Milliardenbürgschaft Hessen und NRW segnen Opel-Kredit ab

Wichtiger Schritt für die Rettung des Autobauers Opel: Die Haushaltsausschüsse von Hessen und Nordrhein-Westfalen haben einer Bürgschaft für die marode GM-Tochter zugestimmt. Die beiden Länder schultern den Löwenanteil des geplanten Überbrückungskredits.


Frankfurt am Main - Durchbruch in Hessen und Nordrhein-Westfalen: Die Haushaltsausschüsse der beiden Bundesländer haben den Weg für den ersten Überbrückungskredit für Opel frei gemacht. Ihre formale Zustimmung war erforderlich, damit die Hilfe für den Autobauer, die aus Bundes- und Landesanteilen besteht, in der neuen Woche gewährt werden kann.

Opel-Logo in Rüsselsheim: 2000 Jobs bedroht
AP

Opel-Logo in Rüsselsheim: 2000 Jobs bedroht

Der Haushaltsausschuss in Hessen winkte ohne Gegenstimme dem Landesanteil in Höhe von 447 Millionen Euro durch. Dies ist die mit Abstand größte Bürgschaft aller Bundesländer mit Opel-Standorten. Bund und Länder wollen insgesamt Kredite in Höhe von 1,5 Milliarden Euro verbürgen. "Wir entscheiden mit, dass ein neuer europäischer Konzern entsteht", sagte Ministerpräsident Roland Koch in der Sitzung. "Ich glaube, dass es für Opel und die Mitarbeiter eine unglaubliche Chance ist."

Überbrückungsfinanzierung für Opel in Millionen Euro

Bund 750
Hessen 447
Nordrhein-Westfalen 150
Rheinland-Pfalz 102
Thüringen 51

Quelle: Reuters/dpa

Auch Nordrhein-Westfalen gibt grünes Licht für die staatliche Überbrückungshilfe an Opel. Am Sonntag stimmte der Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags einer Bürgschaft einstimmig zu. Damit wird NRW für 150 Millionen der insgesamt 1,5 Milliarden Euro umfassenden Opel-Hilfe von Bund und Ländern bürgen. Der stellvertretende Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) betonte, dass die NRW-Hilfe verknüpft sei mit der Sicherung von Arbeitsplätzen im Bochumer Opel-Werk. Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) geht davon aus, dass in Bochum etwa 1800 von gut 5000 Stellen abgebaut werden.

In Rheinland-Pfalz mit dem Opel-Werk in Kaiserslautern waren bereits vorher alle für die Landesbürgschaft benötigten Zustimmungen erteilt worden. Das Land werde über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) für gut hundert Millionen Euro bürgen, sagte Ministerpräsident Kurt Beck.

Das Land Thüringen wird sich nach den Worten von Ministerpräsident Dieter Althaus ebenfalls mit rund 52 Millionen Euro an der Absicherung des Brückenkredits für Opel beteiligen. In einer in Erfurt veröffentlichten Erklärung begrüßte der CDU-Politiker die Einigung über das Treuhandmodell für den Autobauer als "positives Signal für Thüringen und speziell für Opel in Eisenach und die vielen Zulieferbetriebe".

Magna will 500 Millionen Euro in Opel pumpen

Seit zwei Tagen ist der Kompromiss über die Opel-Übernahme spruchreif - Details darüber, wie Investor Magna Opel konkret retten will, sind noch immer rar. Immerhin werden nun neue Details über den Finanzplan der Austro-Kanadier bekannt.

Magna will nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) innerhalb von fünf Jahren rund 500 Millionen Euro "ohne irgendeine Form von Sicherheit" in Opel investieren. Im Gegenzug würden in den deutschen Werken "etwas mehr als 2000 Arbeitsplätze" gestrichen, sagte Koch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Bei Opel sind an den Standorten Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern insgesamt rund 26.000 Mitarbeiter beschäftigt.

Der für Opel vorgesehene Treuhandvertrag, der eine Loslösung vom bisherigen Mutterkonzern General Motors (GM) ermöglicht, wird laut Koch sofort wirksam, sobald die Haushaltsausschüsse der Landtage in Hessen und Nordrhein-Westfalen am Sonntag zugestimmt hätten. Ab Dienstag würde Opel dann von Magna und mit Hilfe eines staatlichen Überbrückungskredits finanziert. Derzeit würde Opel pro Tag drei Millionen Euro an Verlust erwirtschaften. "Das muss so schnell wie möglich aufhören", betonte Koch und forderte das Opel-Management auf, mit der Restrukturierung des Unternehmens sofort zu beginnen.

Das Rettungskonzept für Opel und die möglichen Risiken für die Steuerzahler stehen am Sonntagmittag im Mittelpunkt der Sondersitzung des Bundestag-Haushaltsausschusses, an dem unter anderem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) teilnehmen.

Die nicht-öffentliche Sondersitzung war kurzfristig auf Antrag der Grünen einberufen worden. Deren haushaltspolitischer Sprecher, Alexander Bonde, sagte, da es um Milliardensummen gehe, stehe das Parlament "in der Verantwortung, zu klären und zu bohren". Es sei eine "fundierte Risikoabschätzung" nötig. Dazu müsse auch klar sein, wie tragfähig das Konzept des Konsortiums zur Rettung von Opel sei. Auch Otto Fricke, der Vorsitzende des Ausschusses, forderte die Bundesregierung auf, in der Sitzung die Mechanismen der Opel-Rettung so transparent wie möglich zu machen. Der Bundeshaushaltsausschuss hat über den ausgehandelten Opel-Kompromiss keine Macht. Er hat lediglich ein Anhörungs- und Auskunftsrecht.

