Milliardenhilfe EU genehmigt IKB-Sanierungsplan nur mit Auflagen

Die EU-Kommission hat die milliardenschwere Rettungsaktion für die angeschlagene Mittelstandsbank IKB unter Auflagen gebilligt. Damit der freie Wettbewerb in Europa nicht verzerrt wird, muss die Bank jedoch ihre Geschäftstätigkeit zurückfahren.


Brüssel - Die Milliarden für die angeschlagene Mittelstandsbank IKB dürfen fließen: Die EU-Kommission hat am Dienstag das neun Milliarden Euro schwere Sanierungspaket für die IKB genehmigt. Die Liquiditätsspritzen der staatseigenen KfW Bankengruppe sowie der mit Unterstützung privater Banken aufgespannte Risikoschirm seien mit dem EU-Beihilferecht vereinbar, entschied die EU-Kommission nach einer achtmonatigen Untersuchung.

IKB-Vorstand: Keine Einzelheiten zur Verkleinerung
AP

IKB-Vorstand: Keine Einzelheiten zur Verkleinerung

Allerdings bekommt die IKB die Milliarden nur, wenn sie strenge Auflagen erfüllt: Die Mittelstandsbank muss ihre Geschäftstätigkeit zurückfahren. So werde dafür gesorgt, dass die staatliche Unterstützung den Wettbewerb in Europa so wenig wie möglich beeinträchtige, teilte die Kommission mit. Einzelheiten zur Verkleinerung der IKB werden nicht genannt. Nach früheren Medienberichten sollen das Auslands- und das Leasinggeschäft betroffen sein. Das Kerngeschäft der Bank ist die Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen.

Die Staatshilfe für die IKB sei wie vorgeschrieben "auf das erforderliche Minimum begrenzt", unterstrich die EU-Kommission. Sie ergänzte, die langfristige Rentabilität der Bank werde dadurch sichergestellt, dass sich die IKB künftig auf ihr Kerngeschäft konzentriere, verlustbringende Geschäftsbereiche abwickele und das Kosten- und Risikomanagement verbessere. Mit der Entscheidung der EU kann der Verkauf der Düsseldorfer Bank an den US-Investor Lone Star endgültig vollzogen werden.

Die IKB war das erste Institut in Deutschland, das 2007 von der damals beginnenden Krise am US-Immobilienmarkt getroffen wurde. Die staatliche Förderbank KfW, Bund und Bankenwirtschaft griffen ein, um einen Zusammenbruch zu verhindern. Die EU-Kommission äußerte sich nicht im Detail dazu, wie die Geschäftsbereiche der IKB verkleinert werden sollen. Nach früheren Medienberichten sollen das Auslands- und das Leasinggeschäft betroffen sein.

Die EU-Kommission musste nun prüfen, ob das Engagement der öffentlichen Hand eine Staatsbeihilfe ist und sicherstellen, dass Konkurrenten nicht benachteiligt werden. Inzwischen will der Finanzinvestor Lone Star die IKB für rund 150 Millionen Euro übernehmen.

cvk/dpa-AFX/ddp/dpa

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.