Milliarden für Steinbrück Postpensionskasse verkauft Forderungen

Finanzminister Steinbrück kann mit weiteren Milliarden-Entlastungen für seinen Haushalt rechnen. Ihm winkt ein neues Kapitalmarktgeschäft mit Postpensionen.


Berlin - Die Pensionskasse der Nachfolgeunternehmen der Bundespost will Pensionsforderungen in Milliardenhöhe verbriefen. Wie der Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation (BPS-PT) am Donnerstag in Bonn mitteilte, sind Anleihen über rund 7,5 Milliarden Euro geplant. Diese seien mit Pensionsverpflichtungen von Deutsche Post, Deutsche Postbank und Deutsche Telekom unterlegt. Das Finanzministerium teilte mit, die geplante Kapitalmarkttransaktion sei "ganz ausdrücklich" zu begrüßen. Der Haushalt des Bundes werde im laufenden und im kommenden Jahr durch die Maßnahme deutlich entlastet.  

Vor einem Jahr hatte der damalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) in einem ersten "Postpensions-Deal" entsprechende Forderungen zum Preis von rund 8 Milliarden Euro verkauft.  Aus dem Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation werden die Pensionen der ehemaligen Beamten von Post und Telekom bezahlt. Zurzeit hat diese Pensionskasse jährlich Ausgaben von 6 Milliarden Euro. Die Post-Nachfolgeunternehmen zahlen aber nur 1,5 Milliarden Euro ein. Die Lücke müsste der Bund schließen.

Forderungen gegen Post AG und Telekom AG auf Zahlungen an die Pensionskasse werden nun erneut verkauft und Zahlungsverpflichtungen für die kommenden Jahre über eine Anleihe an der Börse zu Geld gemacht. Dafür werden aber Zinsen fällig. Der Bund wird entlastet, weil er keine Mittel mehr zur Gewährleistung der Versorgungszahlungen leisten muss.

Der Bundesrechnungshof hatte die frühere Transaktion kritisiert. Es sei versäumt worden, "anhand einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung die Vorteilhaftigkeit der Transaktion unter Einbeziehung aller Finanzierungsoptionen nachzuweisen", wurde aus einem aktuellen Bericht der Prüfer zitiert. Das Finanzministerium nannte die Kritik an der Maßnahme "unbegründet".

fok/dpa/Reuters



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