Millionenabfindung Siemens erwägt Rückforderung gegen Ex-Manager Kley

1,7 Millionen Euro - diese Summe erhielt Ex-Siemens-Manager Kley 2004 als Abfindung. Doch wegen seiner Verwicklung in den Bestechungsskandal erwägt Siemens, das Geld von ihm zurückzufordern. Das erwartet auch die Staatsanwaltschaft: Sie prüft ein Ermittlungsverfahren, weil bisher nichts geschah.


München - Ex-Siemens-Manager Andreas Kley erhielt Mitte 2004 eine Abfindung von 1,7 Millionen Euro. Im Mai 2007 wurde Kley jedoch wegen seiner Verwicklung in die Schmiergeldaffäre zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Bisher ist das Urteil zwar noch nicht rechtskräftig; doch wenn es so weit ist, muss Kley die Abfindung möglicherweise zurückzahlen. "Wir behalten uns das Recht vor, uns nach einem rechtskräftigen Urteil an Herrn Dr. Kley zu wenden", sagte ein Siemens-Sprecher zu SPIEGEL ONLINE.

Siemens-Zentrale in München: "Es ist logisch, dass sich die Staatsanwaltschaft alles offen hält"
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Siemens-Zentrale in München: "Es ist logisch, dass sich die Staatsanwaltschaft alles offen hält"

Derzeit prüft die Frankfurter Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Personen, die für den Abfindungsvertrag von Kley verantwortlich waren. Das bestätigte die Sprecherin der Behörde SPIEGEL ONLINE auf Anfrage. Hintergrund sei, dass bisher noch keine Anstrengungen von Siemens Chart zeigen unternommen wurden, die Abfindung für Kley zurückzuholen oder Schadenersatz zu verlangen. Namen nannte die Sprecherin nicht.

Die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft erklärte nun, die Unterzeichner des Vertrags gehörten "mutmaßlich" mit zum Kreis derer, gegen die die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens geprüft werde. Allerdings könne der Kreis der Personen, die für den Vertrag verantwortlich seien, sehr groß sein. Zunächst müsse deshalb geprüft werden, ob überhaupt ein Straftatbestand vorliege. Die Sprecherin wandte sich ausdrücklich gegen die Darstellung in einem Bericht der "Welt", der nahelegte, die Staatsanwaltschaft prüfe Ermittlungen namentlich gegen Heinrich von Pierer. Auch SPIEGEL ONLINE hatte aus dem Zeitungsbericht zitiert.

Nach Angaben von Richard Buss, dem Vorsitzenden Richter im Prozess gegen Kley, wurde dessen Abfindungsvertrag allerdings tatsächlich vom damaligen Konzernchef und späteren Aufsichtsratsvorsitzenden Heinrich von Pierer sowie von Vorstand Uriel Sharef unterzeichnet. Buss bezeichnete es bei der Urteilsverkündung gegen Kley als "unerfreulich", dass Siemens auch nach den eingeleiteten Ermittlungen gegen ihn keine Versuche unternommen habe, das Geld zurückzufordern oder Schadenersatz von Kley zu verlangen. Auf die Frage, ob deshalb auch von Pierer und Sharef ein Ermittlungsverfahren drohe, erklärte der leitende Oberstaatsanwalt Ulrich Busch schon damals: "Das wird zu prüfen sein."

Kley hatte zusammen mit einem weiteren Siemens-Manager Schmiergeld in Höhe von sechs Millionen Euro an zwei Manager des italienischen Energiekonzerns Enel gezahlt und damit einen 338-Millionen-Euro-Auftrag für Gasturbinen an Land gezogen. Die Siemens-Kraftwerksparte muss deshalb nun 151 Millionen Euro Strafe zahlen. Von Pierer war in der Siemens-Affäre um Schmiergelder und schwarze Konten vor kurzem zurückgetreten.

Dass möglicherweise auch gegen von Pierer ermittelt werden könnte, hält man bei Siemens nicht für überraschend. "Es ist keine komplett neue Aussage, dass Verfahren gegen weitere Manager geprüft werden", sagte ein Sprecher zu SPIEGEL ONLINE, ohne ausdrücklich auf den Namen Heinrich von Pierer einzugehen.

Dass Siemens die Abfindung an Kley bisher noch nicht zurückgefordert habe, erklärte der Sprecher mit juristischen Gründen. Zunächst habe es zum Zeitpunkt von Kleys Ausscheiden aus dem Konzern "keine hinreichenden Verdachtsmomente gegeben, dass er in die Sache involviert war". Außerdem seien die Zahlungen vertraglich vorgesehen gewesen. Nach Kleys Verurteilung sei die Situation zwar anders. Siemens müsse aber erst abwarten, bis das Urteil rechtskräftig ist.

