Milliarden für die Bürger Wirtschaftsminister plant Konjunkturprogramm gegen drohenden Abschwung

Die Konjunkturprognosen für Deutschland verdüstern sich: Jetzt arbeitet die Regierung an einem Notfallplan. Nach SPIEGEL-Informationen prüft Wirtschaftsminister Glos, die Wirtschaft mit einem Milliarden-Konjunkturprogramm anzukurbeln - inklusive des umstrittenen Comebacks der Pendlerpauschale.


Hamburg - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos plant für den Fall einer anhaltenden ökonomischen Schwächephase ein Konjunkturprogramm. "Sollte sich das Konjunkturklima abkühlen, müssen wir im Herbst über Maßnahmen reden, die das Wachstum verstetigen können", sagte der zuständige Staatssekretär Walther Otremba dem SPIEGEL.

Wolken über Hamburger Hafen: Konjunkturprognosen verdüstern sich
DPA

Wolken über Hamburger Hafen: Konjunkturprognosen verdüstern sich

Demnach bereitet das Ministerium ein Programm zur Stützung der privaten Nachfrage im Umfang von mindestens zehn Milliarden Euro vor. Zu den geplanten Maßnahmen zählen

  • die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale,
  • ein höherer Freibetrag bei der Einkommensteuer,
  • eine Reform des Steuertarifs,
  • außerdem sollen haushaltsnahe Dienstleistungen besser steuerlich gefördert werden.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, der Darmstädter Wirtschaftsprofessor Bert Rürup, hält eine vorübergehende Schrumpfung der deutschen Wirtschaft für denkbar. "Eine Rezession in Deutschland ist wegen der hohen Auftragsbestände eher unwahrscheinlich, aber nicht völlig ausgeschlossen", sagte er dem SPIEGEL. Es bestehe die Gefahr, dass die Zahl der Arbeitslosen nur noch bis zum Jahresende sinken werde.

Auch die Vertreter der deutschen Wirtschaft sind aufgrund schlechter Konjunkturdaten so pessimistisch wie lange nicht mehr: Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass der Ifo-Geschäftsklimaindex im Juli auf den tiefsten Stand seit September 2005 gesunken ist.

Der Index gilt als wichtigster Frühindikator für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft. Er sank von 101,2 Punkten im Juni auf 97,5 Zähler im Juli, teilte das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung mit. Volkswirte hatten einen solch starken Rückgang nicht erwartet.

Der Bundesminister wäre in diesem Jahr nicht der erste, der mit einem Konjunkturprogramm die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln will: Erst im Februar hatte der US-Kongress nachträgliche Steuererleichterungen für "Millionen Amerikaner" angekündigt. Sie sind Teil eines Konjunkturpakets von insgesamt rund 150 Milliarden Dollar.

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