Mehrwertsteuer Merkel schließt Erhöhung aus

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat parteiinternen Plänen zur Anhebung der Mehrwertsteuer eine Absage erteilt. Dieser Schritt wäre Gift für Deutschland, so Merkel.


CDU-Chefin Merkel: Haushalt soll ohne höhere Merhwertsteuer aufgebessert werden
DPA

CDU-Chefin Merkel: Haushalt soll ohne höhere Merhwertsteuer aufgebessert werden

Berlin - "Wir wollen das Steuersystem endlich vereinfachen und die Steuersätze moderat senken", sagte Merkel der "Bild"-Zeitung auf die Frage, ob mit der Union eine Erhöhung der Mehrwertsteuer komme.

In der Vorwoche hatten sich Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt und Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (beide CDU) zumindest mittelfristig für einen solchen Schritt ausgesprochen. Die Erhöhung der heute 16-prozentigen Mehrwertsteuer wird in der CDU aber schon seit längerem diskutiert, um bei einem Machtwechsel die von der Partei verabschiedeten Reformvorhaben zum Gesundheits- und Steuersystem zu finanzieren. Die nötigen Mittel sind in den öffentlichen Haushalten derzeit kaum vorhanden.

Dagegen schloss der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Manfred Weber, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht grundsätzlich aus. Ein solcher Schritt mache aber nur Sinn, wenn er Bestandteil einer umfassenden Einkommensteuerreform sei, sagte Weber der Chemnitzer "Freien Presse". "Dann kommt auch eine Anhebung der Mehrwertsteuer in Betracht."

Deutschland liege mit 16 Prozent noch am unteren Ende der EU-Staaten und es gebe bei der europäischen Angleichung durchaus Spielraum, sagte Weber. Jedoch müssten im Gegenzug die direkten Steuern auf das Einkommen entsprechend gesenkt werden. Es dürfe nicht nur darauf ankommen, mehr Geld in die öffentlichen Kassen zu holen, forderte der Währungsexperte.



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