Von Pierer selbst betonte in einem Statement, auch eine erneute rechtliche Überprüfung habe bestätigt, "dass die seinerzeitige Zahlung an Herrn Kley den vertraglichen Verpflichtungen der Siemens AG entsprach". Was mögliche Rückforderungsansprüche oder sonstige Ansprüche gegen Herrn Kley angehe, so werde dies "zu gegebener Zeit, nämlich nach rechtskräftigem Abschluss des laufenden Verfahrens", vom Vorstand geprüft werden. "Etwaige Ansprüche der Siemens AG unterliegen derzeit auch nicht der Verjährung und können daher nach Abschluss eines rechtskräftigen Verfahrens geltend gemacht werden", teilte von Pierer mit. "Herr Kley hat diesbezüglich auf die Einrede der Verjährung verzichtet."

ase/wal/ddp



insgesamt 157 Beiträge
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Seite 1
Emil Peisker 20.05.2007
1. Kann er?
Zitat von sysopPeter Löscher wird neuer Vorstandsvorsitzender von Siemens. Kann er den Konzern aus den negativen Schlagzeilen holen?
Er muss!
zaphod1965 20.05.2007
2.
Zitat von sysopPeter Löscher wird neuer Vorstandsvorsitzender von Siemens. Kann er den Konzern aus den negativen Schlagzeilen holen?
Siemens wird, neuer Vorstand hin oder her, noch lange in den Schlagzeilen bleiben. Das volle Ausmaß des Skandals ist ja immer noch nicht bekannt. Mittlerweile sind wir bei der ersten Milliarde Euro Bestechungsgelder angekommen. Hoffentlich zahlen diesmal die Aktionäre und Manager die Zeche und nicht die Angestellten. Herrn Löscher ist zunächst einmal Respekt zu zollen, in dieser Situation die Leitung dieser Skandalruine zu übernehmen. Siemens stehen harte Zeiten bevor. Mal sehen, ob ihm etwas intelligenteres Einfällt, als erst einmal tausende von Leuten zu entlassen.
DJ Doena 20.05.2007
3.
Zitat von sysopPeter Löscher wird neuer Vorstandsvorsitzender von Siemens. Kann er den Konzern aus den negativen Schlagzeilen holen?
Nie gehört den Namen und ich arbeite für Siemens, wenn auch nicht für Siemens.
eval, 20.05.2007
4.
Zitat von sysopPeter Löscher wird neuer Vorstandsvorsitzender von Siemens. Kann er den Konzern aus den negativen Schlagzeilen holen?
Ja, der kann Siemens wieder aufrichten. Hoffentlich nicht zu lasten der Belegschaft.. Eine Chance hat er verdient.
hans hoch, 20.05.2007
5. bilanz in 2 jahren
Zitat von zaphod1965Siemens wird, neuer Vorstand hin oder her, noch lange in den Schlagzeilen bleiben. Das volle Ausmaß des Skandals ist ja immer noch nicht bekannt. Mittlerweile sind wir bei der ersten Milliarde Euro Bestechungsgelder angekommen. Hoffentlich zahlen diesmal die Aktionäre und Manager die Zeche und nicht die Angestellten. Herrn Löscher ist zunächst einmal Respekt zu zollen, in dieser Situation die Leitung dieser Skandalruine zu übernehmen. Siemens stehen harte Zeiten bevor. Mal sehen, ob ihm etwas intelligenteres Einfällt, als erst einmal tausende von Leuten zu entlassen.
sämtliche bisher angestrengten prozesse im zusammenhang mit den schmiergeldern sind auch aus juristischer sicht mit vielen fragezeichen versehen.da ist das letzte wort noch nicht gesprochen. 1.ich glaube bis 1999 war diese praxis legal und sogar steuerlich absetztbar. 2.was im ausland gemacht wird,ist etwas anderes als innerhalb deutschland. 3.staatanwälte im mannesmann-prozess haben einen deal angeboten,weil ihnen der überblick verloren ging. 4.die juristen schaden auch hier der deutschen exportwirtschaft enorm.letztlich lebt das deutsche gemeinwesen von solchen unternehmen, nicht von beamten,bäckern,steuerberatern,ärtzten etc-die konkurrenz reibt sich die hände. 5. siemens wird auch dies überstehen. 6.vielleicht läßt sich herr löscher ja nicht von den hofschranzen am wittelbacher platz einnehmen,dafür wünsche ich ihm jedenfalls viel glück.
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