Merkel-Erklärung
Neue Sanktionen gegen Russland treffen deutsche Wirtschaft
Angela Merkel stellt die deutsche Wirtschaft vorsorglich auf neue Sanktionen gegen Russland ein. Selbstverständlich hätte dies auch Folgen für Unternehmen in der Bundesrepublik, sagt die Kanzlerin.
Berlin - Die Europäische Union feilt derzeit an neuen, schärferen Sanktionen gegen Russland. Und Angela Merkel warnt schon jetzt vor negativen Folgen auch für Deutschland. Sie habe im CDU-Präsidium am Montagmorgen darauf hingewiesen, "dass das natürlich etwas bedeuten kann auch für deutsche Unternehmen", sagte die Kanzlerin nach den Gremiensitzungen in Berlin.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die EU-Kommission am Samstag beauftragt, binnen einer Woche Vorschläge für neue Strafmaßnahmen vorzulegen. Über sie soll abhängig von Moskaus weiterem Verhalten entschieden werden. Es geht dabei um weitere Sanktionen in den Bereichen Finanzen und Energie. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten nicht länger nur mit Waffen zu unterstützen, sondern auch mit eigenen Kampfeinheiten direkt in den Konflikt einzugreifen. Moskau weist die Vorwürfe zurück.
Die CDU-Chefin sagte weiter, dass sie in der Präsidiumsrunde über den Auftrag des EU-Gipfels berichtet habe, wegen der Eskalation in der Ukraine neue Sanktionen vorbereiten zu lassen. Dazu habe sie "keinerlei Gegenstimme gehört".
Kanzlerin verteidigt Sanktionen
Merkel rechtfertigte den Sanktionsbeschluss vom Wochenende mit der "viel größeren Gefahr", die entstehe, wenn in Europa "ohne Folgen" Grenzen verschoben werden könnten. Eine militärische Lösung des Konflikts könne es nicht geben, Russlands Verhalten könne aber auch nicht einfach hingenommen werden. Deswegen müssten Sanktionen vorbereitet werden. Die Kanzlerin argumentierte, "dass die Nachteile, die daraus auch uns erwachsen könnten, in keiner Weise so schwer wiegen wie die Nachteile, gar nichts zu tun."
