Millionenschaden Rechungshof rügt Buchungstrick der Bahn

Mit einem Buchungstrick hatte Bahnchef Hartmut Mehdorn der Deutschen Bahn Grundstücke zugeordnet, die den Tochtergesellschaften zustehen. Der Bundesrechnungshof sieht darin eine Schädigung des Steuerzahlers. Es geht um einen noch nicht abschätzbaren Millionenbetrag.


Berlin - Die Bahn habe durch die rechtswidrige Zuordnung von Immobilien und Grundstücken mehr Geld vom Staat bekommen, als ihr zugestanden habe, zitiert der "Tagesspiegel" aus einem Berichtsentwurf der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages.

Bahnchef Hartmut Mehdorn: Schnelle Berichtigung angemahnt
DPA

Bahnchef Hartmut Mehdorn: Schnelle Berichtigung angemahnt

Der Bund hatte den Bahn-Vorstand schon früher für dieses Manöver kritisiert. In der Unternehmensbilanz seien eigene Immobilien nicht den jeweiligen Konzerntöchtern zugeordnet worden, sondern gesetzeswidrig der Konzernmutter. Diese wurde so vor den Entscheidungen über die DB-Privatisierung aufgewertet, während Tochtergesellschaften wie die Netz AG ins Hintertreffen gerieten. Deren Bilanz würde damit bei Übernahme durch den Bund schlechter aussehen als bei Verbleib im Konzern.

Anfang Juni hatten sich Bundesverkehrsministerium und Bahn grundsätzlich geeinigt, die Angelegenheit zu bereinigen. Eine Ministeriumssprecherin sagte dem "Tagesspiegel", die Bahn solle "ganz schnell den letzten Schritt tun, um die Immobilien korrekt zuzuordnen". Diese neue Zuordnung sei "auch im Hinblick auf den Börsengang" des Unternehmens notwendig.

Die Bahn hätte die Zuschüsse, die sie vom Bund für das Schienennetz bekomme, mit dem Verkaufserlös von frei gewordenen Grundstücken inzwischen verrechnen müssen. Dies sei bislang nicht geschehen, heißt es in dem Bericht. Der Rechnungshof verlangt laut "Tagesspiegel" vom Bund, zur Not auch vor Gericht zu ziehen und das Geld zurückzuverlangen.

Der Grünen- Verkehrsexperte Winfried Hermann schätzt den Schaden für den Bund auf mindestens einen dreistelligen Millionenbetrag. Der Rechnungshof in Bonn war am Abend für eine Stellungnahme nicht mehr zu erreichen.

