Milliardenklage gegen Nokia Finanzhaie zerfressen das Patentrecht

Zwölf Milliarden Euro fordert der Rechteverwerter IP-Com von Nokia. Die Attacke offenbart ein gravierendes Problem: Immer mehr Firmen missbrauchen das Patentrecht für Profi-Klagen. Der Republik drohen aberwitzige Prozesse in Serie.

Hamburg - Es ist eine gigantische Klage, die Nokia da ins Haus steht: Über zwölf Milliarden Euro Schadensersatz fordert der Patentverwerter IP-Com vom Handy-Hersteller. Gut tausend Patente soll Nokia verletzt haben, über 20 Jahre soll sich der vermeintliche Ideenklau hingezogen haben. Dabei hat IP-Com die Patente nach eigenen Angaben erst Ende 2006 von der Robert Bosch GmbH gekauft. Eine Nokia-Sprecherin nennt die Klage "total unrealistisch". Ein Rechtsexperte sagt: "Da wird ordentlich auf den Putz gehauen."

Doch die Klage ist bezeichnend für ein gravierendes juristisches Problem: Patente schützen nicht nur vor Ideenklau; sie dienen bisweilen auch als Blaupause für Profi-Klagen. Firmen wie IP-Com kaufen ganze Lizenzpakete vom Markt und gehen gegen jeden vor, der ihrer Meinung nach die darin gesicherten Rechte verletzt. Im Volksmund heißen solche Firmen "Patenthaie".

Vor allem in der IT-Branche werden diese "Haie" langsam zur Plage, denn das Klagepotential ist hier besonders groß. "In komplexen Geräten wie PCs oder Handys befinden sich buchstäblich Tausende Erfindungen", erläutert Joachim Henkel von der Technischen Universität München, der mit Markus Reitzig von der London Business School das Jagdverhalten von Patentverwertern erforscht. "Selbst Großunternehmen wie Nokia übersehen da leicht Lizenzverletzungen."

Die Finnen bestreiten es zwar, aber IP-Coms Chancen, Nokia erfolgreich zu verklagen, stehen gar nicht schlecht. "Die Klage läuft über zahlreiche Patente - wenn das Gericht nur in einem einzigen Fall eine Rechtsverletzung feststellt, hat IP-Com schon viel gewonnen", sagt Michael Horak, Experte für Patentrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz.

Klage durch Private-Equity-Unternehmen gedeckt

Nach Angaben eines IP-Com-Sprechers habe Nokia Lizenzen verletzt, die "essentiell" für das mobile Telefonieren via GSM und UMTS sind - unter anderem Lizenzen für die Verschlüsselung von SIM-Karten oder Multimedia-Mitteilungen. Das ist ein weites Feld, auf dem sich viele Rechtsverletzungen finden lassen.

Auch der exorbitante Zeitraum, über den sich die Klage erstreckt, ist nicht so abwegig, wie es zunächst scheint. "Gibt es kein Dokument, in dem Bosch bereits vorher eine Rechtsverletzung angemahnt hat, gilt die Klage zunächst für den Maximalzeitraum des Patents - sprich: 20 Jahre", sagt Horak.

Dennoch glaubt wohl niemand, dass Nokia am Ende zwölf Milliarden Euro zahlen wird. "Natürlich ist das eine Maximalforderung", sagt Henkel. "Aber selbst wenn IP-Com am Ende nur einen Bruchteil davon bekommt, hat sich die Klage gelohnt." Das nötige Durchhaltevermögen dürfte IP-Com haben - finanziell ist die Klage durch den Private-Equity-Fonds Fortress gedeckt.

Auch Nokia dürfte so schnell nicht nachgeben. IP-Coms Zwölf-Milliarden-Forderung dürfte schnell zur "Leuchtturm-Klage" werden - setzt sich der Rechteverwerter durch, dürften weitere Klagen auf dem Fuß folgen. "Das wird auf einen erbitterten Kampf hinauslaufen", prognostiziert Heiner Flocke, Chef des deutschen Patentvereins. "Die Streitenden sollten sich schon mal ein Extra-Zimmer reservieren für die ganzen Akten."

Patentklagen gegen Apple, AT&T und Microsoft

In den USA sind schwer nachvollziehbare Patentklagen schon länger an der Tagesordnung. Erst kürzlich verklagte ein New Yorker Unternehmen den IT-Giganten Apple und dessen US-Exklusiv-Partner AT&T auf 360 Millionen Dollar Schadensersatz, weil die Voicemail-Funktion des iPhones angeblich unangemeldet Patente nutzt.

Für viel Aufruhr sorgte auch die Klage des Software-Firma Eolas. Eolas hält ein Patent auf das Prinzip, aus einem Web-Browser heraus ein anderes Programm zu starten - und verklagte Microsoft auf Schadensersatz, weil die das Patent angeblich ungefragt verwenden. In einem ersten Urteil wurde Microsoft zu einer Zahlung von 512 Millionen Dollar verurteilt, seitdem geht die Klage durch die Instanzen.

Forscher halten solche Klagen für äußerst bedenklich. "Sie könnten das gesamte Patentwesen ad absurdum führen", sagt Flocke. Patente dienen schließlich dazu, dass ein und dieselbe Erfindung nicht zigmal gemacht werden müsse. "Sie sollen den Erfinder belohnen und der Gesellschaft nützen, sie sind aber auch strategische Waffen, die in falschen Händen dem ganzen System schaden können."

Die Auswirkungen solcher Klagen auf die IT- und Telekommunikationsbranche sind beträchtlich: "Unternehmen wie Nokia gehen an den Klagen zwar nicht zugrunde - in der Entwicklung neuer Produkte kann es jedoch zu erheblichen Verzögerungen kommen", sagt Henkel.

Drei Prozent der Anmelder halten die Hälfte der Patente

Dass mit Lizenzen immer mehr Missbrauch betrieben wird, lässt sich mit Zahlen nur indirekt belegen. "Die meisten Lizenzstreits bekommen wir gar nicht mit, da die Firmen naturgemäß kein Interesse daran haben, sie publik zu machen", sagt Henkel.

Was man weiß ist, dass jährlich allein beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) 60.000 Patentanmeldungen eingehen, wobei die Hälfte der Anmeldungen auf nurdrei Prozent der Anmelder entfallen. Besonders der Mittelstand ist weitgehend patentfreie Zone.

Dabei wird gerade dieser am härtesten von Klagen getroffen. "Die kleinen Unternehmen können sich kein Heer von Anwälten leisten, um sich zu wehren", sagt Flocke. "Sie müssen sich auf Rechtssicherheit verlassen können." Doch gerade die sei immer seltener gewährleistet, weil der Erfinder oft selbst nicht die Rechte an seiner Erfindung hält.

"Gerichte sehen im Erfinder oft den Düsentrieb, den selbstlosen, harmlosen Erfinder, der sich gegen Ideenklau nicht wehren kann, den man also durch Patente schützen muss", sagt Flocke. "Das Problem ist nur: Diese Sicht ist hoffnungslos veraltet."

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