Milliardenhilfe EU billigt Rettungspaket für HSH Nordbank

Die HSH Nordbank wird gerettet - mit milliardenschwerer Hilfe aus der öffentlichen Hand. Die EU-Kommission billigte eine Kapitalzufuhr von drei Milliarden Euro und einen Risikoschirm von zehn Milliarden Euro. Brüssel fordert nun allerdings ein tragfähiges Zukunftskonzept.


Brüssel - Die EU-Kommission hat die milliardenschweren Hilfen Hamburgs und Schleswig-Holsteins für die krisengeschüttelte HSH Nordbank als Rettungsbeihilfe genehmigt. Die Kapitalzufuhr von drei Milliarden Euro und der Risikoschirm von zehn Milliarden Euro sei nötig, um eine Insolvenz der Bank abzuwenden, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Freitag in Brüssel.

HSH-Zentrale in Hamburg: Milliardenschwere Rettung genehmigt
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HSH-Zentrale in Hamburg: Milliardenschwere Rettung genehmigt

"In den kommenden drei Monaten muss jedoch intensiv an einem tragfähigen Konzept für die Zukunft der HSH Nordbank gearbeitet werden", sagte Kroes. "Dies wiederum könnte zu einer umfassenderen Umstrukturierung und Konsolidierung des deutschen Landesbankensektors führen."

Hamburgs Finanzsenator Michael Freytag (CDU) begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission. Damit habe die Bank eine faire Chance, sich zu stabilisieren und auch zur Neuordnung des Landesbankensektors in Deutschland beizutragen, sagte Freytag.

Die Kommission ergänzte, sie werde bei dem Plan zur Umstrukturierung vor allem die Bewertung der Vermögenswerte und die für die Beihilfe gezahlte Vergütung prüfen. Die Wettbewerbshüter müssen sicherstellen, dass das staatlich unterstützte Institut dauerhaft bestehen kann und Konkurrenten nicht übermäßig benachteiligt werden. Dazu wurden im Fall der WestLB, die ebenfalls mit Milliardenbeihilfen gerettet werden musste, harte Auflagen vereinbart. Die Düsseldorfer Bank muss bis Ende 2011 in einem offenen Bieterverfahren verkauft und die Bilanzsumme halbiert werden.

Auch die HSH hat schon einen radikalen Konzernumbau angekündigt: Die Bilanzsumme soll ebenfalls um die Hälfte schrumpfen, nicht zum Kerngeschäft gehörende Bereiche und risikobehaftete Papiere werden in eine interne Abwicklungsgesellschaft ausgelagert. Bis 2012 soll jeder vierte der 4300 Arbeitsplätze wegfallen.

Die HSH Nordbank mit Doppelsitz in Hamburg und Kiel ist die fünftgrößte Landesbank in Deutschland. Zu ihren Hauptgeschäftsfeldern zählen Schiffsfinanzierungen, Transport und erneuerbare Energien. Die Bank hat sich im Zuge der Finanzmarktkrise verspekuliert, die Kapitalbasis ist angeschlagen. Durch die Kapitalerhöhung und den Risikoschirm kann sie ihre Kapitalquote erhöhen.

kaz/Reuters/ddp/dpa



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