Merkels Kompetenzteam Wirtschaftsexperte verzweifelt gesucht

Angela Merkel sucht händeringend einen überzeugenden Wirtschaftsexperten für ihr Schattenkabinett. Zwei Kandidaten haben bereits abgesagt: Ex-Siemens-Chef von Pierer und Hessens Ministerpräsident Koch. Viele Alternativen hat die Kandidatin nicht mehr.


Ex-Siemens-Chef von Pierer: Wirtschaftsminister? Nein Danke
REUTERS

Ex-Siemens-Chef von Pierer: Wirtschaftsminister? Nein Danke

Hamburg - Nächste Woche will Angela Merkel ihr "Kompetenzteam" vorstellen: eine Art Schattenkabinett, das mit ihr in den Wahlkampf ziehen soll. Eigentlich ist dabei - trotz jeder Menge Geheimniskrämerei - die Aufgabenverteilung weitgehend klar: Wolfgang Schäuble wird als Außenpolitiker auftreten, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller soll in der Sozialpolitik ran. Nur für einen Job sucht Merkel immer noch händeringend nach einem Kandidaten: Dem Team fehlt ausgerechnet der Wirtschaftsexperte. Auch der zuletzt heiß gehandelte Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer hat offenbar nach längerer Überlegung dankend abgelehnt.

Gerd Langguth - Merkel-Biograf, Politikwissenschaftler und Ex-CDU-Vorstandsmitglied - findet das nicht verwunderlich. Nicht, weil der Job des Wirtschaftsministers schon so manchem angesehenen Politiker die Ehre gekostet hat. Sondern weil ein Wirtschaftsfachmann im Merkel-Team nur im Wahlkampf sein Gesicht präsentieren muss, um dann aller Voraussicht nach Edmund Stoiber das Ministeramt zu überlassen. Der CSU-Chef darf sich, das steht fest, in einer Unions-geführten Regierung ein Amt aussuchen - und erklärt immer wieder genüsslich, dass er das ganz in Ruhe erst nach der Wahl zu tun gedenke. In Betracht zieht der 64-Jährige Ex-Kanzlerkandidat dabei sowohl das Außen- als auch das Wirtschafts- und Finanzministerium. Gut möglich ist auch, dass er doch noch in Bayern bleibt.

Wen immer auch Angela Merkel als Wirtschaftsfachmann an Bord holt - sie kann ihm nichts versprechen. "Warum sollte jemand in einem Kompetenzteam mitmachen, wenn er gar nicht weiß, ob er dann auch Minister wird?", fragt Politikwissenschaftler Langguth im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

"Merkel braucht wirtschaftspolitischen Rückhalt"

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Arbeit soll Vorfahrt haben, so will es die Union, und die wichtigste Aufgabe jeder Regierung ist unstrittig: Wachstum anfeuern, Arbeitslosigkeit abbauen. Die Union braucht deshalb schnellstmöglich jemanden, der ihr Wirtschaftsprogramm als einzige Rettung aus dem Desaster verkaufen kann. Das Hin und Her um die Wirtschaftskompetenz im Merkel-Team sendet dagegen fatale Signale. Die Patzer der Kanzlerin in spe, die in Interviews mehrmals Brutto- und Nettolöhne durcheinander warf, scheinen plötzlich symptomatisch zu sein für das ökonomische Potential der ganzen Partei.

"Angela Merkel braucht wirtschaftspolitischen Rückhalt", sagt der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, SPIEGEL ONLINE. Die Frage, ob nicht auch die Wirtschaft auf die Benennung eines klaren Ansprechpartners dränge, verneint der Wirtschaftswissenschaftler allerdings. "Die Unternehmer dürften sich in den letzten eineinhalb Jahren an auseinander gehende Signale gewöhnt haben." Dennoch: Das Programm der CDU sei in punkto Arbeitsmarkt- und Steuerreform "ziemlich ambitiös". "Um das umzusetzen, braucht man einen starken Mann mit guten Nerven."

Den besten Kandidaten hat Merkel verprellt

Es ist nicht nur das Zögern des bayrischen Ministerpräsidenten, das die Suche für die Union so schwierig macht. Merkel hat sich zuletzt nicht umsonst in parteifernen Gefilden nach einem Fachmann umgesehen: Die ersten Reihen der Wirtschaftsexperten sind innerhalb der Union spärlich besetzt. Sollte sich Stoiber gegen den Einzug ins Wirtschaftsministerium entscheiden, wird es eng.

Merz-Nachfolger Pofalla: Mit Wirtschaft vorher wenig zu tun
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Den zweifellos geeignetsten Kandidaten, Steuer- und Finanzexperte Friedrich Merz, hat Merkel verprellt: 2002 verdrängte sie ihn von seinem Posten als Fraktionschef. Letztes Jahr zerrupfte die Parteivorsitzende dann seine sorgsam ausgeklügelte Steuerreform, um so ihre Pläne für eine Gesundheitsprämie finanzieren zu können. Daraufhin warf der Vize-Fraktionschef alle Funktionen hin. Seitdem herrscht Eiszeit zwischen den beiden.

Nach Merz aber kommt auf der Unions-Liste der Wirtschaftsprofis nicht mehr viel. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, einer der letzten namhaften Finanzfachleute, hat bereits unmissverständlich abgesagt - offenbar auch, weil ihm Merkel aus Rücksicht auf Stoiber nichts versprechen konnte. Ein weiterer Kandidat - der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und ehemalige bayerische Finanzminister Erwin Huber - wird nicht müde zu betonen, dass sein Platz in München ist. Er möchte im Zweifel lieber weiter als Kronprinz für die Nachfolge Stoibers als bayrischer Ministerpräsident bereit stehen.

"Bei der politischen Ehre gepackt, kann Merz nicht Nein sagen"

Finanzexperte Meister: Solider aber unbekannter Fachmann
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Und die beiden Merz-Nachfolger Roland Pofalla und Michael Meister, die sich die Aufgaben des Bierdeckel-Steuerstars Merz seit dessen Abgang teilen? "Meister ist ein solider Fachmann", sagt Politologe Langguth über den Diplom-Mathematiker, "aber er muss sich immer mit Merz vergleichen lassen. Und die Ausstrahlung hat er einfach noch nicht." Und der studierte Jurist und Sozialpädagoge Pofalla habe, bevor er das Merz-Erbe antrat, zu wenig Chancen gehabt, Expertise in Sachen Wirtschaft zu erwerben. "Merkel hat ihn damals breitgeschlagen, die Aufgaben zu übernehmen", erklärt Langguth. "Er hat sich nicht schlecht eingearbeitet, aber ihm fehlt noch die nötige Erfahrung."

Angela Merkel sieht sich nach der Absage Pierers nun nach anderen Unternehmern um. CDU-Mitglied Langguth setzt dagegen trotz aller Zerwürfnisse auf eine Notgemeinschaft Merkel-Merz: "Natürlich, zwischen den beiden herrscht tiefstes Misstrauen. Aber Merkel könnte Merz überzeugen, wenn sie nur wollte. Sie müsste ihm klar machen, dass er in der derzeitigen Situation unabkömmlich ist." Derartig bei der politischen Ehre gepackt, könne Merz sich ein Nein kaum leisten - zumindest nicht, wenn er noch mal in die Politik zurückkehren will.



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