Mehrwertsteuererhebung Scholz macht Impfstoffe unnötig teuer

Seit Jahresanfang könnten Impfstoffe und Corona-Tests deutlich billiger sein. Handeln müsste Finanzminister Scholz, doch nach SPIEGEL-Informationen zögert er.
Finanzminister Scholz: Ministerium prüft derzeit die Entlastung

Finanzminister Scholz: Ministerium prüft derzeit die Entlastung

Foto: Kay Nietfeld/ DPA

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält die Preise für Impfstoffe und Corona-Tests künstlich hoch. Der Grund: Noch immer kassiert er auf deren Verkaufspreis Mehrwertsteuer, obwohl er es nicht müsste. Bislang verzichtet er auf die Möglichkeit, bei den Produkten die Erhebung der Mehrwertsteuer auszusetzen.

Das wäre ihm seit Beginn des Jahres erlaubt. Mitte Dezember hatte der Europäische Rat beschlossen, den Mitgliedsländern die Möglichkeit einzuräumen, den regulären Steuersatz auf Vakzinen und Tests auf den ermäßigten Tarif zu senken oder gleich ganz auf die Steuer zu verzichten. Die Verkäufer würden so in die Lage versetzt, die Preise entsprechend zu senken.

Österreich macht von dem Wahlrecht bereits Gebrauch und hat die Produkte von der Mehrwertsteuer befreit. In Deutschland dagegen fallen auf Impfdosen und Tests noch immer 19 Prozent Mehrwertsteuer an.

Verlustgeschäft für den Bund

Verzichtete auch Scholz, würden Impfungen und Testungen deutlich billiger. Einige Regierungsvertreter halten dem entgegen, das Preisargument spiele keine Rolle, wenn ohnehin der Bund Impfstoffdosen und die meisten Schnelltests anschaffe. Dann zahle der Staat eben die Mehrwertsteuer an sich selbst.

Doch der Einwand verfängt nicht. Zumindest für den Bund stellt sich die Steuererhebung als Verlustgeschäft dar. Das Aufkommen aus der Mehrwertsteuer teilen sich Bund und Länder. Wenn der Bund auf die Impfstoffe von Biontech, Moderna, AstraZeneca und Co. Mehrwertsteuer zahlt, fließt davon die Hälfte den Ländern zu.

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Die Größenordnung ist beträchtlich. Allein für die Anschaffung von Impfstoffen hat Finanzminister Scholz dieses Jahr 8,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Die darin enthaltene Mehrwertsteuer beträgt 1,4 Milliarden Euro. Allein aus diesem Posten schanzt Scholz seinen Kollegen aus den Ländern also rund 700 Millionen Euro zu. Sie profitieren von überteuerten Produkten. Genauso funktioniert der Transfer beim Verkauf von Tests, ebenfalls ein Milliardenmarkt.

Geschädigt werden private Käufer und öffentliche Abnehmer, die am Mehrwertsteueraufkommen nicht teilhaben, zum Beispiel Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäuser. Wenn die Preise für Corona-Tests sänken, könnten sie für das gleiche Geld mehr Untersuchungen durchführen.

Vertreter der Opposition drängen darauf, dass Scholz den Mehrwertsteuerrabatt noch in das dritte Corona-Steueränderungsgesetz aufnimmt, das in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll. »Ein eklatantes Missmanagement«, nennt FDP-Finanzexperte Markus Herbrand, Obmann seiner Fraktion im Finanzausschuss, die Zögerlichkeit des Finanzministers. »Nicht nur der Bundeshaushalt wird unnötig belastet, auch die Pflegeversicherungen, die mit weniger Geld mehr leisten könnten, brauchen die in der EU-Richtlinie vorgesehene Unterstützung dringend.«

Das Bundesfinanzministerium teilte auf Anfrage mit, dass es die Mehrwertsteuerentlastung derzeit prüfe.

rei