Millionenschwere Geldzahlung Mannesmann-Prozess vor der Einstellung

Die Staatsanwaltschaft stimmt der Einstellung des Mannesmann-Prozesses zu. Damit entsprach sie heute dem Antrag der Anwälte von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Das Düsseldorfer Landgericht entscheidet kommende Woche, ob der Untreueprozess vorzeitig beendet wird.


Düsseldorf - Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist im Mannesmann-Prozess bereit, der Einstellung des Verfahrens zuzustimmen. Die Staatsanwaltschaft erklärte heute, dass für eine solche Einstellung eine Geldbuße von insgesamt 5,8 Millionen Euro von den sechs Angeklagten gezahlt werden müsse.

Deutsche-Bank-Chef Ackermann: 3,2 Millionen "aus eigener Tasche"
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Deutsche-Bank-Chef Ackermann: 3,2 Millionen "aus eigener Tasche"

Den Antrag auf Einstellung des Verfahrens hatten die Anwälte von Deutsche-Bank Chart zeigen-Chef Josef Ackermann heute gestellt. Ackermann werde 3,2 Millionen Euro zahlen, der ebenfalls angeklagte frühere Mannesmann-Chef Klaus Esser 1,5 Millionen Euro. Auf den früheren Mannesmann-Aufsichtsratschef Joachim Funk kommt eine Million Euro zu, auf die übrigen Angeklagten fünfstellige Beträge. Laut Gerichtssprecher wären die Angeklagten damit nicht vorbestraft. Angeblich sollen 60 Prozent der Summe in die Staatskasse fließen, der Rest an gemeinnützige Einrichtungen.

Das Düsseldorfer Landgericht muss der Einigung zwischen Verteidigern und Staatsanwaltschaft noch zustimmen. Die Richter wollen in der kommenden Woche darüber entscheiden. Ackermann kündigte an, er werde das Geld "aus eigener Tasche" zahlen.

"Beide Seiten haben ihre Risiken reduziert"

"Das ist eine Niederlage für die Staatsanwaltschaft", sagte Hans-Peter Burghof, Professor für Bankwirtschaft an der Universität Hohenheim zu SPIEGEL ONLINE, "der Bundesgerichtshof hatte eine Vorlage für eine Verurteilung gegeben." Nach Einschätzung von Burghof "hat das Gericht in Düsseldorf diesen Spielraum aber wohl nicht gesehen". Dabei hätte die Staatsanwaltschaft eine Einigung mit Ackermann und den anderen Angeklagten schon viel früher haben können. "Beide Seiten haben nun ihre Risiken reduziert", sagte Burghof. Ackermann werde wohl weiterhin die Deutschen Bank führen, doch "er bleibt beschädigt zurück".

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft wäre eine Verfahrenseinstellung kein "Handel mit der Gerechtigkeit", sondern entspreche der Rechtslage und sei sachgerecht. Für die Zuerkennung von Anerkennungsprämien gebe es bislang keinen strafrechtlichen Präzedenzfall, betonten die Staatsanwälte. Die umstrittenen Prämienzahlungen hätten weder den Bestand noch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mannesmann AG gefährdet. Die Angeklagten seien nicht vorbestraft, hätten überwiegend keinen wirtschaftlichen Vorteil von den Prämien gehabt und müssten allenfalls mit Bewährungsstrafen rechnen.

Die Anwälte Ackermanns argumentierten, der Stand des Prozesses lege nahe, ihn ohne Schuldspruch und Strafe zu beenden. Schon nach den ersten Zeugenaussagen sei deutlich, dass es abschließend kein Urteil des Gerichts über Recht oder Unrecht geben könne, sagte Ackermanns Anwalt Eberhard Kempf.

57 Millionen Euro Prämien und Abfindungen

In dem Prozess geht es um die Millionenprämien bei der Mannesmann- Übernahme durch Vodafone Chart zeigen im Jahr 2000. Ackermann, Esser, Funk und drei weitere Angeklagte stehen seit dem 26. Oktober zum zweiten Mal vor Gericht. In der Neuauflage des Prozesses vor der zehnten großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Düsseldorf verhandelt Richter Stefan Drees den Untreue- Fall. In einem ersten Verfahren waren die Angeklagten im Juli 2004 freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof hob diese Urteile jedoch Ende 2005 auf und verwies den Fall an eine andere Kammer des Düsseldorfer Gerichts zurück.

Vor sechs Jahren waren 57 Millionen Euro Prämien und Abfindungen an Manager und Pensionäre verteilt worden, nachdem der britische Mobilfunkanbieter Vodafone den Mannesmann-Konzern übernommen hatte.

Ackermann saß damals im Präsidium des Aufsichtsrates, das allein für Esser eine "Anerkennungsprämie" von rund 15 Millionen Euro beschloss. Auf der Anklagebank sitzen neben Ackermann, Esser und Funk auch der frühere IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel, der einstige Konzernbetriebsrat Jürgen Ladberg und der ehemalige Direktionsassistent Dietmar Droste.

Ackermann hatte während des Prozesses stets versucht, den Vorwurf zu entkräften, dass die Gelder ohne Nutzen seien. Auch Esser beteuerte seine Unschuld und forderte das Gericht auf, ihn freizusprechen.

In den vergangenen Wochen hatte es bereits des Öfteren Berichte über einen Deal mit der Staatsanwaltschaft gegeben. Ackermann wäre bei einem Schuldspruch als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank Chart zeigen schließlich wohl kaum zu halten. Die Ankläger seien daher möglicherweise bereit, das Verfahren gegen hohe Geldbußen einzustellen, hieß es stets unter Berufung auf Justizkreise. Den Angeklagten, die sich überwiegend nicht bereichert haben, sollte eine Brücke gebaut werden.

Noch heute Mittag hatten die Ackermann-Verteidiger und die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gegenüber SPIEGEL ONLINE und manager-magazin.de bestritten, dass es einen Deal zur Einstellung des Verfahrens gebe. "Das ist Unsinn, es gibt keine entsprechenden Erwägungen. Das Verfahren wird nicht eingestellt", hatte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf gesagt. Es gebe "keine Veranlassung, eine Einstellung des Verfahrens anzustreben".

kaz/tim/dpa/AP/dpa-AFX



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