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Ost-Subventionen »Menschenleere Projekte«

Ostdeutschland wird zum Subventionsmoloch. Viele Milliarden versickern in unrentablen Betrieben und unsinnigen Projekten - einen selbsttragenden Aufschwung hat das Geld nicht bewirkt. Bonn steckt in der Zwickmühle: Die Regierung muß weiter zahlen, damit die Arbeitslosigkeit nicht weiter steigt. Doch nun legt sich Brüssel quer.
aus DER SPIEGEL 32/1996

Johannes Ludewig, des Kanzlers starker Mann für den Aufbau Ost, stand enorm unter Druck. Fast zehn Milliarden Mark Subventionen wollten die Bonner zahlen, um das heruntergewirtschaftete DDR-Chemieunternehmen Buna in Schkopau endlich loszuwerden.

Für die Regierung stand viel auf dem Spiel. Der Kanzler hatte sein Wort gegeben, die Chemie-Standorte im Osten zu erhalten. Doch der einzige Interessent für die Buna-Werke, der US-Konzern Dow Chemical, zierte sich - er wollte mehr, auch billigeren Strom.

Gern hätte Bonn mit zusätzlichen Geldspritzen geholfen, aber das war gar nicht so einfach: Weitere Hilfen hatte die Brüsseler EU-Kommission verboten.

Das war im Frühjahr 1995. Wenig später unterzeichneten die Dow-Herren den Übernahmevertrag für Buna dennoch.

Hatte der subventionsgierige Multi etwa zurückgesteckt und auf weitere öffentliche Hilfe verzichtet? Oder hatte Bonn einen anderen, trickreichen Weg gefunden, dem US-Chemiemulti die geforderten Millionen zuzuschanzen, und damit das EU-Recht umgangen?

Diesen Verdacht hegen die Fachleute des EU-Wettbewerbskommissars Karel van Miert. Sie überprüfen derzeit ganz genau das komplizierte Vertragsflechtwerk.

Viel spricht dafür, daß sie fündig werden. In dem Gestrüpp juristischer Klauseln verbirgt sich offenbar eine weitere, bisher nicht bekannte Subvention von über 800 Millionen Mark, die Dow über verdeckte Preisnachlässe bei Stromlieferungen gewährt wurde (siehe Seite 63).

Der Fall Dow kommt zum denkbar ungelegenen Zeitpunkt hoch. Asgar Petersen, Direktor bei van Miert: »Wenn wir eine solche Klausel finden, werden wir ein Problem haben mit Bonn.«

Das ist noch stark untertrieben. Der Buna-Fall würde, sollte der Verdacht sich bestätigen, das Verhältnis zwischen Bonn und Brüssel, zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn zusätzlich schwer belasten.

Mit dem steht es ohnehin nicht zum besten, seit Sachsens Regierungschef Kurt Biedenkopf vorige Woche gegen das ausdrückliche Verbot aus Brüssel Subventionen an den VW-Konzern auszahlen ließ und den Affront seither mit anti-europäischen Parolen garniert. »Das können die Brüsseler nicht für uns entscheiden« (siehe Seite 22).

Die Entscheidung Biedenkopfs, die EU-Kommission zu brüskieren und europäisches Recht zu brechen, bringt Helmut Kohl in eine äußerst mißliche Lage: Er ist auf das Wohlwollen der Euro-Partner mehr denn je angewiesen.

Ostdeutschland ist ohne Subventionen nicht lebensfähig - und das wird auch so bleiben. Die neuen Länder, das gestand Bonn im Mai erstmals ein, sind noch »lange nicht am Ziel einer sich weitgehend selbst tragenden Wirtschaft angelangt«.

Weitere massive Hilfen scheinen für viele Jahre nötig. Das aber geht, rechtlich und politisch, nur mit den europäischen Partnern und nicht gegen deren Willen.

Doch viele Brüsseler Kommissare haben vom deutschen Subventionsrausch »allmählich die Nase voll«, hat der Wirtschaftsprofessor Wernhard Möschel, Mitglied der deutschen Monopolkommission, erfahren. Auch der Mitarbeiter des deutschen EU-Kommissars Martin Bangemann, Andreas Strohm, weiß von Kommissaren, die »seit längerer Zeit eine strengere Linie gegenüber Deutschland wünschen«.

