Mindestlohn Steinbrück unterstützt Müntefering-Pläne

Eine Hartz-IV-Erhöhung ohne die Einführung eines Mindestlohns ist zu teuer, sagt Bundesfinanzminister Steinbrück - und stellt sich damit hinter den Vorschlag von Vize-Kanzler Müntefering. SPD-Landespolitiker fordern unterdessen die komplette Überarbeitung der Hartz-Reformen.


Berlin - Der Staat müsste sonst "ja noch mehr Geld ausgeben, um den Transfer für Niedriglohn-Empfänger auf Hartz-IV-Niveau anzupassen", sagte Steinbrück der "Frankfurter Rundschau". Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) habe zu Recht eine Hartz-IV-Erhöhung an die Einführung eines Mindestlohns gekoppelt. "Es stimmt nicht, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hätte", sagte Steinbrück.

Ein Fensterputzer bei der Arbeit: Lohn reicht nicht zum Leben
AP

Ein Fensterputzer bei der Arbeit: Lohn reicht nicht zum Leben

Eine Aufstockung von Hartz IV allein brächte neue Lasten für den Haushalt. "Dann hätten wir ein Problem, weil offen bliebe, wie der Bundeshaushalt damit umgehen soll", sagte der Bundesfinanzminister. Die Union habe "vor kurzem noch eine Senkung der Regelsätze oder eine Angleichung auf das untere Ost-Niveau verlangt" und wolle nun "in der Sommerpause auf der Gute-Onkel-Welle surfen".

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte vergangene Woche überraschend angekündigt, den Regelsatz von derzeit 347 Euro im Monat auf Grund der gestiegenen Lebensmittel überprüfen zu wollen. Außerdem will er untersuchen, ob durch einen generellen Mindestlohn die Sozialtransfers des Bundes sinken könnten. Die Idee war von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch umgehend zurückgewiesen worden.

"Reform hat Wahlergebnisse negativ beeinflusst"

SPD-Landespolitiker haben unterdessen kurz vor der Kabinettsklausur der großen Koalition in Meseberg eine generelle Überarbeitung der Hartz-Reformen gefordert. Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Im Grundsatz sind die Hartz-Reformen richtig. Wie jedes andere Gesetz müssen sie aber gelegentlich überprüft werden." Sie fügte hinzu: "Ein Gewinnerthema ist Hartz für die SPD schon deswegen nicht, weil der Begriff negativ besetzt und inzwischen mit der Angst vor sozialem Abstieg verbunden ist."

Kritisch äußerten sich auch führende Sozialdemokraten aus Hessen, Niedersachsen und Sachsen. Der Spitzenkandidat der niedersächsischen SPD für die Landtagswahl im Januar, Wolfgang Jüttner, sagte: "Die Reform hat eine Vielzahl Mitglieder gekostet und unsere Wahlergebnisse negativ beeinflusst." Die hessische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2008, Andrea Ypsilanti, forderte eine Überprüfung der Reformen, auch mit Blick auf die Kinderarmut. Wie jede Reform müsse auch Hartz evaluiert werden, um gegebenenfalls nachzusteuern, Defizite auszugleichen oder ungewollte Entwicklungen zu korrigieren. "Mit der steigenden Kinderarmut kann sich beispielsweise niemand abfinden."

Der Generalsekretär der sächsischen SPD, Dirk Panter, sagte, die SPD müsse in der Lage sein, sich kritisch zu hinterfragen. "Ein Stichwort ist hier Hartz IV, wo es darum geht, nach fünf Jahren offen Bilanz zu ziehen." Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt warnte ihre Partei dagegen davor, sich für die Arbeitsmarktreformen zu entschuldigen: "Sonst wird nicht deutlich, was wir durchgesetzt haben und wo unsere Erfolge sind."

sam/ddp/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.