mik/dpa-AFX



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Rainer Dressler, 12.04.2005
1.
Was soll man dazu sagen? Mir jedenfalls fällt zu DIESER Bahn nichts mehr ein. Preissteigerungen von - bis zu - 100% in den letzten paar Jahren. Gleichzeitig Verschlechterung des Service und der Flexibilität. Mittlerweile ist man mit dem Flugzeug (fast, da nicht immer) günstiger unterwegs, je nachdem, wo man hin will. Auf jeden Fall schneller. Ich persönlich kann nur den Kopf darüber schütteln, wie man sich Kunden so vergraulen kann.
DAW, 13.04.2005
2.
Das Problem ist doch ganz einfach: Die Privatisierung zielt eben nicht auf die optimale Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bürger ab, sondern nur auf die Erreichung der Börsenfähigkeit. Und danach sind die Fahrgäste / Kunden auch nur noch die Zahlemänner für Vorstände, Aufsichtsräte und Aktionäre wie schon bei den anderen börsennotierten Unternehmen. Das sieht man unter anderem daran, dass Mehdorn viele Strecken und Verbindungstypen wie den InterRegio zugunsten neuer ICE-Verbindungen eingestampft hat. Da braucht es Prestige - natürlich auf Kosten der Kunden - und da die Bahn ein Monopol (zumindest auf der Schiene) hat, darf sie fleißig alles testen und ausprobieren, bis sie komplett heruntergewirtschaftet ist, Mehrdorn mit Millionen im Ruhestand ist und auch die Aktionäre ihr Scherflein bekommen haben. Mal ehrlich: Wie selten dämlich müssen Regierungen sein, die Unternehmen zur Befriedigung von Grundbedürfnissen der Bürger, welche außerdem eher als Volkseigentum zu bezeichnen sind, dem internationalen Kapitalmarkt in den gierigen Rachen werfen? Hat man aus Telekom sowie Ver- und Entsorgern immer noch nichts gelernt?! MfG Daniel
Rainer Dressler, 13.04.2005
3.
---Zitat von DAW--- Das Problem ist doch ganz einfach: Die Privatisierung zielt eben nicht auf die optimale Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bürger ab, sondern nur auf die Erreichung der Börsenfähigkeit. Und danach sind die Fahrgäste / Kunden auch nur noch die Zahlemänner für Vorstände, Aufsichtsräte und Aktionäre wie schon bei den anderen börsennotierten Unternehmen. Das sieht man unter anderem daran, dass Mehdorn viele Strecken und Verbindungstypen wie den InterRegio zugunsten neuer ICE-Verbindungen eingestampft hat. Da braucht es Prestige - natürlich auf Kosten der Kunden - und da die Bahn ein Monopol (zumindest auf der Schiene) hat, darf sie fleißig alles testen und ausprobieren, bis sie komplett heruntergewirtschaftet ist, Mehrdorn mit Millionen im Ruhestand ist und auch die Aktionäre ihr Scherflein bekommen haben. Mal ehrlich: Wie selten dämlich müssen Regierungen sein, die Unternehmen zur Befriedigung von Grundbedürfnissen der Bürger, welche außerdem eher als Volkseigentum zu bezeichnen sind, dem internationalen Kapitalmarkt in den gierigen Rachen werfen? Hat man aus Telekom sowie Ver- und Entsorgern immer noch nichts gelernt?! MfG Daniel ---Zitatende--- Lieber DAW, wie wahr, wie wahr. Womit wir wieder beim Shareholdervalue wären, der alles und nichts bestimmenden Maxime. Ich frage mich nur, wie der bei der deutschen Bahn aussieht heutzutage, kann eigentlich nicht sonderlich toll sein. Wer fährt mit diesem sonderbaren "Ruderverein" eigentlich noch? Mal vor, mal zurück und Keiner von denen blickt mehr so richtig durch. Die Preisgestaltung ist mehr als obskur. Alles sehr seltsam... Mit den besten Grüssen aus dem Schwarzwald. Rainer Dressler
Pinarello, 14.04.2005
4.
---Zitat von DAW--- Das Problem ist doch ganz einfach: Die Privatisierung zielt eben nicht auf die optimale Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bürger ab, sondern nur auf die Erreichung der Börsenfähigkeit. Und danach sind die Fahrgäste / Kunden auch nur noch die Zahlemänner für Vorstände, Aufsichtsräte und Aktionäre wie schon bei den anderen börsennotierten Unternehmen. Das sieht man unter anderem daran, dass Mehdorn viele Strecken und Verbindungstypen wie den InterRegio zugunsten neuer ICE-Verbindungen eingestampft hat. Da braucht es Prestige - natürlich auf Kosten der Kunden - und da die Bahn ein Monopol (zumindest auf der Schiene) hat, darf sie fleißig alles testen und ausprobieren, bis sie komplett heruntergewirtschaftet ist, Mehrdorn mit Millionen im Ruhestand ist und auch die Aktionäre ihr Scherflein bekommen haben. Mal ehrlich: Wie selten dämlich