Maut-Prophet Stolpe Chronologie der gebrochenen Versprechen

Im Mai war sich Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe seiner Sache noch sicher: Die Maut starte pünktlich Ende August. Ein paar Wochen später klang das bereits ganz anders: "Der Einzug der Lkw-Maut kann am 2. November beginnen." Nun ist auch dieser Termin überholt. SPIEGEL ONLINE zeichnet nach, wie sich Stolpe immer mehr in Widersprüchen verhedderte.


Verkehrsminister Stolpe:"Ich rechne nicht mehr damit, dass schwerwiegende Folgen eintreten"
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Verkehrsminister Stolpe:"Ich rechne nicht mehr damit, dass schwerwiegende Folgen eintreten"



22. Mai 2003:

Stolpe gibt sich vor dem Bundestag sicher: "Die Lkw-Maut kommt pünktlich zum 31. August." Die Vorbereitung für diesen "Quantensprung in der Verkehrspolitik" laufe planmäßig. Bis zum Stichtag würden 250.000 Erfassungsgeräte in Lkw eingebaut sein. Außerdem stünden 3000 Automaten zur Verfügung, um die Maut manuell entrichten zu können. Und es gebe die Möglichkeit, sich im Internet einzubuchen.

7. Juli:
Die deutschen Spediteure fordern, den Start der Lkw-Maut auf Anfang 2004 zu verschieben. Stolpe weist die Forderung zurück: "Wir werden am Sonntag, dem 31. August, die Maut in Gang setzen."

17. Juli:
Stolpe hat Zweifel, dass die Technik für die Einführung der Lkw-Maut am 31. August steht. Der "taz" sagte er zur Befürchtung der Spediteure, bis zu dem Termin nicht die nötige Zahl an Bordcomputern zur Verfügung zu haben: "Die Sorge habe ich selbst."

18. Juli:
Der Verkehrminister gibt sich wieder zuversichtlich: "Ich rechne nicht mehr damit, dass schwerwiegende Folgen eintreten, die uns zu einer Verschiebung nötigen," lässt er sich zitieren.

30. Juli:
Die Einführung der Lkw-Maut wird auf den 2. November verschoben. Stolpes Ministerium will von einer wirklichen Verschiebung nichts wissen. Die Maut starte am 31. August, nur eben ohne Gebühren, sagt ein Sprecher. Das Betreiberkonsortium Toll Collect begrüßt die Verschiebung: So sei ein nutzerfreundlicher Start des Systems gewährleistet.

3. August:
Die Bundesregierung erhebt schwere Vorwürfe gegen Toll Collect: Ein internes Regierungsgutachten kommt zu dem Ergebnis: "Ein funktionsgerechter Betriebsbeginn zum 31. August kann aus realistischer Betrachtung bereits aus heutiger Sicht nicht mehr erwartet werden."

11. August:
Der Verkehrsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, zweifelt auch am neuen Starttermin: "Ministerielle Kreise haben mir erklärt, dass sich die Einführung des Mautsystems noch deutlich über den 2. November hinaus verschieben wird, denn es klappt noch gar nichts." Ein Sprecher Stolpes sagt, das Hersteller-Konsortium habe den 2. November als Starttermin zugesichert. "Es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln."

19. August:
"Der 2. November ist ein wichtiges Datum. Das muss Chefsache werden", sagt ein Sprecher von Stolpe. Toll Collect teilt mit: "Wir halten unsere Verpflichtungen ein." Das System werde am 31. August startklar sein.

26. August:
Ob der Starttermin am 2. November tatsächlich zu halten sei, "werden wir sehen, wenn wir wissen, was das System kann", sagt ein Sprecher von Stolpe. Der Verkehrsminister selbst: "Der Einzug der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen kann am 2. November beginnen."

29. August:
Stolpe spricht von einer "eindeutigen und gesicherten Zusage" von Toll Collect für den 2. November. Verantwortliche von Toll Collect sagen, es sei unseriös, zu diesem Zeitpunkt eine Garantie abzugeben.

1. September:
Beim Teststart sind weit weniger Geräte eingebaut als geplant, ein großer Teil der installierten On-Board-Units (Obus) funktioniert nicht. Viele Fahrer kämpfen außerdem mit den Automaten an Raststätten, die teils gar nicht zugänglich sind. Die Internetbuchung dauerte mitunter über 40 Minuten, weil die Internetseiten zu lang brauchten, um sich aufzubauen.

4. September:
Stolpe verbreitet wieder Zuversicht: "Den 2. November werden wir schaffen." Dieses Datum sei "keine Erfindung von mir", so der Bundesverkehrsminister, sondern Ergebnisse von Gesprächen mit Sachkundigen. "Wir werden nicht nach Gefühl und Wellenschlag entscheiden."

8. September:
Stolpe nennt einem Zeitungsbericht zufolge im Rahmen einer Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses den 5. Januar als persönlichen Wunschtermin für den Start der LKW-Maut.

9. September:
Auch offiziell formuliert der Minister nun etwas zurückhaltender: "Die Maut wird kommen. Wenn es die Industrie rechtzeitig schafft, auch zum 2. November."

11. September:
Stolpe im Bundestag: Bevor die Autobahngebühr erhoben werden könne, seien "noch viele Fragen zu klären". Für den Start des satellitengestützten Systems müssten 450.000 Bordcomputer eingebaut sein. FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich erklärt, derzeit seien knapp 80.000 installiert, von denen allenfalls die Hälfte funktioniere.

14. September:
Nach Berichten des Magazins "Focus" drängt das Kölner Bundesamt für Güterverkehr (BAG) Stolpes Ministerium in einem Schreiben, den Mautstart wegen gravierender technischer Mängel noch einmal zu verschieben: "Im Hinblick auf den Reifegrad des Systems stellt das Bundesamt für Güterverkehr fest, dass ein Wirkbetrieb zum 2. November nicht realisiert werden kann."

15. September:
Stolpe gesteht ein, dass der neue Start-Termin für die LKW-Maut fraglich ist: "Wenn sich herausstellt, dass unabhängige Gutachter sagen sollten, in den nächsten drei bis vier Wochen, es ist noch nicht reif, dann wird noch mal geschoben." Er beziffert die Chancen für einen Start am 2. November nur noch auf 50:50. Die Bundesregierung wolle noch im September entscheiden, ob es bei Starttermin Anfang November bleiben könne. Die Unionsfraktion im Bundestag forderte für den Fall einer neuerlichen Verzögerung den Rücktritt des Ministers.



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