Milliardenspritze Bush bremst Rettungspaket für US-Autoindustrie

Der US-Kongress und das Weiße Hause scheinen sich zu einem Rettungspaket für die angeschlagenen US-Autobauer durchgerungen zu haben. Präsident Bush zögert allerdings noch, die Konzerne mit Steuermilliarden zu retten. Seine Bedingung: Die Hilfsgelder müssen zurückgezahlt werden.


Washington - Es ist ein deutliches Signal in Richtung der Verhandlungspartner: Man soll den drei großen Autobauern nur dann mit Geld zur Verfügung stehen, wenn es die "große Wahrscheinlichkeit" gebe, dass es auch zurückgezahlt würde, hieß es am Samstag aus dem Weißen Haus in Washington. "Man kann Steuerzahler nicht um finanzielle Hilfe bitten, wenn man es wahrscheinlich nicht zurückzahlen kann", sagte Sprecherin Dana Perino.

Autohof in Detroit: "Wahrscheinlichkeit muss hoch sein, dass Geld zurückgezahlt wird"
AFP

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Außerdem stellte das Weiße Haus noch einmal klar, dass das Rettungspaket wenn überhaupt aus dem Fonds bezahlt werden müsse, mit dem eigentlich die Produktion umweltfreundlicher Autos gefördert werden sollte. Damit unterstrich Noch-Präsident George W. Bush seine ursprüngliche Position, die vor allem von den Demokraten bislang nicht geteilt wurde.

Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass die US-Autoindustrie in ihrem Überlebenskampf grundsätzlich mit Hilfe des Kongresses rechnen kann. Der Durchbruch in der erbittert geführten innenpolitischen Debatte erfolgte, nachdem die Demokraten am Freitagabend die Hürden für die Finanzierung beseitigt hatten.

Die demokratische Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, gab ihren Widerstand gegen die Finanzierung der Auto-Kredite über ein bereits verabschiedetes 25 Milliarden Dollar schweres Programm zur Förderung spritsparender Autos auf. Allerdings müssten diese Gelder schnellstmöglich, am liebsten "in wenigen Wochen" wieder dem ursprünglichen Zweck zugeführt werden müssen, betonte Pelosi.

Schockierende Arbeitslosenzahlen

Am Wochenende sollten Verhandlungen zwischen Weißem Haus und Kongress die Modalitäten der staatlichen Hilfe klären. "Wir sind im Gespräch mit beiden Parteien und beiden Häusern des Kongresses und wir hoffen auf weiteren Fortschritt an diesem Wochenende", zitierte der Sender MSNBC den stellvertretenden Sprecher des Weißen Hauses, Tony Fratto. Mit einer Abstimmung über den noch zu erzielenden Kompromiss wurde für Anfang der Woche im Kongress gerechnet.

"Wir sind noch nicht an einem Punkt, dass wir ein Abkommen haben, aber von wenigen Ausnahmen abgesehen, meinen alle Mitglieder, wir sollten etwas tun, wir sollten den Kollaps dieser Unternehmen nicht zulassen", hatte der Vorsitzende des Finanzausschusses des Repräsentantenhauses, der demokratische Abgeordnete Barney Frank, betont. Der "Bankrott" einer der drei großen US-Autofirmen würde ein "wirtschaftliches Desaster" zur Folge haben, so Frank.

Tatsächlich hatten die neuesten Daten zum Arbeitsmarkt die Debatte um das Rettungspaket für die Banken noch mal verschärft. Am Freitag war bekanntgeworden, dass die Zahl der Arbeitslosen im November um 533.000 gestiegen ist - und damit weitaus mehr als ohnehin befürchtet. Klar ist inzwischen schon, dass den drei Autobauern General Motors Chart zeigen(GM), Ford Chart zeigen und Chrysler Notkredite in Höhe von 15 Milliarden Dollar bereitgestellt werden. Dies wären deutlich weniger als die 34 Milliarden, um die die Konzernchefs bei einer Anhörung im Kongress gebeten haben.

Schnelle Entscheidung

Pelosi, und der Stabschef des Weißen Hauses, Josh Bolten, sprachen nach Angaben von Gewährsleuten am Freitag telefonisch über einen Kompromiss. Einzelheiten der Unterredung wurden nicht genannt. "Die heutigen Berichte über den massiven Stellenabbau sowie die Anhörungen im Kongress machen deutlich, dass der Kongress parteiübergreifend eine kurzfristige und begrenzte Unterstützung für die Autoindustrie erarbeitet, während diese grundlegend umstrukturiert", sagte Pelosi allerdings am Freitagabend. Sie kündigte in einer Mitteilung eine Abstimmung im Repräsentantenhaus über ein Rettungspaket für die Automobilindustrie für kommende Woche an. Auch im Senat sind Beratungen angesetzt.

Angesichts der dramatischen Arbeitsmarktzahlen soll möglichst rasch über eine Unterstützung der Autokonzerne entschieden werden. Der Anstieg der Arbeitslosenrate auf den höchsten Stand seit 15 Jahren und die Streichung von mehr als einer halben Million Stellen im November mache staatliche Hilfen noch dringender, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid. Ohne Unterstützung für die Autobauer drohten Millionen Amerikaner ihre Jobs zu verlieren. Bush äußerte die Befürchtung, dass mindestens einer der drei großen Konzerne die derzeitige Wirtschaftskrise nicht überstehen werde.

Die Chefs der ums Überleben kämpfenden US-Autokonzerne GM, Chrysler und Ford hatten am Freitag bei einer zweiten Anhörungsrunde erneut im Kongress eindringlich um milliardenschwere Finanzhilfen gebeten. In ihrem Werben um Unterstützung stellten GM und Chrysler in Washington sogar eine Fusion in Aussicht, wenn dies zur Bedingung gemacht werden sollte.

Chrysler-Chef Bob Nardelli erklärte, nach Ansicht der Autobauer seien die erbetenen Kredite "die am wenigsten kostspielige Alternative". Sollten die Konzerne die Finanzspritze erhalten, müssten sie wohl eine von der Regierung ernannte Aufsicht dulden, die ähnlich einem Insolvenzverwalter eine radikale Restrukturierung vorantreiben würde. GM und Chrysler zeigten sich für diese Idee grundsätzlich offen, Ford war zunächst zurückhaltend.

sam/AP/dpa/Reuters

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