Bisher war Brüssel großzügig: Obwohl in den neuen Bundesländern Jahr für Jahr mehr als doppelt soviel subventioniert wurde wie im gesamten übrigen Europa, untersagte die Kommission nicht eine Beihilfe - bis zum Fall VW.

Getrübt hatte sich das Verhältnis zwischen Bonn und Brüssel zuerst an der Küste. 850 Millionen Mark Subventionen, gedacht und genehmigt für Ost-Werften, versickerten und verschwanden irgendwo im gesamtdeutschen Vulkan-Verbund. Gerüchte über die widerrechtliche Verwendung der Staatsgelder im West-Teil des Vulkan-Konzerns hatte es schon lange gegeben. Aber die irritierten die Verantwortlichen in Bonn und Berlin offenbar nicht. Bis zuletzt behaupteten die Bonner Behörden, aber auch die Treuhand-Nachfolgerin Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), es habe alles seine Ordnung.

Da begann Wettbewerbs-Kommissar Karel van Miert zu zweifeln, ob die Deutschen tatsächlich so korrekt seien wie ihr Ruf. Er beschloß, die Anträge auf das - rechtlich unumgängliche - Okay aus Brüssel für Beihilfen an Betriebe fortan genauer zu prüfen.

Die Folgen bekam nun VW zu spüren. Intensive Prüfungen der VW-Investitionen im sächsischen Mosel bei Zwickau brachten die EU-Kommission zu der Überzeugung, daß der Standortnachteil, der mit Subventionen ausgeglichen werden sollte, viel kleiner sei als angegeben. Ende Juni genehmigte die Kommission, auf Vorschlag van Mierts, statt der geplanten Beihilfen von rund 780 Millionen Mark nur etwa 540 Millionen.

Auch Beihilfen für den Magdeburger Schwermaschinenbauer Sket kommen nun auf den Brüsseler Prüfstand. Mehr als zwei Milliarden Mark aus öffentlichen Kassen haben nicht verhindert, daß das Traditionsunternehmen Sket heute schlechter dasteht denn je. Der Planumsatz für das laufende Jahr wurde kräftig nach unten korrigiert - von 415 Millionen Mark auf 300 Millionen.

Neue Subventionen will die EU-Kommission nicht mehr genehmigen. Sie zweifelt, ob »das Unternehmen in einer Position sein wird, nach 1998 ohne weitere Staatsbeihilfe zu arbeiten«. Das war die Voraussetzung aller Subventionsbescheide. Ein Gutachter soll die Frage nun klären. Bestätigt er van Mierts Skepsis, wird es bitter für Sket: Die Beihilfen müssen zurückgezahlt werden, inklusive Zinsen.

Für »unrechtmäßig gewährte staatliche Beihilfen« hält die Van-Miert-Behörde auch jene 63 Millionen Mark, die an den Metallbetrieb Werkstoff-Union im sächsischen Lippendorf flossen. Die deutschen Behörden werden aufgefordert, das Geld zurückzufordern. Das wird schwierig: Die Werkstoff-Union ist zwischenzeitlich in Konkurs gegangen.

Die neue Brüsseler Strenge bringt die Bonner Regierung in ernste Schwierigkeiten: Stellt sie ihre Subventionen ab, wie Brüssel es will, wächst im Osten die Arbeitslosigkeit. Läßt sie den DM-Strom weiter ungehemmt fließen, ist der Grundsatzstreit mit den Nachbarn unvermeidlich.

Mit Geldgeschenken für potentielle Investoren hoffte Kanzler Kohl einst sein leichtfertiges Wahlkampf-Versprechen der alsbald »blühenden Landschaften« zu erfüllen. Aus 200 verschiedenen Fördertöpfen regnet es seither auf die Unternehmen.

