Milliardenspritze Rettungspaket für US-Autokonzerne steht - fast

Die dramatischen Arbeitslosenzahlen haben den Druck noch einmal erhöht: Der amerikanische Kongress steht kurz davor, sich doch auf ein milliardenschweres Hilfspaket für die von der Pleite bedrohten US-Autohersteller zu einigen. Allerdings wird noch über die genaue Höhe gestritten.


Washington - 533.000 Jobs - diese Zahl hat den Ausschlag gegeben: Mehr als eine halb Million Arbeitsplätze gingen in den USA allein im November verloren und damit weitaus mehr als ohnehin befürchtet. Die schlechten Zahlen haben auch die Debatte um die Finanzhilfen für die drei großen US-Autobauer beeinflusst, in der sich jetzt eine Einigung zwischen der demokratischen Kongressmehrheit und dem Weißen Haus abzeichnet.

Graffiti in Detroit: Rettungspaket für die drei großen Autobauer fast sicher
AFP

Graffiti in Detroit: Rettungspaket für die drei großen Autobauer fast sicher

Demnach könnten für die Autobauer Notkredite in Höhe von 15 Milliarden Dollar bereitgestellt werden. Dies wären deutlich weniger als die 34 Milliarden, um die die Chefs von General Motors Chart zeigen (GM), Chrysler und Ford Chart zeigen bei einer Anhörung im Kongress gebeten haben.

Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Stabschef des Weißen Hauses, Josh Bolten, sprachen nach Angaben von Gewährsleuten am Freitag telefonisch über einen Kompromiss. Einzelheiten der Unterredung wurden nicht genannt. "Die heutigen Berichte über den massiven Stellenabbau sowie die Anhörungen im Kongress machen deutlich, dass der Kongress parteiübergreifend eine kurzfristige und begrenzte Unterstützung für die Autoindustrie erarbeitet, während diese grundlegend umstrukturiert", sagte Pelosi allerdings am Freitagabend.

"Wir sind noch nicht an einem Punkt, dass wir ein Abkommen haben, aber von wenigen Ausnahmen abgesehen, meinen alle Mitglieder des Finanzausschusses, wir sollten etwas tun, wir sollten den Kollaps dieser Unternehmen nicht zulassen", sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses des Repräsentantenhauses, der demokratische Abgeordnete Barney Frank. Der Bankrott einer der drei großen US-Autofirmen Detroits würde ein "wirtschaftliches Desaster" für die USA zur Folge haben, so Frank. Allerdings gebe es im Kongress noch immer erhebliche Meinungsunterschiede über die Frage, in welcher Form und Höhe sowie unter welchen Bedingungen eine Finanzhilfe verabschiedet werden soll.

Pelosi gibt nach

Offenbar rückte aber Pelosi von der Forderung der demokratischen Kongressführung ab, Mittel aus dem 700-Milliarden-Dollar-Paket für die Banken an die Autobranche abzuzweigen. Stattdessen soll das Geld - wie von Noch-Präsident George W. Bush gefordert - aus einem Fonds kommen, mit dem eigentlich die Produktion umweltfreundlicher Autos gefördert werden sollte. Pelosi kündigte in einer Mitteilung eine Abstimmung im Repräsentantenhaus über ein Rettungspaket für die Automobilindustrie für kommende Woche an. Auch im Senat sind Beratungen angesetzt.

Angesichts der dramatischen Arbeitsmarktzahlen soll möglichst rasch über eine Unterstützung der Autokonzerne entschieden werden. Der Anstieg der Arbeitslosenrate auf den höchsten Stand seit 15 Jahren und die Streichung von mehr als einer halben Million Stellen im November mache staatliche Hilfen noch dringender, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid. Ohne Unterstützung für die Autobauer drohten Millionen Amerikaner ihre Jobs zu verlieren. Bush äußerte die Befürchtung, dass mindestens einer der drei großen Konzerne die derzeitige Wirtschaftskrise nicht überstehen werde.

Die Chefs der ums Überleben kämpfenden US-Autokonzerne GM, Chrysler und Ford hatten am Freitag bei einer zweiten Anhörungsrunde erneut im Kongress eindringlich um milliardenschwere Finanzhilfen gebeten. In ihrem Werben um Unterstützung stellten GM und Chrysler in Washington sogar eine Fusion in Aussicht, wenn dies zur Bedingung gemacht werden sollte.

Chrysler-Chef Bob Nardelli erklärte, nach Ansicht der Autobauer seien die erbetenen Kredite "die am wenigsten kostspielige Alternative". Sollten die Konzerne die Finanzspritze erhalten, müssten sie wohl eine von der Regierung ernannte Aufsicht dulden, die ähnlich einem Insolvenzverwalter eine radikale Restrukturierung vorantreiben würde. GM und Chrysler zeigten sich für diese Idee grundsätzlich offen, Ford war zunächst zurückhaltend.

sam/AP/dpa



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