Mehrwertsteuer-Debatte Steinbrück und Merkel sagen Basta

Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück wollen den Streit um die Mehrwertsteuer endlich beenden: Die Erhöhung komme auf jeden Fall, erklären beide. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Austermann hatte zuvor die Debatte um die Abgabe neu entfacht.

Berlin - "Das Kabinett hat über die Erhöhung der Mehrwertsteuer entschieden. Dabei bleibt es", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) der "Welt". Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Forderungen aus ihrer Partei und der Wirtschaft zurück, die für Anfang 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent abzuschwächen. Um stabile Finanzen zu haben und Investoren anzulocken "müssen wir unbedingt die Haushalte konsolidieren. Das macht die Maßnahmen unabwendbar", sagte sie dem ZDF am Rande der Eröffnung der Hannover Messe.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, er halte die Auswirkungen der Steuererhöhung für die Konjunktur für weniger katastrophal als die Gegner des Konzepts. Indem ein Prozentpunkt genutzt werde, um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, werde das Gewicht von Abgaben zu Steuern verschoben. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) erklärte im ZDF, es müsse das gesamte Steuerkonzept betrachtet werden, zu dem etwa auch die Reform der Unternehmenssteuern gehöre.

Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) hatte am Wochenende die Debatte um die Mehrwertsteuererhöhung erneut hochkochen lassen. Höhere Steuern seien immer der einfachste, aber auch der schlechteste Weg, um die öffentlichen Kassen zu sanieren, erklärte er. Es spreche einiges dafür, zumindest auf den dritten Punkt der vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, nutzte die Gelegenheit: Vor dem Hintergrund, dass die Deutschen schon heute rund 51,5 Prozent ihres Einkommens für Steuern und Abgaben ausgeben müssten, sei die Forderung nach Steuererhöhungen eine "Verhöhnung aller Steuerzahler", sagte er der "Bild".

Nach den offiziellen Plänen der Koalition soll die Verbrauchssteuer am 1. Januar 2007 um drei Punkte auf 19 Prozent steigen. Die zusätzlichen Milliardeneinnahmen aus der Steuererhöhung sollen zur Haushaltssanierung und zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden.

Inzwischen drängt die SPD auch allgemein auf höhere Steuern zur Finanzierung von Bildung, Forschung und Infrastruktur. "Da alle gemeinsam den Nutzen aus solchen Investitionen ziehen, müssen sich auch Unternehmen und vermögende Privathaushalte stärker als bisher an der steuerlichen Finanzierung dieser Aufgaben beteiligen", heißt es in den Leitsätzen für ein neues SPD-Grundsatzprogramm, die der designierte Parteichef Kurt Beck heute vorstellen will.

ase/Reuters

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