Brief an EU-Wirtschaftskommissar Mehrwertsteuer auf Gasumlage – Lindner bittet in Brüssel um Ausnahme

Der Bund erhebt ab Oktober eine Gasumlage. Nun hat der Finanzminister auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten – damit Verbraucher auf die Abgabe nicht auch noch Mehrwertsteuer zahlen müssen.
Finanzminister Lindner: »Mehrwertsteuer auf staatlich erhobene Abgaben treibt die Preise in die Höhe«

Finanzminister Lindner: »Mehrwertsteuer auf staatlich erhobene Abgaben treibt die Preise in die Höhe«

Foto: Lisi Niesner / REUTERS

Bundesfinanzminister Christian Lindner bittet die EU-Kommission in einem Schreiben um Erlaubnis, bei der geplanten Gasumlage auf die Mehrwertsteuer verzichten zu können. Deutschland werde einen entsprechenden Antrag stellen. »Mehrwertsteuer auf staatlich erhobene Abgaben treibt die Preise in die Höhe und stößt auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung, besonders in der aktuellen, außergewöhnlichen Situation«, zitieren die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters aus einem Brief des FDP-Chefs an EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

Das auf Englisch verfasste Schreiben ist den Angaben zufolge auf den vergangenen Freitag datiert. Lindner bittet Gentiloni demnach, sein Initiativrecht zu nutzen und den EU-Staaten die Möglichkeit zu geben, auf staatliche Abgaben im Energiebereich für eine Weile keine Mehrwertsteuer zu erheben. Unabhängig davon werde Deutschland nach Artikel 395 der Mehrwertsteuerrichtlinie eine Ausnahme beantragen.

Die Akzeptanz in der Bevölkerung sei jetzt entscheidend, so Lindner. »Ich würde die Kommission in dieser frühen Phase gerne bitten, den Antrag Deutschlands wohlwollend zu prüfen.«

Der Bundesfinanzminister hatte zuletzt gesagt, er wolle – ähnlich wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) – keine Mehrwertsteuer auf die ab Oktober greifende Gasumlage erheben, damit der Staat daran nicht mitverdient. Er verwies aber auf Europarecht, das dagegenspreche.

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Bis zu fünf Cent je Kilowattstunde zusätzlich

Der Bund erhebt ab Oktober eine Gasumlage, um den Zusammenbruch von Importeuren infolge stark gedrosselter russischer Gaslieferungen zu verhindern. Die Importeure können Mehrkosten beim Gaseinkauf damit zum Teil umlegen.

Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass Gasverbraucher, Firmen wie Privathaushalte, 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde zusätzlich zahlen müssen. Für einen vierköpfigen Haushalt könnte dies Zusatzkosten von rund tausend Euro bedeuten – zusätzlich zu bereits erfolgten Preiserhöhungen. Die genaue Höhe der Umlage soll am Montag veröffentlicht werden.

wit/dpa/Reuters
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