Mehr Konkurrenz Staatliche Lottogesellschaften klagen gegen Kartellamt

Mehr Wettbewerb beim Lottospielen - das will sich der Lotto- und Totoblock nicht gefallen lassen. Die Anbieter ziehen gegen die vom Bundeskartellamt verfügte Einschränkung ihrer Marktmacht vor Gericht.


Potsdam/München - Gegen den Beschluss der Behörde sei Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt worden, teilte der Deutsche Lotto- und Totoblock mit. Das Kartellamt habe höchstrichterliche Entscheidungen missachtet und den ordnungsrechtlichen Auftrag der Lotteriegesellschaften ignoriert.

Lottokugeln: Schwere Niederlage für staatliche Lottogesellschaften
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Lottokugeln: Schwere Niederlage für staatliche Lottogesellschaften

Der Deutsche Lotto- und Totoblock kritisierte die Beschlüsse des Bundeskartellamtes für mehr Wettbewerb. Die einzelnen Gesellschaften sollten damit zur gegenseitigen Konkurrenz gezwungen werden, was den Glücksspielmarkt in Deutschland anheizen werde, hieß es.

Lottospieler in Deutschland werden ihren Tippschein aller Voraussicht nach schon bald auch in Supermärkten und an Tankstellen abgeben können - und dabei wohl auch noch Geld sparen. Das Bundeskartellamt machte in einer "sofort vollziehbaren Entscheidung" den Weg dafür frei, dass private Lottovermittler wie Faber, Tipp 24 oder Fluxx Chart zeigen tausende neue Annahmestellen für staatliche Lotterien wie "6 aus 49", Spiel 77 oder Oddset eröffnen können. Gleichzeitig untersagte es den 16 staatlichen Landes-Lottogesellschaften, weiterhin den Markt regional unter sich aufzuteilen.

Die Kartellwächter wollen damit mehr Wettbewerb in der deutschen Lotto- und Totobranche erzwingen, die im vergangenen Jahr fast 9 Milliarden Euro Umsatz machte. Bisher hatten die 16 staatlichen Landes-Lottogesellschaften nach Einschätzung von Kartellamtspräsident Ulf Böge jeden ernsthaften Wettbewerb im Keim erstickt, weil sie gemäß dem deutschen Lotteriestaatsvertrag jeweils nur in ihrem Bundesland tätig waren.

Die einzige Herausforderung für die staatlichen Lottogesellschaften waren die privaten Spielevermittler, die per Internet, Post oder Telefon die staatlichen Lotterien vermittelten. Doch versuchte der Deutsche Lotto- und Totoblock Böge zufolge auch hier den Wettbewerb so gering wie möglich zu halten. Als Faber, Fluxx und Co den mehr als 25.000 Lotto-Annahmestellen mit Tippautomaten an Tankstellen und Supermärkten Konkurrenz machen wollten, hätten die Lottogesellschaften kurzerhand beschlossen, die Scheine nicht anzunehmen, berichtete Böge.

Sowohl die regionale Marktaufteilung, als auch der Boykott der gewerblichen Lotterievermittler stellen nach Auffassung des Bundeskartellamtes Verstöße gegen das deutsche und das europäische Wettbewerbsrecht dar.

Böge droht mit hohen Geldbußen

Verlierer all dieser Maßnahmen war nach Einschätzung Böges letztlich der Kunde. Denn bei gleichen Gewinnchancen, waren die Bearbeitungsgebühren der Lottogesellschaften bei der Annahme von Lottoscheinen sehr unterschiedlich. Die Internetbearbeitungsgebühr für einen Lottoschein in Rheinland-Pfalz sei etwa fünf Mal so hoch wie in Bremen, sagte Böge. Lottospieler hätten dennoch keine Chance sich für den günstigsten Anbieter zu entscheiden.

Das soll sich nach dem Willen der Kartellwächter nun ändern. Die Wettbewerbsbehörde untersagte sowohl den Boykott der privaten Lottovermittler, als auch die bislang praktizierte Marktaufteilung. Vor allem im Internetvertrieb dürften sich die Lottogesellschaften nicht länger auf Spielteilnehmer des Bundeslandes beschränken, die ihren Wohnsitz im Land der Lottogesellschaft haben, sagte Böge.

Bei einem Verstoß gegen die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts droht den handelnden Managern ein Bußgeld von bis zu einer Million Euro, den Unternehmen selbst sogar eine Strafe von bis zu zehn Prozent des Umsatzes.

Der Lottovermittler Fluxx begrüßte in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung des Bundeskartellamtes. Rainer Jacken, Vorstandssprecher der Fluxx AG sagte, das Bundeskartellamt habe den Bundesländern die "Rechtswidrigkeit der Organisation des Lotteriewesens in Form eines Kartells" bescheinigt und den unwürdigen Kampf um ein Monopol beendet, das in Zeiten des Internets ohnehin nicht mehr haltbar sei.

tim/AP/Reuters/dpa



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