Ausschreibung für ein neues elektronisches Mautsystem sei in Vorbereitung.

Stolpe zufolge wird jetzt eine so genannte Kündigungsanzeige ergehen und unverzüglich ein Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet. Experten gehen seinen Worten zufolge davon aus, dass "wir ganz erhebliche Ansprüche geltend machen können". Es gebe Anhaltspunkte, dass die Informationspflichten vernachlässigt worden seien, sagte der Minister. Nach der Kündigungsanzeige hat das Konsortium noch einmal zwei Monate Zeit, ein neues Angebot vorzulegen.

Die Position von Stolpe und seinem Ministerium hatte Sprecher Felix Stenschke zuvor mit den Worten umschrieben: "Wir wollen eigentlich nur, dass der Vertrag erfüllt wird, und zwar möglichst schnell und möglichst sicher". Das beinhalte, dass die Strafzahlungen des Konsortiums Toll Collect bei einem neuen Terminverzug deutlich höher angesetzt werden müssten als bisher.

Stolpe wollte in dem Spitzengespräch klären, ob der Vertrag mit dem Konsortium gekündigt oder die Zusammenarbeit fortgesetzt wird. Derzeit stellt das Ministerium den Firmen rund 15 Millionen Euro pro Monat Verzögerung in Rechnung. Das maximale Haftungsrisiko für die Betreiber wegen nicht erzielbarer Maut-Erlösen für den Fall, dass der geltende Maut-Vertrag gekündigt wird, nannte Stenschke mit über sechs Milliarden Euro. Dieser Berechnung zum Haftungsrisiko für die Betreiber lag die Erwartung zu Grunde, dass bei einer notwendigen Neuausschreibung nach Kündigung des geltenden Maut-Vertrages bis zu rund drei Jahren vergehen würde, bis neue Betreiber ein Maut-Erfassungssystem in Betrieb nehmen könnten.

Die Verhandlungspartner waren gestern um 21 Uhr zunächst in einem Kreis von sechs Spitzenvertretern, jeweils drei von jeder Seite, zusammengekommen. Kurz vor Gesprächsbeginn hatte Stenschke versichert: "Es ist unsere erklärte Absicht, dass wir hier Klarheit bekommen". Kernforderung des Ministeriums sei, Sicherheit in Hinblick auf die zeitliche und technische Einführung und Funktionsfähigkeit des Erfassungssystems für die Lkw-Maut zu bekommen, die ursprünglich bereits zum 31. August eingeführt werden sollte.

Das Konsortium Toll Collect um die Deutsche Telekom und DaimlerChrysler wollte die bestehenden Verträge so ändern, dass seine Haftung für Maut-Einnahmeausfälle auf 500 Millionen Euro begrenzt wird und es eine Ausstiegsklausel erhält. Zudem will es das Maut-System erst Ende 2004 in einer vereinfachten und ein Jahr später denn in der ausgereiften Form in Betrieb nehmen. Auch die Frage von Strafzahlungen bei Verzögerungen ist strittig.

Die Grünen und der Haushaltsausschuss des Bundestags hatten Stolpe zu einer harten Haltung gedrängt. Der Ausschuss forderte ihn zur Vorbereitung der Vertragskündigung auf.