Merkel-Berater Schröder spielt weiter Tennis mit Pierer

Bundeskanzler Schröder ist nach eigenen Worten nicht eifersüchtig darauf, dass sein Ex-Berater Heinrich von Pierer zu Angela Merkel übergelaufen ist. Der frühere Siemens-Manager fordert unterdessen, die Restlaufzeit von Atomkraftwerken kräftig zu verlängern.


Schröder mit Heinrich von Pierer: "Ordentlich beraten"
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Schröder mit Heinrich von Pierer: "Ordentlich beraten"

Berlin - Gerhard Schröder gab sich gönnerhaft: Im Fernsehen beglückwünschte er die Kanzlerkandidatin der Union zu ihrer Entscheidung, sich vom ehemaligen Siemens-Chef beraten zu lassen. "Frau Merkel, die bekanntlich wenig Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen hat, wird jetzt ordentlich beraten durch Herrn von Pierer. Das kann ich ja nur begrüßen", sagte Schröder am Abend in der ARD. Er werde mit dem Manager weiter Tennis spielen.

In einem Beitrag für die "Wirtschaftswoche" forderte von Pierer, die öffentlichen Forschungsinvestitionen und den Forschungsetat im Bundeshaushalt zu erhöhen und "Innovationsbremsen" in der Bio- und der Gentechnologie zu lösen. "Die Aufgabe lautet: den Anschluss an führende Standorte in der Welt wieder zu gewinnen."

Bütikofer: Das ist eine Kriegserklärung

Außerdem nannte von Pierer die Informationstechnik im Gesundheitssystem sowie den Energiesektor als potentielle Wachstumsmärkte. "In den vergangenen Jahren hat es die Energiepolitik in Deutschland versäumt, ein tragfähiges, langfristiges Energiekonzept zu erstellen", kritisierte der Befürworter der Atomenergie. Auch Umwelt- und Klimaschutz erforderten langfristige Konzepte.

Pierer mit Merkel: "Bei mir persönlich angesiedelter Rat"
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Pierer mit Merkel: "Bei mir persönlich angesiedelter Rat"

In einem "Handelsblatt"-Interview setzte sich von Pierer dafür ein, die Laufzeiten der Atomkraftwerke auf bis zu 60 Jahre erheblich auszudehnen. Im Atomkonsens von Regierung und Stromwirtschaft war eine Betriebsdauer von 32 Jahren zu Grunde gelegt worden. Merkel hat für den Fall eines Wahlsiegs zugesagt, den Betreibern längere Laufzeiten freizustellen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer nannte Pierers Forderungen eine Provokation und "Kriegserklärung" an alle ökologisch denkenden Menschen.

Von Pierer, der Anfang des Jahres vom Vorstandsvorsitz bei Siemens an die Spitze des Aufsichtsrates gewechselt war, hatte auch schon Kanzler Schröder als Mitglied eines Innovationsrates beraten. Der frühere CSU-Stadtrat gilt als einer der einflussreichsten deutschen Wirtschaftsführer mit vielen internationalen Verbindungen. Nach dem Steuerexperten Paul Kirchhof ist er der zweite prominente Seiteneinsteiger, den Merkel für eine von ihr geführte Regierung gewinnen konnte

Merkel: Innovation ist bei mir Chefsache

Angela Merkel hat betont, die Berufung von Pierers zeige, dass sie die Innovation zur Chefsache machen wolle. "Wir brauchen innovatives Wachstum, um auch wieder mehr Arbeit zu schaffen", sagte sie in Berlin bei der Vorstellung ihres wirtschaftspolitischen Beraters, der nach einem Regierungswechsel einen zehnköpfigen Rat für Wachstum und Innovation leiten soll. "Ich werde das Ganze als eine Aufgabe der Bundeskanzlerin betrachten." Unter von Pierers Leitung solle der Rat aus Wissenschaftlern, Mittelständlern und Vertretern größerer Unternehmen viermal im Jahr zusammenkommen und Hinweise aus erster Hand für politische Weichenstellungen liefern.

Die CDU-Chefin betonte, der Rat für Wachstum und Innovation solle ihrer Regierung erklären, in welchen Innovationsbereichen künftig Wachstumsschübe zu erwarten seien, welche rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen und welche Hürden beseitigt werden müssten. "Es wird ein bei mir persönlich angesiedelter Rat sein", betonte Merkel. "Wir können in Europa und auch in der Welt nicht im Wettbewerb um die billigsten Arbeitsplätze ringen, das wollen wir auch nicht. Weil das so ist, müssen wir besser sein."

Merkel nannte Innovationen den Schlüssel zum Wohlstand. Der Wirtschaftsexperte in ihrer Wahlkampfmannschaft - der saarländische Ministerpräsident Peter Müller - und die Innovationsbeauftragte Annette Schavan sollten deshalb um eine Institution verstärkt werden, die für die Verzahnung von Politik, Wissenschaftlern und Mittelständlern zuständig sei.

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