Mit solch großzügiger Hilfe sproß vieles, volkswirtschaftlich Vernünftiges, aber auch viel Unsinniges - riesige Einkaufszentren auf der grünen Wiese etwa, die den kleinen Existenzgründern in den Innenstädten den Garaus machen. Oder Gewerbeparks, die nun leer stehen. Das dünnbesiedelte Brandenburg hat zum Beispiel doppelt soviel erschlossene Gewerbeflächen wie Baden-Württemberg.

Die Politik der offenen Hand hat die Erwartungen nicht erfüllt. Sie hat, wie der damalige BDI-Chef Tyll Necker vor zwei Jahren schon urteilte, zu einer »Fehlsteuerung der Ressourcen« geführt. Viele Milliarden versickerten zwischen Oder und Elbe, die meisten Unternehmen stehen heute, trotz all der großzügigen Geldspritzen, nicht besser da als zuvor.

3000 Firmen, die längst von der Treuhand oder deren Nachfolgeorganisation privatisiert worden waren, brauchen zusätzliche Geldspritzen, oder sie müssen mehr Jobs abbauen, als ursprünglich abgemacht. Und viele der kleinen, einst gefeierten Management-Gesellschaften stecken ebenso in Schwierigkeiten wie die großen und bekannten Sanierungs- und Privatisierungsfälle.

Nach drei Privatisierungsanläufen ging Mitte Juli das einst größte Motorradwerk der Welt, MuZ in Zschopau, mit gerade noch 170 Beschäftigten in Konkurs. 40 bis 50 Millionen Mark Subventionen waren in die Firma geflossen. Letzte Hoffnungen ruhen nun auf einem neuen Kaufinteressenten aus Malaysia.

Über 200 Millionen Mark an Bürgschaften und Investitionszuschüssen hatte Sachsen-Anhalt bis Ende vorigen Jahres in die Südharz-Firma Aluhett gepumpt, um schließlich 300 Arbeitsplätze zu retten. Das macht 700 000 Mark pro Job. Dann kam erst die Gesamtvollstreckung und dann ein neuer Käufer. Den, ein deutsch-russisches Konsortium namens CRE/Stupino, kennt keiner so recht. 45 Millionen will er für das Werk zahlen, weitere 53 Millionen investieren. Dafür will er allerdings 70 Millionen an Zuschüssen und Bürgschaften.

Als Mitte Juli der niederländische Fahrrad- und Hausgerätehersteller Atag die Öko-Kühlschrank-Abteilung des renommierten Ex-DDR-Kombinats Foron übernahm, waren mehrere Übernahme-Intermezzi gescheitert und rund 100 Millionen Zuschüsse und Kredite schon verteilt. 175 Arbeitsplätze sind nun noch zu retten, davon 75 auf ein Jahr befristet. Im Mai 1992 galten 1600 noch als garantiert.

Vor allem im Chemiedreieck zwischen Schkopau, Bitterfeld und Leuna wird deutlich, wie beim Aufbau Ost jedes Augenmaß verlorenging. Der Erhalt der ostdeutschen Chemieindustrie, rechnete BvS-Vorstand Peter Breitenstein im Juni vor, koste den Steuerzahler »zwischen 30 und 35 Milliarden Mark«.

Allein in die drei Standorte Leuna, Bitterfeld und Zeitz pumpt der Staat gut neun Milliarden Mark, um 18 300 Arbeitsplätze zu sichern. Die Mittel für Sozialpläne, ABM-Maßnahmen und Investitionszulagen sind in der BvS-Rechnung noch nicht enthalten.

Die milliardenschweren Finanzspritzen für die Großprivatisierungen im ostdeutschen Chemiedreieck haben vor allem einen Effekt: Ohne jegliches unternehmerisches Risiko erhalten Weltkonzerne hocheffiziente und durchrationalisierte Betriebsstätten. »Das sind«, so ein BvS-Manager selbstkritisch, »menschenleere Investitionsprojekte.«

Noch 1991 kamen die Unternehmensberater von Arthur D. Little und McKinsey zu dem Schluß, daß die maroden Altanlagen in Leuna »aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht haltbar« seien. Doch 1992 versprach ein Konsortium unter der Führung des französischen Mineralölkonzerns Elf Aquitaine mit der deutschen Thyssen Handelsunion fast fünf Milliarden Mark in eine neue Raffinerie zu investieren und damit 2550 neue Jobs zu kreieren.