Unionspolitiker verbünden sich mit Rebell Guttenberg

Die Rettung der maroden GM-Tochter mag in trockenen Tüchern sein - die politische Debatte darüber, ob der gewählte Weg richtig ist, nimmt dennoch auch am zweiten Tag nach dem Kompromiss zwischen Opel-Mutter General Motors und Investor Magna weiter an Fahrt auf.

Bis zuletzt hatte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg darauf beharrt, dass der sieche Autobauer Opel besser in die Insolvenz gegangen wäre. Sogar an Rücktritt soll er laut "Bild am Sonntag" in der Nacht des Krisengipfels im Kanzleramt gedacht haben.

Nachdem die Opel-Rettung nun aber besiegelt ist, wagen sich zahlreiche Unionspolitiker, die an dem Entscheidungsprozess gar nicht beteiligt waren, aus der Deckung. Den Rücken stärken Guttenberg unter anderem Horst Seehofer. Der Wirtschaftsminister habe seine "volle Rückendeckung und volle Solidarität" für die kritische Haltung gegenüber staatlichen Hilfen für Opel, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef.

Auch Michael Fuchs, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (CDU), und sein CSU-Pendant Hans Michelbach sowie der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt schlugen sich auf Guttenbergs Seite. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans-Heinrich Driftmann, kritisierte den Einstieg von Magna bei Opel ebenfalls. "Eine geordnete Insolvenz wäre im Zweifel besser gewesen", sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk.

Guttenberg selbst erneuerte seine Kritik am Sonntag: "Der Staat läuft Gefahr, sich erpressbar zu machen, wenn er einmal großzügig hilft", sagte er der "Welt am Sonntag".

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte dagegen Guttenbergs Haltung: Es reiche nicht, immer nur öffentlich die Risiken zu beschreiben, sagte Steinmeier in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". "Vielmehr kommt es darauf an, die Risiken für eine öffentliche Unterstützung zu minimieren - auch abseits der Kameras und Mikrofone, in harten Verhandlungen."

Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verteidigte die Pläne zur Opel-Rettung. Das Opel-Stammwerk in Rüsselsheim werde nach Einschätzung Kochs von Jobeinbußen weitgehend verschont bleiben. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zeigte sich ebenfalls erleichtert über den Magna-Einstieg. "Auf diese Weise können die Opel-Standorte in den deutschen Bundesländern gerettet werden", sagte er. Nicht bekannt ist, wie viele Jobs im Opel-Werk Eisenach gefährdet sind. In Bochum stehen etwa 1800 von bislang rund 5000 Arbeitsplätzen zur Disposition.

"Blitz-Insolvenz" von General Motors

Unterdessen trifft die Führung der Opel-Mutter General Motors (GM) letzte Vorbereitungen für den als unvermeidlich geltenden Weg in die Insolvenz. Einzelheiten der Beratungen am Samstagabend wurden nicht bekannt. Der einst weltgrößte Automobilbauer teilte lediglich mit, Konzernchef Fritz Henderson werde sich am Montag in New York öffentlich äußern. Es wird erwartet, dass dann auch US-Präsident Barack Obama den Gang des Unternehmens in die Insolvenz offiziell bekanntgeben wird.

Medienberichten zufolge ist eine "Blitz-Insolvenz" von 60 bis 90 Tagen vorgesehen. Das gut hundert Jahre alte Unternehmen soll zunächst praktisch verstaatlicht werden und sich - geschützt vor dem Zugriff der Gläubiger - gesundschrumpfen. Die Staatshilfen werden auf insgesamt 50 Milliarden Dollar veranschlagt. Die Beratungen der GM-Spitze sollten auch am Sonntag fortgesetzt werden, heißt es.

Die Einigung mit Opel sowie die jüngste Zustimmung der mächtigen Autogewerkschaft United Auto Workers (UAW) zu drastischen Einschnitten gelten als wichtige Voraussetzung, um die Insolvenz zu erleichtern. Zudem stimmten bisher insgesamt 35 Prozent der Gläubiger zu, auf ihre Gelder zu verzichten und sich stattdessen mit Anteilen am "neuen GM" zufriedenzugeben. Eine Frist für die Zustimmung weiterer Gläubiger verstrich am Samstag, ohne dass ein Ergebnis bekanntgegeben wurde.

Insgesamt schuldet GM Zehntausenden Gläubigern 27 Milliarden Dollar. Das gerichtliche Gläubigerschutz-Verfahren wäre das größte seiner Art in der US-Geschichte. Der Staat soll zunächst 72 Prozent der GM-Anteile übernehmen. Das US-Finanzministerium geht davon aus, einen großen Betrag der insgesamt 50 Milliarden-Dollar-Hilfen innerhalb der nächsten fünf Jahren vom "neuen GM" wiederzubekommen, berichtete die "Washington Post".

ssu/amz/AP/dpa/ddp/Reuters

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