Mindestlohn-Debatte Merkel will Streit beruhigen

Während führende Koalitionspolitiker den Streit um einen gesetzlichen Mindestlohn weiter anheizen, bemüht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Wogen zu glätten. DGB-Chef Sommer spricht bereits von einer "Zusage" zur Einführung von Mindestlöhnen.


Frankfurt/Main - Die Diskussion solle in Ruhe geführt werden und nicht in der Öffentlichkeit, sagte Merkel heute in Karlsruhe. Die Bundesregierung werde bis Herbst Vorschläge für den Niedriglohnsektor vorlegen, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen.

Die CDU lehnt die von den Gewerkschaften und einigen SPD-Politikern geforderte Höhe des Mindestlohns von 7,50 Euro ab. Mit der Union werde es einen Mindestlohn dieser Höhe definitiv nicht geben, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Denn damit wären alle niedriger bezahlten Jobs in Gefahr. Die Union werde aber im Zusammenhang mit den Arbeitsmarktreformen und der Einführung eines Kombilohn-Modells darüber mit dem Koalitionspartner verhandeln.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch warnte die SPD davor, sich auf die Festlegung eines Mindestlohns zu versteifen. "Mit der platten Formel '7,50 Euro Mindestlohn' wäre eine gigantische Arbeitsplatzvernichtung verbunden", sagte der CDU-Politiker. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung mit der SPD auf ein Kombilohn-Modell möglich ist.

Nach den Worten von DGB-Chef Michael Sommer hat die Bundesregierung hingegen bereits eine Zusage zur Einführung von Mindestlöhnen gegeben. "Ich habe den Eindruck, dass die Regierung ganz ernsthaft Ordnung in den Sektor niedriger Einkommen bringen will", sagte er. Bundeskanzlerin Merkel habe eindeutig zugesagt, Lohndumping abzuwehren. Gewerkschaften und Regierung hätten fest vereinbart, die Mindest- und die Kombilohnmodelle in Ländern wie Großbritannien und Frankreich anzuschauen, um dann zu entscheiden. Man könne Mindestlöhne unter sehr konkreten Bedingungen auch mit Kombilöhnen verbinden, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Unbefristete Kombilöhne auf breiter Front lehnte er ab.

har/AP



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