Das einst gefeierte deutsch-französische Großprojekt ist heute zu einem schwer kalkulierbaren Problemfall geworden. Seit Jahren läuft zwischen Franzosen und Deutschen ein Millionenpoker um Subventionen, Preisnachlässe und Staatsbürgschaften. Mittlerweile beschäftigt das Raffinerieprojekt die Justiz. Unter dem Aktenzeichen 560 JS 25554/96 ermittelt die Magdeburger Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug.

Nicht genug des Ärgers: Am 24. April wollte auch noch die EU-Kommission vom Bonner Wirtschaftsministerium wissen, ob Elf womöglich zuviel Geld aus den deutschen Subventionstöpfen erhalte.

Die Antwort der Bonner Beamten vom 7. Juni kann die Brüsseler Kollegen gewiß nicht befriedigt haben. Sie teilten den Wettbewerbshütern mit, daß die Verhandlungen noch gar nicht abgeschlossen seien.

Wenn es darum ging, das deutsch-französische Prestigeprojekt zu retten, war der Allianz aus Beamten und Politikern nahezu jedes Mittel recht - selbst die Gesetzesänderung auf Bestellung.

Auf Druck von Elf und den Banken wurde im vergangenen Jahr kurzerhand das Investitionszulagengesetz um zwei Jahre verlängert. Ursprünglich sollte der achtprozentige Zuschuß nur noch für Investitionen gewährt werden, die bis Ende 1996 abgeschlossen sind. Damit jedoch drohte den Franzosen der Verlust von bis zu 400 Millionen Mark Beihilfen. Schließlich erklärte sich Sachsen-Anhalt zu einer Bundesratsinitiative bereit, so das Protokoll einer gemeinsamen Sitzung von Vertretern des Landes und des Bundes vom 8. Juni 1995, damit die Zulage »auf den Raffinerie-Neubau angewendet werden« kann.

Und nun droht auch noch Ärger wegen des Verkaufs des Plaste-Kombinates Buna an Dow Chemical. Jeder Arbeitsplatz, den die Amerikaner dort versprechen, kostet den deutschen Steuerzahler - ohne die verdeckten Strompreissubventionen - mehr als 4,4 Millionen Mark. Das ist Weltspitze.

Die Übernahme des heruntergekommenen Chemie-Konzerns belegt exemplarisch, wie weit knochenharte Manager die Politik treiben können. Dow, als einziger Interessent übriggeblieben, konnte jederzeit mit dem Absprung drohen. Das aber mußten die Treuhand-Vertreter um nahezu jeden Preis verhindern.

Die Politik ist auf Investoren in Ostdeutschland angewiesen und kann sich gegen deren Subventionsforderungen kaum wehren.

Das bekam nun auch die Landesregierung in Dresden zu spüren. Schriftlich stellte VW-Chef Ferdinand Piëch den Ministerpräsidenten vor die Wahl: entweder Abzug aus Sachsen oder aber - gegen die Entscheidung Brüssels - Auszahlung der vollen 780 Millionen Mark.

Sogar »bereits vergebene Investitionen werden wir ggfs. auch gegen Zahlung von Konventionalstrafen stornieren«, teilten »mit freundlichen Grüßen« die VW-Vorstände Piëch und Neumann dem sächsischen Ministerpräsidenten mit. Der wegen mangelnder Subvention verfügte Baustopp der Fabrik Mosel II werde rund 13 000 Sachsen die Arbeitsplätze kosten.

Gleichzeitig streuten die VW-Manager, die Härte des belgischen Sozialisten van Miert habe einen ganz anderen Grund: Der Standort Brüssel (Tagesproduktion 450 Stück) wird zugunsten des Werkes Mosel abgewertet. Die Produktion des Passat soll ab Anfang Oktober von Belgien nach Sachsen verlagert werden.

[Grafiktext]

Bruttotransfer nach Ostdeutschland

[GrafiktextEnde]

* Bei einer Präsentation deutsch-polnischer Mode in Guben.

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