Mindestlöhne Merkel will SPD nicht weiter entgegenkommen

Von einem gemeinsamen Konzept für eine gesetzliche Regelung des Mindestlohns ist die Koalition weiter entfernt denn je. Inzwischen kommt die Blockade von höchster Stelle: Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt nun auf Konfrontation mit der SPD.


Berlin - Merkel habe in der Sitzung des CDU-Präsidiums gestern erklärt, dass das Problem nicht in den Griff zu bekommen sei, indem die Union der SPD immer weiter entgegenkomme, berichtete die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Dies sei als Absage an die Ausweitung der Mindestlöhne auf weitere Branchen sowie an eine Lohnanteilsschranke zu werten, mit der ein allgemeiner Mindestlohn-Anspruch von Arbeitnehmern festgeschrieben würde.

Die Union werde sich lediglich dazu bereit erklären, die Sittenwidrigkeit von Löhnen gesetzlich zu präzisieren, berichtete die Zeitung weiter. "Merkel geht auf Konfrontation", habe es in CDU-Präsidiumskreisen geheißen. Die Koalition streitet seit Monaten über staatlich festgesetzte Mindestlöhne, wie sie die SPD fordert und die Union ablehnt.

mik/Reuters/AFP



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