Milbradt kritisiert Metaller-Streik "Hier wird für die Interessen der westdeutschen Betriebe gestreikt"

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt hat der IG Metall vorgeworfen, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in den neuen Bundesländern mit dem Arbeitskampf gezielt zu zerstören. Inzwischen hat nach BMW auch Siemens angedroht, sein Engagement in Ostdeutschland angesichts der Streiks zu überprüfen.


Sachsens Ministerpräsident Milbradt fürchtet um die Chancen der Ostdeutschen Wirtschaft
DDP

Sachsens Ministerpräsident Milbradt fürchtet um die Chancen der Ostdeutschen Wirtschaft

Berlin - Der Streik mache die Wettbewerbsfähigkeit in den neuen Bundesländern zunichte, sagte Milbradt dem SPIEGEL. "Hier wird für die Interessen der westdeutschen Betriebe gestreikt", sagte der Ministerpräsident weiter. Das könne man schon daran erkennen, dass die Blockaden vor allem von westdeutschen Streikposten durchgeführt würden. "Es geht offenbar darum", so ein erboster Milbradt, "keine weiteren neuen Arbeitsplätze im Osten entstehen zu lassen."

Auch Siemens droht mit dem Abbau Ost

Als Konsequenz aus dem Metaller-Streik in Ostdeutschland überdenkt nach BMW jetzt auch der Elektronik-Konzern sein dortiges Engagement. "Wenn der Vorteil der 38-Stunde-Woche aufgegeben wird, stellen sich unsere dortigen Standorte von der Kostenseite her neu dar", zitierte die Zeitung "Die Welt" Siemens-Sprecher Eberhard Posner. Kurzfristig sei zwar nicht mit Entlassungen zu rechnen: "Aber langfristig kann das Vorgehen der IG Metall sehr wohl Folgen haben", sagte Posner. Siemens ist dem Bericht zufolge in Ostdeutschland an 15 Standorten mit insgesamt 10.000 Mitarbeitern vertreten.

"Langfristig sehr wohl Folgen": Siemens erwägt Konsequenzen aus dem Metaller-Streik
AP

"Langfristig sehr wohl Folgen": Siemens erwägt Konsequenzen aus dem Metaller-Streik

Auch Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser befürchtet durch die Streiks in der ostdeutschen Metallindustrie schwere Folgeschäden. Zu den schon jetzt spürbaren wirtschaftlichen Einbußen kämen unkalkulierbare psychologische Langzeitwirkungen. "Das wirkt ausgesprochen tief abkühlend auf jedes weitere Engagement in Ostdeutschland. Und es wird künftig gerade im Ausland schwer sein, Investitionsentscheidungen durchzukriegen", sagte er. Er warf der IG Metall zudem eine völlig unangemessene Form des Konflikts vor. "Sie greift empfindliche Netzwerke an und sorgt damit für einen Laufmascheneffekt", sagte er mit Hinweis auf den bevorstehenden Produktionsstopp bei BMW mangels Teilen von Zulieferern. Jetzt zerrissene regionale Industrienetzwerke zum Beispiel in der Automobilbranche könnten auf Dauer beschädigt werden. Kannegießer wiederholte die Gesprächsbereitschaft der Arbeitgeber, allerdings ohne ein neues Angebot. Er warnte die IG Metall gleichzeitig davor, mit ihrer Taktik unabsehbare Folgen für die Wirkung von Flächentarifverträgen heraufzubeschwören. Die Gewerkschaft werde mit dem Abschluss von Haustarifverträgen die Verbände nicht zu einem schädlichen Abschluss zwingen.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach sich vor dem Hintergrund der Streiks für eine Verlängerung der Arbeitszeit aus. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende sagte der Oldenburger "Nordwest-Zeitung", dieser Streik passe nicht in die politische Landschaft. Im verschärften internationalen Wettbewerb falle Deutschland weiter zurück, wenn die durchschnittliche Jahresarbeitszeit nicht verlängert werde. Wulff: Bei allem Respekt vor der Tarifautonomie - aber eine oder zwei Stunden Mehrarbeit pro Woche ohne Lohnausgleich sind zumutbar, wenn damit der Arbeitsplatz gesichert werden kann."

"Lieber eine Stunde früher einigen als später"

Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte diese Woche eine Streichung von Feiertagen ins Gespräch gebracht und damit eine Debatte über die Arbeitszeit in Deutschland ausgelöst. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat an die Tarifparteien appelliert, den Arbeitskampf zu beenden. Am Rande des Balkan-Gipfels von Thessaloniki sagte Schröder am Samstag: "Die Tarifparteien sollten sich lieber eine Stunde früher als eine später einigen."



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