Mehrwertsteuerstreit Steinbrück verweist Glos aufs EU-Recht

Der Streit gärt schon seit Wochen - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will die bundesweit tätigen Postunternehmen von der Mehrwertsteuerpflicht befreien, sein Kabinettskollege Michael Glos hält dagegen. Jetzt verlagert sich der Schlagabtausch in die Öffentlichkeit.


München - Das Bundesfinanzministerium wies heute die Kritik von Glos und Kartellamtschef Bernhard Heitzer an der geplanten Mehrwertsteuerbefreiung für bestimmte Briefdienste scharf zurück. Es sei geltendes EU-Recht, dass Postdienstleistungen, die aus Gründen des Gemeinwohls erbracht würden, von der Umsatzsteuer ausgenommen würden, sagte Steinbrücks Staatssekretär Axel Nawrath der "Süddeutschen Zeitung". Die Steuerbefreiung dürfe sogar dann gewährt werden, wenn dadurch der Wettbewerb beeinflusst werde.

Post-Verteilzentrum in Erfurt: Service für die Menschen auf dem platten Land
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Post-Verteilzentrum in Erfurt: Service für die Menschen auf dem platten Land

Bereits heute muss die Deutsche Post für die Teile ihres Briefgeschäfts, die zur Grundversorgung zählen, keine Mehrwertsteuer abführen. Wegen der Freigabe des Postmarktes zum 1. Januar 2008 will Steinbrück die Steuerbefreiung auf alle Firmen ausdehnen, die eine flächendeckende Versorgung anbieten.

Der Grund für den Widerstand von Glos will Nawrath auch aus einem anderen Grunde nicht einleuchten. Der Plan für die Steuerbefreiung sei bei der Kabinettsklausur im Sommer in Meseberg zwischen den Koalitionspartnern vereinbart worden, erklärte Nawrath.

Glos und Heitzer befürchten dem Bericht zufolge, dass mit der Neuregelung die Vormachtstellung der Post zementiert wird, weil zunächst kein Konkurrent eine flächendeckende Versorgung werde anbieten können. Der Wirtschaftsminister wolle deshalb grundsätzlich alle Briefdienste mehrwertsteuerpflichtig machen.

PIN meldet Insolvenz an

Wer wie Glos rein ordnungspolitisch argumentiere, könne das Finanzministerium sicher kritisieren, erklärte Nawrath. Wichtiger sei aber, dass auch den Menschen auf dem platten Land in Zukunft ein vernünftiger Service angeboten werde. "Wenn das Wirtschaftsministerium allein aus Prinzipienreiterei die Grundversorgung der Menschen riskieren will, dann soll das Wirtschaftsministerium das den Menschen auch erklären", betonte der Staatssekretär.

Unterdessen hat die Luxemburger Muttergesellschaft des angeschlagenen Postdienstleisters PIN Group beim Amtsgericht in Köln Insolvenz angemeldet. "Der Antrag ist in der Tat gestellt worden", bestätigte ein PIN-Sprecher einen SPIEGEL-Bericht. Das Amtsgericht habe jedoch noch nicht entschieden, ob der Antrag angenommen werde. "Der Hintergrund ist, dass ein Gläubiger nicht bereit war, eine Stundungsvereinbarung zu unterzeichnen", sagte der Sprecher weiter. Es solle aber weiterhin versucht werden, die Gesamtgruppe zu sanieren.

Nach SPIEGEL-Informationen war ein PIN-Aktionär aus Berlin nicht bereit, der Muttergesellschaft eine Forderung von rund 1,5 Millionen Euro zu stunden.

Nach Angaben des Sprechers wurde der Antrag beim Kölner Amtsgericht gestellt, weil der Schwerpunkt des PIN-Geschäfts in Deutschland liege. Gemäß europäischer Rechtsprechung dürfe die Insolvenz dort angemeldet werden, wo das "main center of interest" sei.

mik/ddp/Reuters



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