Microsoft-Urteil US-Regierung erbost über EU-Kommission

Die Rekordstrafe gegen Microsoft sorgt für neuen Ärger zwischen den USA und der Europäischen Union. Das US-Justizministerium wirft Brüssel Behinderung des Wettbewerbs vor, die Republikaner im Senat beschwören bereits einen neuen Handelskrieg herauf.


Microsoft-Chef Ballmer: Bisher kein Erfolg bei der EU-Kommission
DDP

Microsoft-Chef Ballmer: Bisher kein Erfolg bei der EU-Kommission

Washington - Von diplomatischer Zurückhaltung war in der ersten offiziellen Reaktion der US-Regierung nur noch wenig zu spüren. Vielmehr erteilte Hewitt Pate, Wettbewerbsexperte des Justizministeriums den Kollegen von der EU-Kommission eine Lehrstunde. "Fundierte Anti-Kartellpolitik muss es auch bei dominanten Unternehmen vermeiden, Innovation und Wettbewerb zu behindern." Pate befürchtet zudem, dass die Strafen gegen Microsoft "unbeabsichtigte Folgen" haben könnten.

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti verhängte gestern gegen den Softwareriesen ein Bußgeld von rund 497 Millionen Euro. Außerdem brummte er Microsoft auf, binnen 120 Tagen die Integration von Fremdsoftware in das Betriebssystem Windows zu ermöglichen. Nach Montis Auffassung hat das US-Unternehmen seine beherrschende Stellung auf dem Markt für Betriebssysteme missbraucht. Firmenchef Steve Ballmer kündigte an, die Gespräche mit der EU-Kommission fortzusetzen. Er war bereits vor der Entscheidung an der harten Haltung Montis gescheitert.

Weit weniger versöhnlich äußerte sich Microsoft Chefjurist Bradford Smith. "Die Kommission hat ein Angebot ausgeschlagen, das einen Konflikt vermieden hätte, sie hat einen Weg gewählt, der eine Auseinandersetzung nach sich zieht", sagt er auf einer Telefonkonferenz. Smith kündigte außerdem rechtliche Schritte gegen die EU-Entscheidung an.

Noch stärker ging der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Bill Frist, mit der EU-Kommission ins Gericht. Gegenüber der "Washington Post" sagte er: "Ich fürchte, dass die USA und die EU auf einen neuen Handelskrieg zusteuern - und dass das Urteil der Kommission gegen Microsoft der erste Schuss war."



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