Miese Konjunktur EU-Staaten fürchten drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit

"Da wird es eine unendliche Zahl von Arbeitslosen geben": Die Arbeits- und Sozialminister der EU erwarten, dass die Finanzkrise bald mit Wucht auf den Jobmarkt durchschlägt. Um gegenzusteuern, denken die Regierungen über einen Rettungsschirm für den Arbeitsmarkt nach.


Brüssel - Die Ansage ist so klar wie pessimistisch: Vor einer "unendlichen Zahl von Arbeitslosen" warnte die belgische Ministerin Joëlle Milquet bei einem Treffen der Arbeits- und Sozialminister der 27 EU-Staaten in Brüssel. Milquet und ihre Kollegen fürchten einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Bauarbeiter in München: EU will Gelder umschichten
AP

Bauarbeiter in München: EU will Gelder umschichten

Der Ratsvorsitzende und französische Ressortchef Xavier Bertrand forderte deshalb zum Gegensteuern auf: "Wir müssen handeln und wir müssen schnell handeln." Die Minister wollen der Krise in erster Linie mit der Fort- und Weiterbildung von Beschäftigten, Kurzarbeitern und Arbeitslosen begegnen.

Tatsächlich will sich Bundesregierung nach dem Rettungsschirm für die Banken und dem Konjunkturpaket über 32 Milliarden Euro nun auf einen "Schutzschirm für den Arbeitsmarkt" konzentrieren, wie Staatssekretär Günther Horzetzky vom Bundesarbeitsministerium sagte. Berlin wolle "die in Deutschland heraufziehende Krise" mit einer besseren Arbeitsvermittlung und dem Ausbau sozialer Dienste meistern. Außerdem werde das Kurzarbeitergeld künftig bis zu 18 Monate lang gezahlt.

Transfer an ärmere Bevölkerungsschichten

EU-Sozialkommissar Vladimír Spidla bot an, die Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) umzuschichten. Die Kommission werde alle Anträge der Mitgliedstaaten prüfen. Viele Minister warnten allerdings davor, die langfristigen Ziele zugunsten kurzfristiger Hilfen zu vernachlässigen. Der Ratsvorsitzende Bertrand, Kommissar Spidla und der österreichische Sozialminister Rudolf Hundstorfer riefen dazu auf, vor allem den Ärmsten der Gesellschaft zu helfen: "Gerade dieser Transfer an ärmere Bevölkerungsschichten hat den stärksten Nachfrageeffekt", sagte Hundstorfer.

Etliche Minister warnten vor einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Krise beginne gerade erst, meinte die belgische Ressortchefin Joëlle Milquet: "Da wird es eine unendliche Zahl von Arbeitslosen geben." Der irische Arbeitsminister Billy Kelleher sagte, auf der Insel nehme die Arbeitslosigkeit erstmals seit zehn Jahren zu. Zugleich habe die Regierung "wenig Spielraum für Steueranreize". Die Vertreter von Ländern mit besser gefüllten Kassen warnten unterdessen davor, unkontrolliert Schulden anzuhäufen.

Erst am Mittwochmorgen war bekannt geworden, dass allein die Konjunkturpakete der Bundesregierung den Bund bis zu 200 Milliarden Euro kosten könnten. Das ergibt sich aus Berechnungen der Haushaltsexperten der Großen Koalition.

200 Milliarden Euro sind moderat berechnet

Aus Sicht der Haushaltsexperten könnten im nächsten Jahr neue Schulden von rund 40 Milliarden Euro fällig werden. SPD und Union rechnen fest mit einem Nachtragsetat für das Wahljahr 2009. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte: "Es wird einen Nachtragshaushalt geben."

Grafik: Steigende Neuverschuldung
DDP

Grafik: Steigende Neuverschuldung

Allein das erste Konjunkturpaket, die Entlastungen von Familien und Firmen sowie die Folgen des Urteils zur Pendlerpauschale zusammen, schlagen laut den Haushaltsexperten bis 2012 bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen mit 81,6 Milliarden Euro zu Buche. Hinzu kommt ein weiterer Belastungsfaktor: So lässt der Staat im Abschwung eine konjunkturbedingte Erhöhung des Defizits zu und verhindert dies nicht durch höhere Abgaben oder Ausgabenkürzungen. Das betrifft Mehrausgaben, etwa der Sozialkassen. Solche "automatischen Stabilisatoren" gibt es so in anderen Ländern wie den USA nicht. Dies geht im Streit über Konsumgutscheine und andere Hilfen häufig unter.

Einschließlich dieser Stabilisatoren summieren sich die Belastungen für den Staat aus konjunkturstützenden Maßnahmen auf knapp 200 Milliarden Euro bis 2012 - im Fall einer "scharfen Rezession". Für ein solches Szenario haben die Haushaltsexperten in den Berechnungen für 2009 einen Wirtschaftsabschwung von zwei Prozent unterstellt, wie ihn inzwischen mehrere Ökonomen erwarten. Teils wird inzwischen sogar ein Absturz um drei Prozent befürchtet. Aber selbst die 200 Milliarden Euro sind eher moderat berechnet, da Mehrkosten und Belastungen durch höhere Rentenzuschüsse, Wohngeld oder Sozialhilfe darin noch nicht berücksichtigt sind.

sam/dpa-AFX/dpa



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