müssen Regierungen sein, die Unternehmen zur Befriedigung von Grundbedürfnissen der Bürger, welche außerdem eher als Volkseigentum zu bezeichnen sind, dem internationalen Kapitalmarkt in den gierigen Rachen werfen? Hat man aus Telekom sowie Ver- und Entsorgern immer noch nichts gelernt?! MfG Daniel ---Zitatende--- Na ja, ist ja nicht so einfach, die Privatisierung der Staatsunternehmen geht ja von der EU aus, wir Deutschen also Paradeeuropäer müssen hier natürlich wieder weit voraus marschieren, die Franzosen scheren sich einen Dreck umd die EU, wenn es um das Wohl des Staates geht. Bleibt noch anzumerken, die Privatisierung der - vom Steuerzahler aufgebauten und finanzierten - ehemaligen Staatsunternehmen Bahn und Post kann man in Deutschland zumindest aus Sicht der Kunden und Verbraucher als restlos gescheitert sehen, ehrlich gesagt, ich kann diese grinsenden Gesichter der Herren Vorstände beider Unternehmen schon gar nicht mehr sehen. Siehe Deutsche Post, in den USA werden Milliarden in den Sand gesetzt, man will ja schließlich Global Player werden, hier in Deutschland wird abgebaut wo es nur geht, sei es Filialen, Mitarbeiter und Briefkästen, oder wie soll man die Nachricht verstehen, daß 2004 in den USA etwa 700 Mio Euro Verlust gemacht wurden, aber hier in Deutschland wieder mal tausende von Filialen und Mitarbeitern das Ende eingeleitet wird. Iss ja klar, das Geld für die Global Player Spielereien des Vorstandes muß ja schlißelich irgendwo herkommen. Auch Bahnchef Mehdorn will ja jetzt weltweit expandieren, getreu dem Motto, "wenn wir schon im eigenen Land nix auf die Beine kriegen, dann versuchen wir es halt gleich weltweit", schließlich denken alle nur noch Global. Gerade die Bahn lebt eigentlich nur noch von der Substanz aus den alten Bundesbahntagen, fragt sich noch wie lange.
Rainer Dressler, 14.04.2005
5.
---Zitat von Pinarello--- Na ja, ist ja nicht so einfach, die Privatisierung der Staatsunternehmen geht ja von der EU aus, wir Deutschen also Paradeeuropäer müssen hier natürlich wieder weit voraus marschieren, die Franzosen scheren sich einen Dreck umd die EU, wenn es um das Wohl des Staates geht. Bleibt noch anzumerken, die Privatisierung der - vom Steuerzahler aufgebauten und finanzierten - ehemaligen Staatsunternehmen Bahn und Post kann man in Deutschland zumindest aus Sicht der Kunden und Verbraucher als restlos gescheitert sehen, ehrlich gesagt, ich kann diese grinsenden Gesichter der Herren Vorstände beider Unternehmen schon gar nicht mehr sehen. Siehe Deutsche Post, in den USA werden Milliarden in den Sand gesetzt, man will ja schließlich Global Player werden, hier in Deutschland wird abgebaut wo es nur geht, sei es Filialen, Mitarbeiter und Briefkästen, oder wie soll man die Nachricht verstehen, daß 2004 in den USA etwa 700 Mio Euro Verlust gemacht wurden, aber hier in Deutschland wieder mal tausende von Filialen und Mitarbeitern das Ende eingeleitet wird. Iss ja klar, das Geld für die Global Player Spielereien des Vorstandes muß ja schlißelich irgendwo herkommen. Auch Bahnchef Mehdorn will ja jetzt weltweit expandieren, getreu dem Motto, "wenn wir schon im eigenen Land nix auf die Beine kriegen, dann versuchen wir es halt gleich weltweit", schließlich denken alle nur noch Global. Gerade die Bahn lebt eigentlich nur noch von der Substanz aus den alten Bundesbahntagen, fragt sich noch wie lange. ---Zitatende--- Heute war ich bei der Bahn um eine Fahrkarte für die nächste Woche zu holen, geht leider nicht anderst. Ich habe geschlagene 20 Minuten gebraucht, ohne anstehen, bis ich sie bekommen habe. Genau so lange hat der gute Mann am Schalter gebraucht, um in seinem Bahnsystem durchzublicken, wohin ich will und was ich will. Wobei, das muss ich sagen, ein letztendlich günstigerer Preis herausgekommen ist, als wenn ich die Fahrkarte im Internet bestellt hätte. Und schneller ist die Verbindung auch. Mehdorn, leider meine Meinung, ist nicht sehr zuträglich für die Deutsche Bundesbahn. Er stiftet mehr Unruhe bzw. Unordnung als Klarheiten für den Kunden. Was soll ich davon halten, wenn der Preis im Internet um rund 40 EUR teurer ist gegenüber dem Preis am Bahnschalter? Wobei genau diese immer seltener werden! Dubioser Verein, so langsam! Mit den besten Grüssen aus dem Schwarzwald. Rainer Dressler
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