Milliardenforderung Irak verklagt deutsche Firmen wegen Bestechung in Saddam-Ära

Daimler, Siemens, B. Braun: Für deutsche Unternehmen könnten ihre Kontakte zum Saddam-Regime teuer werden. Die irakische Regierung hat Dutzende ausländische Unternehmen auf insgesamt zehn Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt - es geht um Bestechungen zur Zeit der Diktatur.


New York - Der Irak hat vor einem US-Bundesgericht in Manhattan eine äußerst brisante Klage eingereicht: Dutzende ausländische Unternehmen werden beschuldigt, an die frühere Regierung von Saddam Hussein Bestechungszahlungen geleistet zu haben. Die heutige irakische Regierung verlangt nun Schadenersatz von insgesamt mehr als zehn Milliarden Dollar.

Öl-Arbeiter im Irak: Milliardenverluste durch Bestechung
REUTERS

Öl-Arbeiter im Irak: Milliardenverluste durch Bestechung

In der am Montag eingereichten Zivilklage geht es um Gelder aus dem "Öl für Lebensmittel"-Programm der Vereinten Nationen, die abgezweigt worden sein sollen. Mit dem Geld wollten sich die Firmen offenbar Verträge mit dem Irak sichern.

Unter den beklagten Unternehmen sind etwa der US-Ölmulti Chevron, die französische Großbank BNP Paribas, die Pharmakonzerne GlaxoSmithKline und Roche sowie Töchter von Schering Plough und ABB. Aus Deutschland werden Daimler, mehrere zum Siemens-Konzern gehörende Firmen sowie das Medizintechnikunternehmen B. Braun Melsungen genannt.

Durch die Bestechungspraxis seien Milliarden Dollar verlorengegangen, "die sämtlich direkt in Lebensmittel, Medizin und andere humanitäre Güter übersetzt werden konnten, die für das irakische Volk bestimmt waren", heißt es in der Klageschrift. Es handle sich um den größten Finanzbetrug in der Geschichte der Menschheit. Die Korruption rund um das "Öl für Lebensmittel"-Programm habe Leben und Gesundheit der Iraker unmittelbar beeinträchtigt.

Das Uno-Programm existierte von 1996 bis 2003 und hatte ein Gesamtvolumen von rund 67 Milliarden Dollar. Es erlaubte dem Irak, trotz der wegen seines Überfalls auf Kuweit verhängten Sanktionen begrenzte Mengen Erdöl zu verkaufen, um aus den Einnahmen Lebensmittel und andere Güter für die Bevölkerung zu kaufen. Einer Untersuchung im Uno-Auftrag zufolge waren 2200 Unternehmen aus 66 Ländern an den Praktiken beteiligt, wodurch Vertreter des Irak in den Genuss von Zahlungen über 1,8 Milliarden gekommen seien.

wal/Reuters



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