Merkel in Russland Putin über Benachteiligung an Energiemärkten verärgert

Im russischen Tomsk will Kanzlerin Angela Merkel mit Russlands Präsident Wladimir Putin über eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen sprechen. Die Stimmung dürfte jedoch angespannt sein: Kurz vor dem Spitzentreffen beklagte Putin heute eine Benachteiligung Russlands auf den internationalen Energiemärkten.

Tomsk - Mit einem Spitzengespräch zwischen Merkel (CDU) und Putin beginnen heute die achten deutsch-russischen Regierungskonsultationen. Unmittelbar vor dem Treffen im sibirischen Tomsk forderte Putin die Erschließung neuer Märkte in Asien für russisches Öl und Gas und warf dem Westen vor, seinem Land unfaire Wettbewerbsbedingungen auf dem Weltmarkt vorschreiben zu wollen. "Obwohl eine große Nachfrage nach Energieträgern besteht, versucht man uns auf verschiedene Weise mal im Norden, mal im Westen und mal im Süden zu behindern", kritisierte Putin. Deshalb suche Russland nach neuen Absatzmärkten, sagte Putin als Erklärung für den geplanten Bau einer ersten Ölpipeline zur Versorgung Chinas.

Die Energieversorgung wird bei den Gesprächen zwischen Merkel und Putin voraussichtlich eine wichtige Rolle spielen. Gasprom hatte kurz vor den Konsultationen für Ärger in Berlin gesorgt. Der russische Energieriese drohte, die Gaslieferungen nach Europa zu reduzieren, falls die EU Expansionsbestrebungen des Konzerns behindern würde. Auch der Ölpipeline-Betreiber Transneft hatte mit gedrosselten Lieferungen nach Europa gedroht. Während Gasprom sich an einer Beteiligung am Endverbrauchergeschäft in Europa gehindert sieht, beklagt die russische Ölindustrie eine Benachteiligung bei der Preisbildung auf dem internationalen Ölmarkt.

Im Mittelpunkt des zweitägigen Gipfels im sibirischen Tomsk wird unter anderem der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen stehen. Merkel reiste mit einer ungewöhnlich großen und hochkarätigen Delegation an: Unter den mehr als 150 Mitgliedern sind zehn Minister und 20 Top-Manager. Deutschland ist Russlands größter Handelspartner.

Die deutsche Wirtschaft rechnet trotz der neuen Akzente der Bundesregierung gegenüber Moskau und trotz des Streits in Fragen der Energiewirtschaft weiterhin mit einer positiven Entwicklung des Handels mit Russland. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, sagte, zwischen der deutschen und der russischen Wirtschaft gebe es mittlerweile eine feste Partnerschaft. Die Beziehungen würden durch Einflüsse wie einen Regierungswechsel nicht gefährdet.

In Anwesenheit Merkels und Putins sollen morgen mehrere Wirtschaftsabkommen unterzeichnet werden. BASF strebt eine Vereinbarung mit dem russischen Energieriesen Gasprom über die Erschließung des Gasfelds Juschno Ruskoje in Westsibirien an. Die Deutsche Bahn will mit der Russischen Eisenbahn die Gründung eines Logistikunternehmens in Russland vereinbaren.

Zudem sind eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Deutschen Bank und der russischen Bank für auswärtige Beziehungen sowie eine Vereinbarung zwischen Infoteam Software und dem russischen Unternehmen Elesy zur gemeinsamen Softwareentwicklung geplant.

Auch der G-8-Gipfel im Juli in St. Petersburg soll in Tomsk vorbereitet werden. Russland ist bei dem Treffen mit den sieben wichtigsten Industrienationen erstmals Gastgeber und will die Energieversorgung zu einem Schwerpunktthema machen.

kaz/AP/AFP/dpa