Lebenslange Haft für von Moskau gesteuerte Separatisten Russland lehnt Urteil zum MH17-Abschuss ab
Ein Kreuz und Plüschtiere in der Region Donezk zum Gedenken an die Toten, aufgenommen im März 2020
Foto: ALEXANDER ERMOCHENKO / REUTERSEin niederländisches Gericht hat über den Abschuss der Passagiermaschine MH17 im Jahr 2014 über der Ostukraine geurteilt – doch Russland weist den Schuldspruch als politisch motiviert zurück. »Sowohl der Verlauf als auch die Ergebnisse der Verhandlung zeugen davon, dass ihr der politische Auftrag zugrunde lag, die Version (...) von einer Beteiligung Russlands an der Tragödie zu stärken«, teilte das russische Außenministerium auf seiner Homepage mit.
Das niederländische Strafgericht hatte zwei Russen und einen Ukrainer zu lebenslanger Haft verurteilt. Die drei Männer hatten damals hohe Ränge in den Reihen der von Moskau gesteuerten Separatisten. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die drei Männer für den Einsatz der Luftabwehrrakete vom Typ Buk verantwortlich waren, mit der die Boeing abgeschossen wurde. Dabei kamen alle 298 Insassen ums Leben. Das Geschütz war demnach von einer Militärbasis im russischen Kursk in die Ukraine geliefert und nach dem Abschuss wieder zurück über die Grenze gebracht worden.
Urteil kann wahrscheinlich nicht durchgesetzt werden
Dass die Verurteilten ihre Strafe verbüßen, gilt als unwahrscheinlich. Sie sollen sich in Russland aufhalten – und aus Sicherheitskreisen in Moskau hieß es bereits inoffiziell, dass sie nicht ausgeliefert würden. Die russische Führung hat den Prozess schon früher abgelehnt und eine Mitverantwortung stets abgestritten.
Die USA haben die Schuldsprüche dagegen begrüßt: Die Entscheidung sei »ein wichtiger Schritt in den laufenden Bemühungen, den 298 Menschen, die am 17. Juli 2014 ihr Leben verloren haben, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen«, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit.
The guilty verdict issued today against three members of Russian proxy forces in the downing of Malaysia Airlines Flight MH17 is an important step toward justice for the 298 individuals who lost their lives on July 17, 2014.
— Secretary Antony Blinken (@SecBlinken) November 17, 2022
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb auf Twitter, es sei wichtig, Leute zur Verantwortung zu ziehen, weil das Gefühl von Straflosigkeit neue Straftaten hervorbringe. »Wir müssen diese Illusion zerstreuen«, schrieb Selenskyj.
Important court decision in The Hague. First sentences for the perpetrators of #MH17 downing. Holding to account masterminds is crucial too, as the feeling of impunity leads to new crimes. We must dispel this illusion. Punishment for all RF's atrocities then & now is inevitable.
— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) November 17, 2022
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich ähnlich: »Das heutige Urteil ist ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zu Wahrheit und Verantwortlichkeit«, teilte Borrell mit . Die Ermittlungen zur Beteiligung weiterer Menschen an den Vorfällen seien jedoch noch nicht abgeschlossen. Im Namen der EU appellierte Borrell erneut an Russland, Verantwortung für die »Tragödie« zu übernehmen und bei den laufenden Ermittlungen uneingeschränkt zu kooperieren.
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