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ARBEITSLOSIGKEIT Mehr Jobs für den Osten?

aus DER SPIEGEL 32/2001

Unmittelbar vor Beginn der Sommerreise von Kanzler Gerhard Schröder durch die neuen Länder streitet die Bundesregierung über zusätzliche Beschäftigungsmaßnahmen für Ostdeutschland. So sieht ein internes Papier des zuständigen Kanzlerbeauftragten Rolf Schwanitz vor, Arbeitsbeschaffung und Infrastrukturförderung besser zu verzahnen. Danach sollen Baufirmen künftig Zuschüsse vom Arbeitsamt bekommen, wenn sie für kommunale Aufträge Arbeitslose einstellen. Das Geld für neue Straßen, Schulen oder Kanäle sollen die OstStädte aus bislang nicht ausgeschöpften Etatposten etwa der Städtebauförderung abrufen können. Gegen den Schwanitz-Plan machen die Experten von Finanzminister Hans Eichel jedoch »ordnungspolitische Bedenken« geltend. So bestehe die Gefahr, dass ostdeutsche Baufirmen »zwar geeignete Arbeitslose zur Auftragserfüllung einstellen«, gleichzeitig aber »das Stammpersonal abbauen«, heißt es in einem internen Vermerk des Ministeriums. Damit entstehe ein »klassischer Mitnahmeeffekt«, mit dem der ostdeutschen Bauwirtschaft »nicht wirklich geholfen werden« könne.

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